Viele saudische Internetnutzer werden bald lange nach ihren Lieblingswebseiten suchen müssen. Das Regime von Saudi-Arabien verschärft die Regeln für Webpublikationen. Für Nachrichtenseiten, die nach einer Region, einer Stadt, Familie oder Volksgemeinschaft benannt sind, heißt das: Sie müssen ihren Titel ändern, ansonsten droht die Schließung.

Das Kultur- und Informationsministerium kündigte die Gesetze für das neue Jahr nach dem islamischen Kalender an, also Mitte Oktober. Die Namensänderungen seien erwünscht, um die Einheit Saudi-Arabiens zu stärken. Außerdem müssten neue Regeln eingeführt werden, weil es den Webjournalisten oft an Erfahrung fehle und sie journalistische Fehler machten. So die offizielle Begründung.

Tatsächlich reihen sich die neuen Gesetze in viele Einschränkungen für Onlinemedien, die nach dem Ausbruch der arabischen Unruhen begannen. Seit dem Jahr 2011 müssen sich Onlinepublizisten um eine Lizenz bewerben. Nur wer saudischer Staatsbürger und mindestens 20 Jahre alt ist, nur wer eine Oberschule abgeschlossen hat und nicht negativ aufgefallen ist, bekommt eine solche Lizenz. Künftig wollen die Machthaber um König Salman noch weitergehen: Jeder Chefredakteur einer Nachrichtenseite muss dann einen Hochschulabschluss haben. Zudem werden sie verpflichtet, ihre Websites geschäftlich zu registrieren. Mit diesen Anforderungen zwingt das Regime die Onlinemedien in das gleiche Korsett wie die traditionelle Presse.

Damit geht der Staat gegen kritische Autoren vor; wie im Fall des Bloggers Raif Badawi, der seit mehr als drei Jahren wegen seiner Website im Gefängnis sitzt und noch immer auf eine Stellungnahme des Obersten Gerichts wartet. Die Regierung kann zukünftig nicht nur die Auswahl der Meinungsmacher stärker überwachen, sondern weiß auch, wo die Verantwortlichen wohnen und arbeiten. Ob eine Website überhaupt Nachrichten veröffentlichen darf, will sie ebenfalls entscheiden. So kann sie verhindern, dass Kritiker ihre Meinung überhaupt äußern.

Das Informationsministerium sagt, es reagiere mit den neuen Gesetzen auf Beschwerden, dass Onlineseiten Personenrechte missachtet und Gerüchte verbreitet hätten. Noch vor ein paar Wochen warnte die Regierung davor, von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente aus saudischen Behörden zu teilen, da es sich um gefälschte Papiere handle.

Diese Dokumente zeigten, dass das Regime versucht hatte, ausländische Medien mit Geldspenden gefügig zu machen. Aber auch ohne Zuwendungen will Saudi-Arabien die Pressefreiheit in anderen Ländern einschränken. Die neuen Regeln sollen für alle Saudis gelten, auch für die im Ausland.

GegenSchläge: Dem saudischen Blogger Raif Badawi drohen 1.000 Schläge. Wir berichten über sein Schicksal.