Heute, im Jahr 2015, ist das G36 in Verruf geraten. Bundeswehrsoldaten in Afghanistan berichteten von mangelnder Treffgenauigkeit bei großer Hitze und Dauerfeuer, das Verteidigungsministerium hat beschlossen, die Bundeswehr mit neuen Gewehren auszustatten. In den vergangenen Jahren aber galt das G36 als eines der besten Sturmgewehre der Welt. Heckler & Koch verkaufte es nicht nur an die Bundeswehr, sondern auch an Armee- und Polizeieinheiten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Norwegens, Spaniens, Australiens, Portugals und Frankreichs. Das G36 war so etwas wie ein 5er BMW, ein weltweit angesehenes Qualitätsprodukt.

Der Unterschied ist: Wenn BMW seine Autos in fremde Länder verkaufen will, muss das Unternehmen niemanden in Deutschland um Erlaubnis fragen. Bei Gewehren ist das anders.

Nach dem Zweiten Weltkrieg durfte Deutschland keine Waffen mehr produzieren, so bestimmten es die vier Siegermächte. Doch als Mitte der fünfziger Jahre die Bundeswehr gegründet wurde, brauchte die neue Armee auch neue Gewehre und neue Panzer. Alte und neue deutsche Rüstungsunternehmen begannen mit der Produktion – und bald auch wieder mit dem Export. Was blieb, war Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes, welcher der Bundesregierung das alleinige Recht zuschreibt, über deutsche Rüstungsausfuhren zu entscheiden. Die Geschichte des Gewehrs mit der Nummer 85-012252 ist daher eine Geschichte, die zu einem großen Teil in Berlin spielt.

Ihr Anfangspunkt aber liegt im Mexiko des Jahres 2002. Der spätere Killer El Talibán war noch ein Schuljunge. Damals begann Heckler & Koch in Mexiko für seine Produkte zu werben, für Pistolen, Granatwerfer, Maschinenpistolen, Sturmgewehre. So berichtet es ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens. Die mexikanische Polizei rüstete in jenen Jahren auf. Hochrangige Beamte sahen sich auf dem internationalen Markt nach neuen Gewehren um. Heckler & Koch lieferte Musterexemplare ins Land.

Die Mexikaner zeigten sich beeindruckt vom G36. Aber um es nach Mexiko exportieren zu dürfen, brauchte Heckler & Koch die Genehmigung der Bundesregierung.

Theoretisch wäre es auch möglich, dass Heckler & Koch das Gewehr 85-012252 an der Bundesregierung vorbei nach Mexiko geliefert hat. In den vergangenen Jahren tauchten deutsche Waffen immer wieder in Ländern auf, für die es keine Exporterlaubnis gab. Heckler & Koch schlägt jedoch den Weg des Gesetzes ein. Man erkennt das an einem Schreiben, das laut Eingangsstempel am 20. Juni 2005 im Bundeswirtschaftsministerium eintrifft und das BR, SWR und ZEIT vorliegt. Der Absender: Heckler & Koch. Der Text: "Sehr geehrte Damen und Herren, die Firma Heckler & Koch GmbH, Heckler & Koch-Straße 1, Oberndorf/N, bittet um Erteilung einer Genehmigung, 2020 vollautomatische Gewehre G36 ... von deutschen Flughäfen nach Mexiko ... zur Weiterleitung an diverse Polizeieinheiten in Mexiko befördern zu lassen."

Wird die Bundesregierung diesem Antrag stattgeben?

Es sind unterschiedliche Ziele denkbar, an denen sich ein Staat bei der Genehmigung von Rüstungsexporten orientieren kann. Die Unterstützung verbündeter Länder ist eines davon, die Umsatzsteigerung der Waffenhersteller ein anderes. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 bis heute gültige "politische Grundsätze" für den Export von Kriegswaffen erlassen. Demnach ist die Ausfuhrgenehmigung grundsätzlich zu verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass die Waffen in Krisengebieten landen oder "zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden".

Im Frühsommer 2005, als der Antrag von Heckler & Koch im Bundeswirtschaftsministerium eingeht und in Berlin noch immer Rot-Grün regiert, ist Mexiko ein Land im Drogenkrieg. Die Kartelle konkurrieren miteinander um die Vorherrschaft über den Drogenschmuggel in die USA. Sie foltern und morden, sie kämpfen gegen die Polizei und gegeneinander. Und sie verfügen über modernste Waffen, Granatwerfer, Maschinenpistolen, Sturmgewehre. Wenn die Polizei diesen Krieg gewinnen will, braucht auch sie neue Gewehre, das ist offensichtlich, einerseits. Andererseits ist eines der größten und brutalsten mexikanischen Kartelle von ehemaligen Elitesoldaten gegründet worden. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass korrupte Polizisten und die Drogenmafia vielerorts zusammenarbeiten. Dass die Kartelle ihre Waffen von Polizisten bekommen. Dass die Polizisten mit ihren Gewehren nicht nur auf Drogenkiller schießen, sondern auch auf Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten.

Soll die Polizei dieses Landes wirklich deutsche Gewehre bekommen? Das ist die Frage, vor der die Bundesregierung im Frühsommer 2005 steht.