Monika Grütters hat es versprochen. Die Kultur werde sie verteidigen. Der Status quo gelte "als geschützt per definitionem", hatte die Staatsministerin für Kultur und Medien noch im Mai der ZEIT (Nr. 17/15) gesagt, vor der Handelspolitik im Allgemeinen, speziell aber vor dem geplanten europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP. Sigmar Gabriel war ihr beigesprungen: Es gebe viel zu viele Sorgen, "dass die Buchpreisbindung nicht mehr möglich ist, dass die Kulturförderung dem freien Markt geopfert wird". Der Wirtschaftsminister, der Deutschland bei Handelsfragen in der EU vertritt, ging sogar noch einen Schritt weiter: Die Regeln des Welthandels hätten mit der Förderung der Stadttheater gar "nichts zu tun".

Ganz so einfach aber ist die Sache offensichtlich doch nicht. Zum ersten Mal gibt das Wirtschaftsministerium nun indirekt zu, dass die Kultur nicht automatisch vor TTIP geschützt ist. Denn es will in Brüssel sogenannte Sperrklauseln fordern, die soll die EU-Kommission in die Präambel des künftigen Vertrages aufnehmen. Explizit soll dort stehen, dass staatliche Maßnahmen zum Schutz der "kulturellen und sprachlichen Identität" und der "Meinungs- und Medienvielfalt" auch künftig möglich sind. Zusätzlich will das Ministerium die einzelnen Kapitel genau prüfen, ob sie nicht deutsche Eigenarten wie etwa die Buchpreisbindung gefährden. Im Zweifel sollen auch dort entsprechende Schutzformeln eingebaut werden.

Der Plan des Wirtschaftsministers ist – ein erster Erfolg der Kritiker. Belegt er doch, dass die Warnungen der Künstler und Kulturverbände keine Panikmache waren. Ganz so harmlos wie bisher verkündet ist TTIP für die Kultur eben nicht: So viel scheint nun auch das zuständige Ministerium begriffen zu haben. Nur, das allein reicht noch nicht. Denn Handelspolitik wird in Brüssel gemacht.

Über TTIP reden die amerikanische Regierung und die EU-Kommission. Letztere kann zwar nicht völlig ohne Zustimmung aus Berlin handeln, aber es gibt Spielräume. Und genau damit beginnt das Problem: Brüssel vertritt viele Mitgliedsländer, und längst nicht alle wollen die Kultur so stark geschützt wissen wie die Deutschen. Dazu kommt: Vieles, was bei uns als schützenswertes Kulturgut gilt, ist in den USA vor allem ein gutes Geschäft. Die Amerikaner haben also bei den Verhandlungen ein offensives Interesse daran, in den deutschen Kultur- und Medienmarkt einzudringen, und drängen in den Verhandlungen entsprechend. Die florierende Unterhaltungsindustrie der Westküste will ihre Produkte weltweit vermarkten, und TTIP, so die Hoffnung, wird wenigstens die eine oder andere dieser Hürden kippen.

Die Franzosen haben die Gefahr früh erkannt. Noch vor Eröffnung der TTIP-Verhandlungen setzte ihre Regierung in Brüssel durch, dass dort über "audiovisuelle Medien" nicht verhandelt werden darf. Explizit steht das im Mandat. In diesem Papier haben die Regierungen vereinbart, worüber die EU-Kommission mit der amerikanischen Regierung feilschen darf. Und worüber nicht. "Typisch französisch", hieß es damals spöttisch in Brüssel und Berlin: die mit ihren kulturellen Extrawürsten! Die Folge aber ist: Radio und Fernsehen werden künftig tatsächlich nicht unter die Regeln des Abkommens fallen. Die nationalen Quoten – Frankreich verlangt von seinen Sendern, eine bestimmte Zahl nationaler Produktionen zu spielen – können also nicht von den Amerikanern angefochten werden. Doch wie weit dieser Schutz reicht, lässt sich eng oder weit interpretieren: Wie sieht es mit dem Internet aus, mit Angeboten, die gestreamt werden? Oder was ist mit denen, die erst noch erfunden werden, die heute noch niemand kennt?

"Was passiert, wenn wir beispielsweise eine Buchpreisbindung für E-Books durchsetzen wollten?", fragt Hans-Jürgen Blinn. Der Jurist arbeitet im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, und er vertritt in Brüssel die Bundesländer, wenn es um Handel und Kultur geht. Blinn ist der einzige Kulturpolitiker, die anderen Regierungen schicken Wirtschaftsexperten. Für die ist der Schutz von Theater, Orchester und Buchpreisbindung nur ein Thema unter vielen. Und das wiederum ist nicht nur bei den Verhandlungen mit den Amerikanern ein Problem.

"Das TTIP-Abkommen gibt es ja noch nicht. Aber auch das CETA-Abkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat, macht Probleme", sagt Blinn, und er kann das ganz konkret belegen. Nach Kapitel 10, Investment, Artikel X.3 Definitions, Seite 149 gelten auch "Gewinnerwartungen" als Investitionen. Blinn erklärt: "Es wäre danach möglich, dass ein Unternehmen wie Amazon über seine kanadische Dependance die Buchpreisbindung als Handelshemmnis definiert, das seine Gewinnerwartungen schmälert. Und Deutschland vor einem Schiedsgericht verklagt." Er hält auch die Subventionierung lokaler Künstler oder Theater für angreifbar, mit einem überzeugenden Argument: "Ich bin Jurist, und Juristen finden immer Möglichkeiten, unklare Formulierungen auszulegen."

Tatsächlich sind Handelsabkommen oft Auslegungssache. Das musste die deutsche Kulturbranche in der Vergangenheit wenig kümmern. Doch CETA oder TTIP sollen ausländischen Investoren das Recht einräumen, vor Schiedsgerichten zu klagen. Auf diese Weise wandert die Definitionsmacht weg von den deutschen Gerichten hin zu internationalen Schiedsgerichten. Und damit hin zu Gremien, denen der deutsche Kulturbegriff ziemlich fremd ist.