Nach dem Votum des Europäischen Parlaments haben sich die 28 Mitgliedstaaten der EU am Ende doch noch darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge umzuverteilen. Selbst diese Lösung war eine schwere Geburt, und ihr haftet der Makel an, dass sie für die einzelnen Länder nur mit minimalen Verpflichtungen verbunden ist. Eine wirkliche Lösung der Notsituation ist also noch nicht in Sicht. Deshalb sind wir an dem Punkt, an dem wir das historische Ausmaß des Ereignisses erkennen müssen, mit dem die "Gemeinschaft" der europäischen Nationen konfrontiert ist. Getrost können wir Angela Merkels Prognose – "Was wir jetzt erleben, wird unser Land verändern" – übertragen: Es wird Europa verändern. In welche Richtung jedoch, das ist noch nicht entschieden.

Was sich derzeit vor unseren Augen abspielt, ist eine Erweiterung der Union, ja der europäischen Konstruktion selbst. Im Unterschied zu früheren Erweiterungen wurde diese nicht vorbereitet und ausgehandelt; sie wird uns vielmehr durch die Ereignisse im Modus eines "Ausnahmezustands" aufgedrängt. Stärker noch als jede frühere ist die jetzige Erweiterung eine enorme Herausforderung, die politisch radikal umkämpft bleiben wird. Vor allem ist dies keine territoriale, sondern eine demografische Erweiterung: Europas "Beitrittskandidaten" sind keine neuen Staaten, sondern "staatenlose" Männer, Frauen und Kinder – potenzielle europäische Bürgerinnen und Bürger.

Diese ihrer Natur nach menschliche Erweiterung ist zugleich eine Erweiterung der Definition Europas von seinem Selbstverständnis bis hin zu seinen Interessen und Zielen. Damit ist sie zugleich eine politische Erweiterung, die die Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer revolutionieren wird. Sie kann selbstverständlich scheitern, allerdings steht dann auch die europäische Konstruktion infrage. Für Europa schlägt die Stunde der Wahrheit.

Dass der Zustrom der Flüchtlinge eine außergewöhnliche Situation schafft, ist unübersehbar. Muss man aber von einem "Ausnahmezustand" sprechen, diesem mit gefährlichen Assoziationen verbundenen Begriff? Ja, und zwar aus mindestens drei Gründen. Der erste ist, dass ein wichtiger Teil der europäischen Verfassung de facto nicht mehr funktioniert: das Schengener Abkommen samt Dublin-Verfahren. Beide Mechanismen waren in dem Moment außer Kraft gesetzt, als die Bundesregierung erklärte, sie nehme syrische Flüchtlinge von der Regel aus, dass ihr Asylantrag in dem Land gestellt werden muss, in dem sie in die Schengen-Zone eingereist sind. Die Entscheidung vom 13. September, die Grenze zu Österreich zu schließen, die Innenminister de Maizière mit der Überlastung der Aufnahmekapazitäten und der Aufrechterhaltung der Ordnung begründete, ändert daran nichts, im Gegenteil. In Erwartung einer völlig unwahrscheinlichen neuen Gemeinschaftsregelung liegt die Öffnung und Schließung der europäischen Binnengrenzen bis auf Weiteres wieder in der Willkür der Mitgliedstaaten. Die Freizügigkeit ist auf unbestimmte Zeit aufgehoben.

Der zweite Grund für die Rede vom Ausnahmezustand besteht darin, dass das "Migrationsproblem" unmittelbar mit dem Krieg im Nahen Osten verbunden ist. Dabei handelt es sich um einen großflächigen Bürgerkrieg von einer Grausamkeit und Zerstörungskraft, die in unseren Breitengraden seit dem Zweiten Weltkrieg ohnegleichen sind. Derzeit lässt sich dieser Krieg nicht beenden, schon gar nicht durch Militärinterventionen. Die Zahl der Flüchtlinge wird folglich weiter steigen. Der gegenwärtig auf die "Pufferstaaten" konzentrierte Exodus droht diese zu überlasten und an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Die damit verbundene Ansteckungsgefahr betrifft ganz Europa.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 41 vom 08.10.2015.

Drittens kann man von einem Ausnahmezustand sprechen, weil der (zumindest scheinbare) Konsens über die grundlegenden "Werte" des demokratischen Staats zu zerbrechen droht. Die Folge ist eine Konfrontation Europas mit sich selbst, die durchaus gewaltsame Formen annehmen kann.

An dieser Stelle sind einige Anmerkungen zum Vorgehen der Bundeskanzlerin angebracht. Seit dem Ausbruch der Krise war vor allem sie es, die die Flüchtlingskrise als eine politische begriffen hat. Sie war es, die den Ausnahmezustand erklärte, indem sie "einseitige" Maßnahmen verkündete, um den Vorrang des Asylrechts vor der "Festung Europa" zu behaupten. Auf dem Spiel steht also nicht weniger als eine Erneuerung der demokratischen Werte unserer Staaten; sie schließt jede "Toleranz" gegenüber fremdenfeindlichen Strömungen definitiv aus. Wer (wie ich) die Art und Weise absolut missbilligt, in der Merkel Europa ihre Austeritätspolitik aufzwang, wer die Demütigung und Enteignung Griechenlands scharf kritisiert, der muss heute anerkennen, wie wertvoll ihr Handeln in der Flüchtlingskrise war.

Natürlich agierte Angela Merkel nicht im leeren Raum. Sie hat die Welle der Solidarität eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung aufgenommen und ist dabei das Risiko eingegangen, einen anderen Teil vor den Kopf zu stoßen. Manche vermuten, sie habe dabei die Interessen der deutschen Wirtschaft im Auge gehabt. Man kann sich sogar vorstellen, dass "Merkiavelli" eine Gelegenheit sah, das Bild der Unmenschlichkeit geradezurücken, welches ihr die "Regelung" der Griechenlandkrise eingetragen hat. Und dennoch: Es ist die objektive Folge von Merkels Entscheidung, dass sie den latenten Konflikt um die europäische Identität verschärft hat. Sie veränderte die Rahmenbedingungen, in der künftig die ungelöste Frage nach der europäischen Verfassung diskutiert werden wird. Mag sein, dass der Kanzlerin die Größe der Verpflichtung nicht gleich bewusst war, die mit ihrer Entscheidung verbunden sein würde. Doch nun hat sie einen Punkt überschritten, an dem es kein Zurück mehr gibt.