Was ist es doch herrlich, dass im Rechtsstaat die Richter einspringen können, wenn die Herrschenden untätig bleiben. So war es auch diese Woche. Zum wiederholten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bürger im digitalen Raum verteidigt – gegen den politischen Zeitgeist, aber auch gegen den Mutwillen von Bundesregierung und Europäischer Union. Worum es dieses Mal geht? Um das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. Es betrifft den Alltag aller EU-Bürger – und verstößt gegen ihre grundlegenden Bürgerrechte.

Das Abkommen stammt aus dem Jahr 2000 und regelt den Datenaustausch zwischen den USA und Europa. Ziel war damals, junge Internetunternehmen nicht zu behindern. Google, Amazon und all die anderen sollten sich entfalten können. Das Potenzial des Internets, der Mehrwert für die Menschen war erkennbar, aber noch nicht realisiert. Also beschloss die EU-Kommission, dass Daten bei US-Unternehmen als sicher aufgehoben galten, sofern Letztere sich verpflichten, bestimmte Datenschutzkriterien einzuhalten – die sogenannten Safe-Harbor-Prinzipien. Es war eine kluge Entscheidung für Innovation und Unternehmergeist, die sich inzwischen aber gegen europäische Bürger wendet.

Zwei Punkte, die damals lässlich erschienen, sind dafür entscheidend. Zum einen darf kein Datenschützer aus Europa überprüfen, was die Firmen in den USA tatsächlich mit den Daten anstellen. Er müsste sich dafür an die amerikanische Wettbewerbsbehörde wenden, damit die bei dieser oder jener Firma nachschaut, wie es dort um den Datenschutz bestellt ist. Das ist jedoch Theorie.

Zum anderen gab es eine unmissverständliche Passage in dem Abkommen: Ihr zufolge dürfen die USA auf Daten zugreifen, wenn sie die nationale Sicherheit gefährdet sehen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekam diese Zusage eine ganz andere Bedeutung. Sie wurde zum Türöffner für US-Ermittlungsbehörden und -Geheimdienste, alles zu tun, was im Antiterrorkampf auch nur marginal nützlich erschien.

Weder die Europäische Kommission noch die deutsche Bundesregierung nahmen daran genug Anstoß, um eine Kündigung des Abkommens zu betreiben. Wie wir heute wissen, spähten die nationalen Regierungen sogar mit, so gut sie konnten. Datenschutz zählte nicht.

Datenschutz klingt dabei immer so piefig, nach einem minder wichtigen Punkt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. So, als ob es darum ginge, ob ein Kunde künftig Werbung zugeschickt bekommen möchte oder nicht. Aber im digitalen Zeitalter steht viel mehr auf dem Spiel.

Das Bundesverfassungsgericht hat es klar formuliert. Daten im digitalen Zeitalter zu schützen heißt, Grundrechte deutscher Bürger zu wahren: Das Recht auf unbelauschte Telekommunikation, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ja, im digitalen Raum ist selbst das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung betroffen, wenn Menschen ausgespäht werden. Dagegen verstößt das Safe-Harbor-Abkommen, weil es US-Recht über europäisches Recht stellt.