Freizügigkeit

Errungenschaften lernt man oft erst zu schätzen, wenn sie in Gefahr geraten. Gerade etwa die Freizügigkeit innerhalb der EU. Diese sei "nicht verhandelbar", heißt es ständig, nun, da Hundertausende Menschen nach Europa fliehen und von einem Land ins andere weiterreisen. Selbst Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gibt vor, mit dem Zaun an der Grenze zu Serbien wolle er vor allem die Freizügigkeit innerhalb der Union verteidigen. Und doch werden Grenzen vielerorts wieder kontrolliert – selbst zwischen Deutschland und Österreich.

So paradox es klingt: Tatsächlich beweisen die Flüchtlingstrecks, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU funktioniert. Kollabiert ist das Asylsystem. Gedacht war die Freizügigkeit einst vor allem für Arbeitnehmer und Selbstständige. Jeder und jede Staatsangehörige eines EU-Landes darf sich in anderen EU-Staaten niederlassen, vorausgesetzt, er oder sie hat dort einen Arbeitsplatz. So steht es in den Europäischen Verträgen. Die De-facto-Aufhebung der Binnengrenzen durch das Schengen-Abkommen ist eine Umsetzung des Prinzips. Millionen Reisende profitieren täglich davon.

Immer wieder stellen manche Politiker die Freizügigkeit infrage, etwa wegen angeblichen Lohndumpings ("polnische Klempner") oder wegen Sozialmissbrauchs. Beides kommt vor, oft aber tragen die Zuwanderer mehr zum Sozialsystem ihres Gastlandes bei, als sie in Anspruch nehmen. Und manche Branche wäre ohne Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern aufgeschmissen: allen voran Deutschlands Pflegesektor. Insgesamt leben etwa 18 Millionen EU-Bürger in einem anderen Staat als ihrem Geburtsland. Das sind 3,5 Prozent von insgesamt 508 Millionen Menschen. MATTHIAS KRUPA

Roaming

Manchmal ist es teuer, auf der falschen Seite einer Grenze zu stehen: Uschhorod im äußersten Westen der Ukraine, das Handy klingelt. Abgehoben, nur Rauschen, der Anrufer legt auf. Sekunden später läutet es wieder, wieder rauscht es, wieder wird aufgelegt. Dritter Versuch, dasselbe Prozedere. 5,37 Euro hat das gekostet. Dreimal 1,79 Euro Aufschlag je angefangener Minute für Roaming, die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze. Nur ein paar Hundert Meter weiter westlich kostet die Roamingminute für eingehende Gespräche nur 0,06 Euro. Da beginnt die Slowakei. Die EU.

Achtmal haben die Betreiber auf Brüsseler Geheiß in den vergangenen acht Jahren ihre Gebühren für Roaming in der EU gesenkt. Um durchschnittlich 80 Prozent sind die Tarife für Gespräche und SMS gefallen, für Daten-Roaming gar um 90 Prozent. Im Mai 2016 folgt die nächste Runde. Dann darf die Telefonminute maximal fünf Cent, eine SMS zwei Cent und das Megabyte Daten sechs Cent kosten. 2017 soll dann ganz Schluss sein mit den Aufschlägen.

Ihre Errungenschaften für den Verbraucher würdigt die EU-Kommission bei jeder sich bietenden Gelegenheit. "Die Politiker haben sich Roaming bewusst ausgeguckt", sagt der Duisburger Telekommunikationsprofessor Torsten Gerpott. "Anders als bei abstrakten Themen wie Bankenregulierung können sie hier den Wählern die Vorteile Europas unmittelbar greifbar machen. Das sieht jeder auf der Telefonrechnung."

Wie viel Normalverbraucher allerdings wirklich sparen, ist fraglich. Um entgangene Profite zu kompensieren – noch 2012 erlöste die Branche mit Roaming rund fünf Milliarden Euro – hätten viele Anbieter die Preise für nationale Verbindungen verzögert gesenkt, sagt Gerpott. Größte Profiteure des EU-Feldzuges sind daher viel telefonierende Vielreisende. CLAUS HECKING

Wettbewerbsrecht

Was verbindet den US-Internetgiganten Google mit Russlands Energieriesen Gazprom? Beide lernen gerade die Härte des EU-Wettbewerbsrechts kennen. Und eine bis vor Kurzem kaum bekannte Dänin namens Margrethe Vestager.

Die Europäische Union versteht sich zuallererst als Rechtsgemeinschaft. Und die EU-Kommission ist die Hüterin dieses Rechts. Nirgends füllt sie diese Rolle so entschlossen aus wie bei der Aufsicht über den wirtschaftlichen Wettbewerb.

Vestager ist seit knapp einem Jahr Wettbewerbskommissarin und oberste Aufseherin. Die 47-Jährige hat schnell losgelegt. Mitte April eröffnete sie zunächst ein Wettbewerbsverfahren gegen Google, eine Woche später dann gegen Gazprom. Auch vor anderen Multis wie Amazon, Starbucks oder Disney schreckt die frühere dänische Wirtschaftsministerin nicht zurück. 2014 hat die Kommission 1099 Wettbewerbsentscheidungen getroffen. Oft, wie bei Google oder Gazprom, gilt es zu verhindern, dass Firmen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um Mitbewerber zu verdrängen oder Preise hochzutreiben. Auch Fusionen, Verstöße gegen das Kartellrecht oder staatliche Beihilfen werden streng geprüft.

Kommen die Brüsseler Aufseher zu dem Ergebnis, dass Unternehmen unlauteren Wettbewerb betreiben oder Mitgliedsstaaten diesen etwa durch fragwürdige Subventionen befördern, drohen den Betroffenen harte Strafen. So musste Microsoft 2004 eine halbe Milliarde Euro zahlen. Und – noch wichtiger – seine Geschäftspraktiken ändern. MATTHIAS KRUPA