Nun, da viele Flüchtlinge in kargen Baumarkthallen ausharren und das Land Immobilienbesitzern mit Enteignung droht, verschiebt sich in Hamburg die politische Debatte. Der Trend geht von "Was ist zu tun?" zu "Wer hat Schuld?". Die Regierung rühmt sich in dieser Auseinandersetzung einer gewaltigen Aufbauleistung und eines heroischen Krisenmanagements angesichts einer kaum zu bewältigenden Herausforderung.

Dem Senat gegenüber steht eine Opposition, die Vokabeln wie "Flüchtlingschaos", "Kompetenzwirrwarr" und "Missmanagement" zu ständig neuen Anfragen und Protestnoten verbindet. Aus Regierungssicht gibt es Probleme im Detail, "schwer vertretbare Provisorien" und "einzelne Punkte, die in der Tat noch nicht so rund gelaufen sind", wie SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft einräumte. Aus Sicht der Opposition ist die Flüchtlingspolitik des Landes im Ansatz verfehlt: gigantomanisch, ideologisch, obrigkeitsstaatlich.

Es ginge auch ganz anders: Dieses Credo verbindet CDU und FDP in Hamburg. Das Land sollte aus ihrer Sicht nicht auf gewaltige Neubauvorhaben setzen und schon gar nicht auf Zwangsmittel wie die Enteignung von Gewerbehallen. Sondern es sollte zahlreiche kleine Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet verteilen und im Übrigen Flüchtlinge in den vielen Wohnungen und Gewerberäumen unterbringen, die dem Land bereits angeboten worden seien.

Ist dies ein gangbarer Weg? Oder ist die Idee, die Flüchtlinge ab sofort nur noch in "kleinen schnuckeligen Fünfziger-Einrichtungen" unterzubringen, nichts als Volksverdummung? So spottet SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dieser Konflikt steht im Zentrum der Debatte zwischen Regierung und Opposition, und er ist längst zu einer Glaubensangelegenheit geworden.

Im Kern allerdings geht es um Fragen, die sich sachlich klären lassen:

– Stimmt es, dass das Land die Angebote hilfsbereiter Immobilienbesitzer ignoriert, die 3.000 Wohnungen und Gewerbegebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen wollten?

– Stimmt es, dass allein der Bezirk Wandsbek über 27 öffentliche Flächen verfügt, die zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären, aber nur vier davon genutzt werden sollen?

– Und stimmt es, dass es in Hamburg genügend arbeitslose Sozialarbeiter für Leitung und Betreuung Dutzender, wenn nicht Hunderter zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte gibt, diese Fachkräfte aber einfach niemand einstellt?

Sind wirklich 3.000 Wohnungen für Flüchtlinge frei?

Die 3.000 Wohnungen, die angeblich nicht genutzt werden, hat als Erste die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding ins Gespräch gebracht. In der vergangenen Woche machte sich auch der Verband der Grundbesitzer diese Behauptung zu eigen, in der Lokalpresse gerann sie sogleich zur Tatsache: "Hamburger bieten 3.000 freie Immobilien für Flüchtlinge an", "Stadt ignoriert Wohnungsangebote".