Zum Schluss war es wohl zu viel auf einmal:

Die Website WikiLeaks veröffentlichte Dokumente, die zeigen sollten, dass Großbritannien und Saudi-Arabien sich 2013 abgesprochen hatten. Die beiden Staaten sollen sich dabei unterstützt haben, in den UN-Menschenrechtsausschuss zu kommen. Daraufhin wurde Premierminister David Cameron vom neuen Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, in dessen erster Rede dafür angegriffen, Geschäfte mit einem Land zu machen, das 17-jährige zum Tode verurteilt. Und schließlich wurde die britische Öffentlichkeit auf den 74-jährigen Karl Andree aufmerksam, einen in Saudi-Arabien lebenden Briten, dem nach einem Jahr Gefängnis nun 350 Peitschenhiebe drohen. Andree wurde bestraft, weil er in seinem Auto selbst gekelterten Wein transportiert haben soll.

Nun hat eine Sprecherin des Premierministers verkündet, dass die Regierung ein umstrittenes Angebot an Saudi-Arabien zurückzieht. Just Solutions international, kurz JSi, eine kommerzielle Abteilung des Justizministeriums, wollte für 5,9 Millionen britische Pfund das saudische Gefängnispersonal schulen – also das System mit Folter und Todesstrafe weiter professionalisieren.

Die Arbeit von JSi war weder der Öffentlichkeit bekannt, noch wurde sie im britischen Parlament diskutiert. Der britische Justizminister Michael Andre Gove wollte nach Informationen der britischen Zeitung Times das Angebot zwar schon früher stoppen, wurde aber von Cameron dabei gebremst. Der Premier scheint seine Meinung geändert zu haben. Offiziell heißt es, eine Revision des Angebots habe dazu geführt, es zurückzuziehen. Die Regierung wolle, dass sich die Mitarbeiter des Justizministeriums stärker auf die innenpolitischen Reformen konzentrieren.

Die Nichtregierungsorganisation Gulf Centre for Human Rights hatte Ende Juni eine Klage gegen die Arbeit von JSi eingelegt. Die Absage an Saudi-Arabien sei Gove zu verdanken, sagt Melanie Gingell von der NGO: "Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass britische Minister bereit sind, Menschenrechte vorrangig einzubeziehen, wenn es um Geschäftsbeziehungen mit Saudi-Arabien geht. Ich kann mich an keine vorherige Gelegenheit erinnern, in der dies umgesetzt wurde."

Die NGO überlegt nun, ob sie ihre Klage zurückzieht. Michael Gove hat zwar die Abteilung JSi geschlossen, welche Auswirkungen das jedoch auf schon bestehende Angebote und Verträge hat, ist nicht bekannt. Staaten wie Oman und Bahrain wurden in Dokumenten als mögliche Partner genannt, Versuche, mehr über die Arbeit von JSi herauszufinden, scheitern jedoch.

Es gilt wohl immer noch der alte Grundsatz: Wegen der geschäftlichen Sensibilität gibt es keine Informationen. Die Wirtschaftsinteressen scheinen vorzugehen.

GegenSchläge: Dem saudischen Blogger Raif Badawi drohen 1.000 Schläge. Wir schreiben dagegen an.