Es ist nicht lange her, da durfte man der AfD die baldige politische Bedeutungslosigkeit prognostizieren. Keine fünf Monate liegt das zurück. Doch die Vorhersage wirkt wie aus einem anderen politischen Zeitalter. Nun gibt es wieder eine Prognose. Die AfD will "Kanzlerpartei" werden. Das behauptet Björn Höcke, der neue Star am rechten Rand der Partei. Es klingt nach Größenwahn. Trotzdem: Die Erwartung, dass die AfD sich selbst abschafft, ist fürs Erste passé.
Im Sommer, als sich die Partei erst erbittert bekämpfte und dann spaltete, schien sie ein hinlänglich bekanntes Szenario zu wiederholen: Rechte Parteien, die mit Wutreden, Ressentiments und Verschwörungstheorien im Gepäck die politische Bühne erobern, haben in der Bundesrepublik eine kurze Lebensdauer. Die Waffen, die sie im Kampf gegen die etablierte Politik einsetzen, richten sich schon bald nach innen. Die instabilen Neugründungen zersetzen sich selbst. Mit dem Abgang der AfD-Professoren, welche die Radikalisierung der Partei erst mit befeuert hatten und ihr dann zum Opfer gefallen waren, schien die AfD Geschichte.
Dann kam die Flüchtlingskrise. Wenn man erfahren will, was sich seither für die AfD verändert hat, trifft man am besten Alexander Gauland. Im Sommer beantwortete der brandenburgische AfD-Chef Fragen nach der Zukunft seiner Partei mit jovialem Defätismus. Jetzt blickt er genüsslich auf die Lage. Es gelingt ihm nicht ganz, seine Genugtuung über die Flüchtlingskrise zu verbergen. Schließlich haben die Flüchtlinge, deren Ankunft Gauland und seine Partei so entschieden ablehnen, die AfD gerettet: "Die Leute haben Angst um Deutschland. Das treibt sie zu uns." Gauland weiß, dass die Partei ihren Aufschwung nicht selbst bewirkt hat. Die Verhältnisse sind der AfD entgegengekommen. So, wie niemand es erwarten konnte.
Im Wochenrhythmus steigen jetzt ihre Umfragewerte. Noch in der Euro-Krise war es der AfD nicht wirklich gelungen, eine unmittelbare Gefahr für den Wohlstand der Deutschen heraufzubeschwören und politisch auszuschlachten. Auch die Themen Einwanderung und Islam, mit denen die Partei seit ihren erfolgreichen Ost-Wahlkämpfen auf Tournee ging, zündeten nicht richtig. Zu sehr merkte man der Angstmacherei die politische Absicht an. Das hat sich mit der Dauerberichterstattung der vergangenen Monate, mit den Bildern endloser Flüchtlingsströme und den realen Erfahrungen vor Ort grundlegend geändert.
Wer Unbehagen gegenüber Fremden empfindet, wem der Islam als Bedrohung erscheint, wen der staatliche Kontrollverlust ängstigt, wer die Willkommensgesten als Provokation empfindet, der darf sich bei der AfD jetzt aufgehoben fühlen. Sie ist die einzige deutsche Partei, die ohne Hemmung, mit kompromissloser Abwehr auf die Flüchtlingskrise reagiert. Mit diesem Angebot wird sie gerade populär.
Doch der neue Höhenflug bewirkt zugleich den nächsten Radikalisierungsschub. Für Parteien, die es gleich mit dem ganzen "verkommenen System" aufnehmen, gehören Größenwahn und Fundamentalismus zur mentalen Grundausstattung. Mit der Flüchtlingskrise und dem plötzlichen Hoch für die AfD wird diese Tendenz verschärft. Björn Höcke, Vorsitzender in Thüringen, ist die neue Schlüsselfigur dieser Entwicklung.
In Erfurt hat Höcke dafür gesorgt, dass Pegida keinen Fuß auf den Boden bekommt. Den Rechtspopulismus betreibt die AfD in Thüringen nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße. Die unheimlichsten Passagen der Reden, die Höcke mittwochabends auf dem Erfurter Domplatz hält, kennt man inzwischen. Sie laufen als Illustrationsmaterial über die Sender, wenn es darum geht, die politische Radikalisierung der Republik zu veranschaulichen.
Noch bevor man Höckes völkische Anschauungen begreift, ist es die Tonlage, die irritiert. Sie weckt Erinnerungen an Weimar in der Endphase: "3000 Jahre Europa, 1000 Jahre Deutschland" werde er sich nicht nehmen lassen, dröhnt der AfD-Mann. Gegen wen sich das richtet, wer den Thüringern ihre Heimat und ihre Kultur angeblich streitig macht, ergibt sich aus dem Kontext der Höckeschen Propaganda: die Fremden.
Es geht dabei nicht nur um die Fremden, die derzeit nach Deutschland kommen. Auf der Kundgebung am Mittwoch vergangener Woche schaut sich Höcke auch die hier Lebenden genauer an. Für ihn sind es nicht achtzig, sondern "62 Millionen Deutsche", nämlich die "ohne Migrationshintergrund". Der Rest ist quasi nicht rasserein. Um zu demonstrieren, wie prekär es um die Zukunft der Volksdeutschen steht, macht Höcke eine Rechnung auf, aus der sich eine für ihn alarmierende Entwicklung ergibt: Angesichts des massenhaften Zuzugs junger Muslime würden die deutschen Männer in der "entscheidenden Generationskohorte zwischen 20 und 35 Jahren", die für die Reproduktion des Volkes zuständig ist, bereits Ende 2016 in die Minderheit geraten. Da ist sie, die Islamisierung des Abendlandes. Die "Wir sind das Volk"-Rufe, mit denen Höcke seine Rede immer wieder unterbricht, hat offenbar nicht nur eine demokratische, sondern auch eine ethnische Dimension. Damit das so bleibt, rufen seine Zuhörer "Merkel muss weg" und skandieren Widerstandsparolen.
Ein ihm wohlgesonnener Parteifreund verteidigt Höcke gegen den Vorwurf, er verbreite Nazi-Atmosphäre: "Höcke ist kein Nazi. Er ist mit der deutschen Geschichte im Reinen. Er hält die NS-Diskussion für abgeschlossen. Für ihn ist das gar nicht mehr existent. Er schaut hinter die zwölf Jahre auf das gute Deutschland." So wird aus der Ignoranz gegenüber dem Nationalsozialismus eine Art Immunität gegen rechts.
Kommentare
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In Bedrängnis gerät jetzt die NPD. Da werden sich die Strategen langsam Gedanken machen müssen. Immerhin ein kleiner positiver Effekt der unappetitlichen Entwicklung.
Was hat die NPD damit jetzt zu tun? Ansonsten kann ich mit Ihrer Aussage nichts anfangen.
Die Strategie von Kanzleramt und Adenauerhaus setzt auf zwei Komponenten: Erstens ohne häßliche Bilder und harte Politik den Druck aus dem Flüchtlingsansturm nehmen. Das Schließen von Flüchtlingsrouten will man an Länder wie die Türkei elegant delegieren. Ob das gelingt – genauso zweifelhaft wie eine „Europäisierung“ des durch Deutschland verursachten Schlamassels. Der jüngste Sieg der Rechtskonservativen in Polen zeigt, welche Antwort andere Nationen auf diese Zumutung wählen.
Zweitens setzt man darauf, daß sich die AfD unter Drohung mit Verfassungsschutz, linksextremen Attacken und Medien-Quarantäne einerseits und im Sinne einer „selbsterfüllenden Prophezeihung“ andererseits selbst radikalisiert und so aus dem Feld schießt. Denn: Die Deutschen schrecken trotz verschärfter Krise stets vor politisch radikalen Kräften, zumal von rechtsaußen, zurück.
Die AfD zeigte jedoch am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag im Schlüsselland Baden-Württemberg, daß die CDU hier auf Granit beißen dürfte. AfD-Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen, Volkswirtschaftsprofessor aus Kehl, demonstrierte mit einem soliden Oppositionsprogramm und der Botschaft „Maß und Mitte“ statt schriller Töne eine geschlossene bürgerliche Kraft, die im Südwesten selbstbewußt durchbrechen kann. Aktuelle Umfragen sehen die AfD schon bei über acht Prozent – Tendenz steigend.
++ Der jüngste Sieg der Rechtskonservativen in Polen zeigt, welche Antwort andere Nationen auf diese Zumutung wählen. ++
Der Sieg der PiS in Polen geht v.a. auf das Konto der rechts-plutokratischen Vergängerregierung und ihrem für einen Großteil der Polen desaströsen Marktfundamentalismus.
Dass sich die AfD mal irgendwann in ihrer Geschichte kapitalismuskritisch bzw. systemkritisch (nein, "linksgrünversifft" ist kein realexistierendes System) geäußert hätte, ist mir nicht bekannt. Vielmehr fanden da all die Neoklassiker eine neue Heimat, denen der Kapitalismus in Deutschland noch viel zu sozial ist.
Das eine lässt sich also mit den anderen auch nicht vergleichen.
Davon abgesehen, gewinnt die AfD v.a. Stimmen aus dem Lager der Union.
Es wird also an den politischen Kräfteverhältnissen relativ wenig ändern, wahrscheinlich nur 2017 zu einer schwächeren GroKo-Auflage führen.
Wenn so ein Typ jetzt auch noch sympathisch rüberkommen würde, dann Gnade uns Gott! Aber so weit ist es ja erst mal noch nicht...
@Bild Dir meine Meinung
Wie das Beispiel Merkel zeigt,ist das nur eine Frage guter PR-Beratung und des medialen Supports.
Nach Ihrem Nick zu urteilen, müssten Sie das eigentlich wissen.