Rechts überholt – Seite 1

Es ist nicht lange her, da durfte man der AfD die baldige politische Bedeutungslosigkeit prognostizieren. Keine fünf Monate liegt das zurück. Doch die Vorhersage wirkt wie aus einem anderen politischen Zeitalter. Nun gibt es wieder eine Prognose. Die AfD will "Kanzlerpartei" werden. Das behauptet Björn Höcke, der neue Star am rechten Rand der Partei. Es klingt nach Größenwahn. Trotzdem: Die Erwartung, dass die AfD sich selbst abschafft, ist fürs Erste passé.

Im Sommer, als sich die Partei erst erbittert bekämpfte und dann spaltete, schien sie ein hinlänglich bekanntes Szenario zu wiederholen: Rechte Parteien, die mit Wutreden, Ressentiments und Verschwörungstheorien im Gepäck die politische Bühne erobern, haben in der Bundesrepublik eine kurze Lebensdauer. Die Waffen, die sie im Kampf gegen die etablierte Politik einsetzen, richten sich schon bald nach innen. Die instabilen Neugründungen zersetzen sich selbst. Mit dem Abgang der AfD-Professoren, welche die Radikalisierung der Partei erst mit befeuert hatten und ihr dann zum Opfer gefallen waren, schien die AfD Geschichte.

Dann kam die Flüchtlingskrise. Wenn man erfahren will, was sich seither für die AfD verändert hat, trifft man am besten Alexander Gauland. Im Sommer beantwortete der brandenburgische AfD-Chef Fragen nach der Zukunft seiner Partei mit jovialem Defätismus. Jetzt blickt er genüsslich auf die Lage. Es gelingt ihm nicht ganz, seine Genugtuung über die Flüchtlingskrise zu verbergen. Schließlich haben die Flüchtlinge, deren Ankunft Gauland und seine Partei so entschieden ablehnen, die AfD gerettet: "Die Leute haben Angst um Deutschland. Das treibt sie zu uns." Gauland weiß, dass die Partei ihren Aufschwung nicht selbst bewirkt hat. Die Verhältnisse sind der AfD entgegengekommen. So, wie niemand es erwarten konnte.

Im Wochenrhythmus steigen jetzt ihre Umfragewerte. Noch in der Euro-Krise war es der AfD nicht wirklich gelungen, eine unmittelbare Gefahr für den Wohlstand der Deutschen heraufzubeschwören und politisch auszuschlachten. Auch die Themen Einwanderung und Islam, mit denen die Partei seit ihren erfolgreichen Ost-Wahlkämpfen auf Tournee ging, zündeten nicht richtig. Zu sehr merkte man der Angstmacherei die politische Absicht an. Das hat sich mit der Dauerberichterstattung der vergangenen Monate, mit den Bildern endloser Flüchtlingsströme und den realen Erfahrungen vor Ort grundlegend geändert.

Wer Unbehagen gegenüber Fremden empfindet, wem der Islam als Bedrohung erscheint, wen der staatliche Kontrollverlust ängstigt, wer die Willkommensgesten als Provokation empfindet, der darf sich bei der AfD jetzt aufgehoben fühlen. Sie ist die einzige deutsche Partei, die ohne Hemmung, mit kompromissloser Abwehr auf die Flüchtlingskrise reagiert. Mit diesem Angebot wird sie gerade populär.

Doch der neue Höhenflug bewirkt zugleich den nächsten Radikalisierungsschub. Für Parteien, die es gleich mit dem ganzen "verkommenen System" aufnehmen, gehören Größenwahn und Fundamentalismus zur mentalen Grundausstattung. Mit der Flüchtlingskrise und dem plötzlichen Hoch für die AfD wird diese Tendenz verschärft. Björn Höcke, Vorsitzender in Thüringen, ist die neue Schlüsselfigur dieser Entwicklung.

In Erfurt hat Höcke dafür gesorgt, dass Pegida keinen Fuß auf den Boden bekommt. Den Rechtspopulismus betreibt die AfD in Thüringen nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße. Die unheimlichsten Passagen der Reden, die Höcke mittwochabends auf dem Erfurter Domplatz hält, kennt man inzwischen. Sie laufen als Illustrationsmaterial über die Sender, wenn es darum geht, die politische Radikalisierung der Republik zu veranschaulichen.

Noch bevor man Höckes völkische Anschauungen begreift, ist es die Tonlage, die irritiert. Sie weckt Erinnerungen an Weimar in der Endphase: "3000 Jahre Europa, 1000 Jahre Deutschland" werde er sich nicht nehmen lassen, dröhnt der AfD-Mann. Gegen wen sich das richtet, wer den Thüringern ihre Heimat und ihre Kultur angeblich streitig macht, ergibt sich aus dem Kontext der Höckeschen Propaganda: die Fremden.

Es geht dabei nicht nur um die Fremden, die derzeit nach Deutschland kommen. Auf der Kundgebung am Mittwoch vergangener Woche schaut sich Höcke auch die hier Lebenden genauer an. Für ihn sind es nicht achtzig, sondern "62 Millionen Deutsche", nämlich die "ohne Migrationshintergrund". Der Rest ist quasi nicht rasserein. Um zu demonstrieren, wie prekär es um die Zukunft der Volksdeutschen steht, macht Höcke eine Rechnung auf, aus der sich eine für ihn alarmierende Entwicklung ergibt: Angesichts des massenhaften Zuzugs junger Muslime würden die deutschen Männer in der "entscheidenden Generationskohorte zwischen 20 und 35 Jahren", die für die Reproduktion des Volkes zuständig ist, bereits Ende 2016 in die Minderheit geraten. Da ist sie, die Islamisierung des Abendlandes. Die "Wir sind das Volk"-Rufe, mit denen Höcke seine Rede immer wieder unterbricht, hat offenbar nicht nur eine demokratische, sondern auch eine ethnische Dimension. Damit das so bleibt, rufen seine Zuhörer "Merkel muss weg" und skandieren Widerstandsparolen.

Ein ihm wohlgesonnener Parteifreund verteidigt Höcke gegen den Vorwurf, er verbreite Nazi-Atmosphäre: "Höcke ist kein Nazi. Er ist mit der deutschen Geschichte im Reinen. Er hält die NS-Diskussion für abgeschlossen. Für ihn ist das gar nicht mehr existent. Er schaut hinter die zwölf Jahre auf das gute Deutschland." So wird aus der Ignoranz gegenüber dem Nationalsozialismus eine Art Immunität gegen rechts.

Petry meidet gemeinsame Auftritte mit Höcke

Nicht nur auf dem verdunkelten Domplatz in Erfurt findet die aktuell radikalste Variante der AfD-Propaganda euphorische Zustimmung. Einen Tag später lässt sich das auch in München erleben. 350 AfD-Sympathisanten sind nach Pasing ins Hotel Zur Post gekommen, um Björn Höcke zu erleben. Mit seinem Auftritt bei Günther Jauch, wo er sich eine Deutschlandfahne über die Sessellehne legte, hatte er es zu bundesweiter Prominenz gebracht. Das Münchner Publikum wirkt jünger als die Gäste anderer AfD-Veranstaltungen. Auch die Altersgruppe, von der Höcke die Erhaltung des deutschen Volkes erwartet, ist zahlreich vertreten. Die Leute wirken eher bürgerlich-zurückhaltend und weniger emotionalisiert als in Erfurt. Aber auch sie werden Höcke an diesem Abend bejubeln.

Er liefert dem Publikum ein deutschtümelndes, islamophobes, systemfeindliches Gemeinschaftserlebnis. Höcke sieht "Ungeheuerliches auf unser Land zukommen", findet "die dramatische Lage nicht mal mit dem Hunneneinfall und den Mongolenstürmen vergleichbar" und beschwört "vielleicht die letzte Chance für unser Volk, noch einmal aufzuwachen".

Aber Höcke belässt es nicht bei düsterer Metaphorik. Auch seine konkreten Ansichten zur Flüchtlingsproblematik enthält er dem Münchner Publikum nicht vor: "Wir wollen unsere Identität nicht hergeben. Wir wollen diese Menschen gar nicht integrieren. Diese Menschen sind keine Bereicherung, sondern eine Belastung. Die Auswirkungen werden schnell für jeden Einzelnen spürbar werden." Höckes Ankündigung, man werde den Verantwortlichen für diese Entwicklung wegen Landes- und Hochverrats den Prozess machen, stößt auf ungeteilte Begeisterung. Horst Seehofers Strategie, er könne Bayern mit seiner harschen Kritik an Angela Merkel gegen die rechte Versuchung immunisieren, kann man an diesem Abend in Pasing scheitern sehen.

Noch im Sommer galt Frauke Petry als Partei-Radikale, die Bernd Lucke politisch heimatlos machte. Doch nun hat die Vorsitzende ihr eigenes Radikalen-Problem. Ist Höcke der Mann der Stunde und Petry schon in der Lucke-Position? Das ist nicht ausgemacht. Erkennbar ist nur, dass Petry, seit sie selbst an der Parteispitze steht, um Zurückhaltung bemüht ist. Sie will jetzt selbst, wie einst ihr Vorgänger, die Brücke vom Rechtspopulismus bis ins bürgerliche Milieu schlagen. Während Höcke den Ton verschärft, plädiert Petry für verbale Deeskalation.

"Asyl ja!" steht deshalb auf den Plakaten, die für einen Auftritt der AfD-Chefin im Rhein-Main-Gebiet werben. Der bürgerliche Anspruch der AfD verlangt manchmal nach korrekten Statements, nach Symbolen politischer Seriosität. In ihrer Rede beklagt Petry dann, die Regierung habe "den Schutz des eigenen Gesellschaftssystems und des deutschen Staatsvolks aufgegeben". In dieser Paranoia, nicht im aufgesetzten Bekenntnis zum Asylrecht, steckt die Botschaft. Selbst Höcke würde sie kaum anders formulieren.

Petrys Co-Redner in Aschaffenburg, der stellvertretende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, führt aus, was der moderate Flügel der AfD zur aktuellen Lage zu sagen hat: Das Asylchaos bedeute den "totalen Kontrollverlust in einer zentralen Frage unserer politischen Existenz" und "eine Gefahr für den freiheitlichen Lebensentwurf". Dieser Entwicklung müsse man sich "entschieden widersetzen". Die AfD sei keine ausländerfeindliche Partei, und sie mache den Flüchtlingen auch keine Vorwürfe wegen ihres Kommens. Aber sie sei bereit, die "unschönen Fernsehbilder" zu ertragen, die die Abriegelung der Grenzen gegen die Flüchtlinge mit sich bringen werde.

Meuthen, der letzte verbliebene Wirtschaftsprofessor in der Führungsriege, ist Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg im März 2016. Für die AfD ist das eine Schlüsselwahl. Mit dem Sprung ins Parlament eines westdeutschen Flächenstaats will sie die Weichen für den Einzug in den Bundestag im Jahr darauf stellen. Mit "Maß und Mitte, nicht mit Verbalradikalismus" will Meuthen im Südwesten reüssieren. Einen wie Höcke kann er dabei nicht gebrauchen. Sein Ton ist einfach zu verräterisch.

Die neue AfD-Führung will den rechten Rand bespielen, ohne die Partei ins Rechtsextreme abdriften zu lassen. Sie soll "die Themen aufnehmen, die die CDU liegen lässt" – mit diesen Worten präsentiert Petry ihre Partei als harmlos-konservative Alternative zur Merkel-Union. Doch um diese Rolle zu füllen, müsste Petry nicht nur ein paar besonders Radikale in ihrer Partei stoppen. Sie müsste sich auch selbst deutlich von ihnen abheben.

Petry meidet gemeinsame Auftritte mit Höcke. Aber auch der offenen Auseinandersetzung mit dem neuen Idol der Parteirechten möchte sie gerne ausweichen. "Es gibt Meinungsunterschiede in Stilfragen", sagt Petry. So versucht sie, den beginnenden Machtkampf wegzumoderieren.

Petrys Zögern ist verständlich. Höcke ist nicht der einsame Radikale in einer ansonsten vernünftiger werdenden AfD. Eher ist er der Symptomträger einer neuen Radikalisierung, die in der Luft liegt. Höcke zu bekämpfen ist für Petry genauso riskant, wie ihn ungebremst weitermachen zu lassen.

Wenn Prognosen in diesen Zeiten nicht besonders unsicher wären, würde man heute sagen: Die AfD wird als rechte Protestpartei in die Parlamente der Republik einziehen. Ihre Etablierung ist so wenig zu stoppen wie das Unbehagen, das einen Teil der deutschen Bevölkerung angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms befällt. Wie radikal diese Partei auftreten wird und wie weit sie in der Mitte der deutschen Gesellschaft Fuß fassen kann, ist für die künftige politische Kultur der Republik zu einer Schlüsselfrage geworden. Die wird jetzt zwischen Leuten wie Frauke Petry und Björn Höcke verhandelt.