"Ich halte das für hochgefährlich" – Seite 1

DIE ZEIT: In Deutschland bricht ein bisher unbekannter Hass auf. Sind die Flüchtlinge Ursache oder Anlass?

Norbert Frei:Pegida entstand dort, wo kaum Ausländer leben, nämlich in Sachsen, und zog Demonstranten an, schon bevor die Flüchtlinge kamen. Jetzt hat der Hass Adressaten: "die Politik" und die Flüchtlinge. Der Hass richtet sich nicht nur gegen die politisch Verantwortlichen, sondern auch gegen die vielen Bürger, die bei der Betreuung der Flüchtlinge mithelfen – das sind dann die abschätzig so genannten "Gutmenschen". Es ist ein Hass, der aus Missgunst wächst, weil man glaubt, selbst zu kurz zu kommen.

ZEIT: Die sozialen Medien scheinen dazu einzuladen, sich besonders hemmungslos zu äußern.

Frei: Ja, der Hass lässt sich heute leichter artikulieren und verbreitet sich schneller. Smartphone, Youtube und Facebook ersetzen zwar nicht den Austausch von Ressentiments in der Eckkneipe, aber sie radikalisieren ihn. Wir haben es mit einem digital vernetzten Stammtisch zu tun, der sich selbst immer weiter aufstachelt. Dort wird, zunehmend entkoppelt von den seriösen Medien, mit bösartiger Lust herumgepöbelt. Und manche gehen weiter: von der verbalen Aggression zur symbolischen Gewalt, dann zur Gewalt gegen Sachen und schließlich gegen Menschen.

ZEIT: Schlägt die Politikverdrossenheit in Politikverachtung um?

Frei: Politikverdrossenheit war eher das Wort für fehlende Lust auf demokratische Partizipation in Zeiten der Schönwetterdemokratie. Was wir derzeit erleben, ist etwas anderes, nämlich eine zunehmende, fundamentale Verachtung für die Demokratie, für das "System" und die "Systemparteien". Ich halte das für hochgefährlich, gerade auch weil sich solche Stimmungen über die digitalen Kommunikationskanäle so leicht verbreiten lassen. Dadurch ist eine Parallelöffentlichkeit entstanden, die sich für die "bürgerliche Öffentlichkeit" kaum mehr interessiert.

ZEIT: Verlieren die traditionellen Medien an Einfluss?

Frei: Selbst wenn, sie tragen nicht weniger Verantwortung als früher. Man kann Krisengefühle auch herbeischreiben, und nach meinem Eindruck war das in den letzten Wochen zum Teil der Fall.

ZEIT: Wenn die "Lügenpresse" angegriffen wird oder das "Kartell" der Altparteien, dann ist das die Sprache der späten Weimarer Republik. Sehen Sie Parallelen?

Frei: Die Anstifter von Pegida und Co. – etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke – wissen genau, mit welchen Vokabeln sie hantieren. Die terminologischen Anleihen bei der NS-Bewegung der Weimarer Zeit sind bewusst gewählt, und vermutlich glaubt der eine oder die andere auch, man könne eine Situation wie damals herbeiführen. Aber die Damen und Herren irren sich. Nur sollten wir ihnen das auch eindringlich klarmachen.

ZEIT: Wenn der Hass in Gewalt umschlägt, wie beim Mordanschlag auf die Kölner Spitzenkandidatin Henriette Reker, spüren Sie dann einen Hauch von Weimar?

Frei: Ich sehe insbesondere ein notorisches Versagen unseres Verfassungsschutzes. Zu dessen Fehlstart in der frühen Bundesrepublik – "freie Mitarbeiter" mit braunem Hintergrund – ist gerade eine eindrucksvolle historische Untersuchung erschienen. Aber von unserer Justiz kann man glücklicherweise nicht mehr sagen, was für die Weimarer Zeit insgesamt galt und was sich in der Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten verheerend auswirkte: nämlich dass sie auf dem rechten Auge blind war.

"Es muss deutlicher werden, welche Strafen drohen"

ZEIT: Kommen Ihnen Denkmuster bekannt vor?

Frei: Rassismus, Unmenschlichkeit, mangelnde Empathie und nationale Überheblichkeit – das alles sind bekannte Denkmuster, die ich bei vielen sehe, die sich selbst als "besorgte Bürger" ausgeben und sich hinter den Fahnen der rechtsradikalen Anführer sammeln.

ZEIT: Aber ein neues Weimar sehen Sie nicht heraufziehen?

Frei: Nein. Nicht nur unsere wirtschaftliche und soziale Lage ist unvergleichlich besser. Wir leben in einer anderen Gesellschaft und seit mehr als zwei Generationen in der Demokratie. Da ist ein politisches Bewusstsein gewachsen, obrigkeitsstaatliches Denken und autoritäre Institutionenordnungen wurden abgebaut, antidemokratische Einstellungen haben sich abgeschwächt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht aufpassen müssten – auch wenn die zweite deutsche Demokratie bald fünfmal so alt ist, wie die erste wurde.

ZEIT: Ist Deutschland endgültig im Westen angekommen?

Frei: Wenn ich mir die rechtspopulistischen Bewegungen in vielen unserer Nachbarstaaten ansehe, dann bin ich fast versucht zu sagen: Ganz im gegenwärtigen Westen anzukommen ist nicht sonderlich attraktiv. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bis jetzt sowohl von dauerhaft erfolgreichen rechtsextremen Parteien als auch von rechtspopulistischen Bewegungen verschont geblieben ist, hat viele Ursachen. Eine davon ist die über Jahrzehnte gewachsene Bereitschaft zur selbstkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und, damit zusammenhängend, ein gewisses Bewusstsein für die Fragilität von Demokratie.

ZEIT: Was heißt "wehrhafte Demokratie" heute?

Frei: Im Grunde nichts anderes als das, was damit bisher schon gemeint sein sollte: dass wir den Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft entschlossen entgegentreten – nicht in erster Linie mit Verboten, sondern mit Aufklärung. Dazu gehört, dass wir die Werte des Grundgesetzes hochhalten. Nicht nur gegenüber den Neuankömmlingen in unserer Gesellschaft, sondern auch gegenüber den "besorgten Bürgern". Es muss klar sein: Ausländerfeinde sind Feinde dieser Gesellschaft.

ZEIT: Wie sollen Staat und Justiz auf die Hetze reagieren?

Frei: Mit konsequenter Anwendung der geltenden Gesetze. Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass müssen konsequent geahndet werden. Es muss deutlicher werden, welche Strafen drohen – denn viele, die da mit biedermännischer Lust am Krawall mitlaufen, sind ja autoritäre Charaktere, die im Grunde nichts riskieren wollen.

ZEIT: Welche Lehren hält Deutschlands Geschichte im 20. Jahrhundert für uns bereit?

Frei: Vielleicht geht es mehr um die Erkenntnis: Die Demokratie hat schon einige Herausforderungen gemeistert, aber auch manches Mal versagt. Zum Beispiel angesichts der Welle von Ausländerfeindlichkeit und des rechten Terrors in den frühen neunziger Jahren, ganz zu schweigen von den Morden des NSU. Die vielen Unterkünfte, die in den letzten Wochen gebrannt haben, sind ein Alarmzeichen: Wir müssen alles tun, um eine neue Pogromstimmung zu verhindern.