"Wir sind überlistet worden!" Jim Balsillie, der Ex-Chef des Smartphone-Herstellers Blackberry und einer der hundert reichsten Kanadier, ging Anfang der Woche mit dieser Anklage vor die Presse. Der Übeltäter ist für ihn die US-Regierung, ihr Mittel der Handelsvertrag Trans-Pacific Partnership (TPP). Den haben zwölf pazifische Staaten, darunter die USA und Kanada, unterzeichnet. Vergangene Woche wurde der Text bekannt, seither tobt in den Ländern die Debatte um die Folgen. Und um die Frage, ob die Parlamente dem Ganzen zustimmen sollen oder nicht.

Für Europäer mag das wie ein Problem klingen, das uns wenig angeht. Wir sind nicht dabei, betroffen sind Amerikaner, Australier, Neuseeländer und andere ferne Länder. Doch das ist zu kurz gedacht. TPP gilt in Teilbereichen als Blaupause für das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP. Was die Amerikaner in diesem Vertrag durchgesetzt haben, werden sie auch in den nächsten hineinschreiben wollen. Wenn nun einer der erfolgreichsten kanadischen Unternehmer findet, dass sein Land bei TPP über den Tisch gezogen wurde, und warnt, dass die Zustimmung seiner Regierung in zehn Jahren als deren "größter politischer Fehler" in die Geschichte seines Landes eingehen werde, sollte man hierzulande aufhorchen. Zumal Balsillie nicht der Einzige ist, der sich Sorgen macht.

Balsillie fürchtet, das Abkommen könnte die Rechte und Patente amerikanischer Unternehmen zu sehr schützen und damit die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft anderer Länder schwächen. Es könnte beispielsweise sein, dass für kleine, in den USA patentierte Teile einer Software sehr hohe Gebühren drohen.

Wenn sich das bewahrheiten sollte, würde der 6.194 Seiten lange TPP-Vertrag zum Gegenteil dessen führen, was er erreichen soll: Statt mehr Freiheit, Wohlstand und Wachstum würde er weniger schaffen. Und die Behauptung, dass es bei Handelsabkommen wie TPP vor allem um so Profanes wie die Erleichterung von Exporten und Importen, um Autos, Äpfel oder Arznei gehe, hätte sich endgültig als falsch erwiesen.

Tatsächlich geht es bei moderner Handelspolitik immer stärker um Rechte. Das ist nicht per se schlimm; in einer globalisierten Welt macht es Sinn, Kopierschutz für Produkte und Ideen auch jenseits der eigenen Grenzen zu verlangen – vor allem für Industrienationen, die viel zu schützen haben. Doch die Frage nach dem Wieviel und damit nach den Verdienstmöglichkeiten, die einem Unternehmen durch den Staat garantiert werden sollten, ist kompliziert zu beantworten. Wann überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an einer preiswerten Nutzung? Das lässt sich am Beispiel von Medikamenten zeigen: Wie lange ein Patent gelten, wie weit es reichen und ob eine kleine Veränderung von Molekülen automatisch einen neuen Schutz ermöglichen soll, ist eine komplizierte Frage. Wer sie entscheidet, muss die Interessen der Hersteller im Blick haben, die der Konkurrenz und die der Allgemeinheit. Es geht um die Kosten des Gesundheitswesens und um das Leben von Menschen.

Das sind Entscheidungen, die traditionell von Parlamenten getroffen wurden. Durch Handelsabkommen wie TPP wird das künftig unmöglich. Regeln, über die demokratisch entschieden und die später oft geändert wurden, bleiben durch sie für lange Zeit festgeschrieben. Wenn sich ein Land durch TPP verpflichtet, Patentregeln anzuerkennen, kann es diese nicht mehr im Alleingang rückgängig machen. Sonst würde es vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagt werden. Denn auch die umstrittenen Schiedsgerichte stehen in dem Vertrag.

Die US-Pharmariesen werden durch TPP gewinnen, aber auch die Softwaregiganten. Sie können beispielsweise nicht mehr gezwungen werden, Daten in einem Land aufzubewahren oder gar die Verarbeitungszentren dort anzusiedeln.

Diese Vorschrift läuft all dem zuwider, was der Europäische Gerichtshof unlängst entschieden hat: Weil er die persönlichen Daten von Europäern in den USA für nicht sicher aufbewahrt befand, hat er das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt. Nun müssen US-Konzerne wie Apple, Facebook, Google oder Microsoft ihre Dienste anpassen und die Daten ihrer europäischen Nutzer entweder in der EU speichern oder die fraglichen Dienste hier deaktivieren.

TPP ginge mit Europa so also nicht. Aber die USA werden versuchen, möglichst viele der Elemente im TTIP oder in dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA durchzusetzen. Mal sehen, wer da wen über den Tisch ziehen wird.