"Eine absurde Vorstellung" – Seite 1

DIE ZEIT: Herr Koskenniemi, der französische Präsident Hollande behauptet, seine Nation befinde sich im Krieg mit dem "Islamischen Staat". Er bezieht sich dabei auf einen zentralen Artikel der UN-Charta, auf Artikel 51 und das Recht auf Selbstverteidigung. Stimmen Sie ihm zu?

Martti Koskenniemi: Der Begriff "Krieg" hat schon lange seine spezifische rechtliche Bedeutung verloren. Wir reden vom "Krieg gegen Drogen" oder vom "Krieg gegen den Terror", ohne dass solche Formulierungen irgendeine völkerrechtliche Konsequenz hätten. Was das natürliche Recht auf Selbstverteidigung angeht, spricht Artikel 51 der UN-Charta bewusst von "bewaffneten Angriffen", ohne genau zu erläutern, ob so ein Angriff von einem Staat kommen muss – das bleibt offen. Der Internationale Gerichtshof ist der Auffassung, dass zumindest ein Staat involviert sein muss.

ZEIT: So wie im Fall der US-Aktionen gegen Afghanistan nach dem 11. September? Die afghanische Regierung hatte Al-Kaida einen – wie die juristische Formulierung lautet – "sicheren Hafen" geboten und sie unterstützt.

Koskenniemi: Genau. Seitdem bezeichnet der UN-Sicherheitsrat Terrorismus regelmäßig als Bedrohung des internationalen Friedens und der öffentlichen Sicherheit. Trotzdem sind Völkerrechtler mehrheitlich der Auffassung, dass Anti-Terror-Maßnahmen keine Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 darstellen. Und dann gibt es Stimmen, die argumentieren, nach den Anschlägen auf das World Trade Center sei eine Art Gewohnheitsrecht entstanden – ein Recht auf Selbstverteidigung, das unabhängig sei vom Artikel 51 der UN-Charta.

ZEIT: Und was ist Ihre Meinung?

Koskenniemi: Egal, ob Anti-Terror-Maßnahmen unter Artikel 51 fallen oder einer anderen, von diesem Artikel unabhängigen Regel folgen: Für mich hat jeder Staat das Recht, seine territoriale Souveränität gegen bewaffnete Gruppen zu verteidigen. Diese Art Selbstverteidigung unterliegt aber denselben Begrenzungen wie die Selbstverteidigung nach Artikel 51: Die Maßnahmen müssen "notwendig und angemessen" sein.

ZEIT: Ist das, was wir gerade erleben, nicht eine völlig neue Art von Krieg – ein Krieg, für den wir noch keine richtigen Begriffe haben?

Koskenniemi: Politikwissenschaftler wie Mary Kaldor sprechen seit 1990 von den "neuen Kriegen". Aber aus einer größeren historischen Perspektive betrachtet muss man sagen, dass irreguläre Truppen und Attentate schon oft Teil der Kriegsführung waren.

ZEIT: Es gibt Streit darüber, ob der IS eine Art Staat darstellt. Wenn ja, dann würde es sich bei den Pariser Terroranschlägen um Angriffe handeln, die von einem staatsähnlichen Gebilde verübt beziehungsweise in Auftrag gegeben wurden.

Koskenniemi: Nein, beim besten Willen nicht – der "Islamische Staat" ist kein Staat im Sinne des internationalen Rechts. Um so einer zu sein, müsste er über ein Territorium, eine Bevölkerung und eine Regierung verfügen, die beide willens und in der Lage sind, internationales Recht einzuhalten.

ZEIT: Trotzdem hat es das ja noch nie gegeben: eine Terrororganisation, die ein riesiges Gebiet besetzt hält, die weltweit Handel treibt und lokale Verwaltungen einrichtet.

Koskenniemi: Es tut mir leid, ich kann die neue Lage, von der Sie sprechen, nicht erkennen. Nehmen wir als Beispiel Ian Smith, dessen rassistische Regierung 1965 Rhodesien für "unabhängig" erklärte. Sie hatte volle Kontrolle über ihr Territorium – aber dennoch wollte kein Staat, abgesehen von Südafrika und Portugal, Rhodesien anerkennen. Mehr noch: Die Vereinten Nationen begannen eine massive Nicht-Anerkennungs-Kampagne. Rhodesien existierte 14 Jahre lang nicht als Staat, sondern als Paria – obwohl es sein eigenes Herrschaftsgebiet kontrollierte. Und Simbabwe wurde dann ein Staat.

ZEIT: Und was folgt daraus für den IS?

Koskenniemi: Daraus folgt, dass Staatlichkeit sich nicht lediglich auf die effektive Kontrolle über ein Territorium beziehen kann. Staatlichkeit bezieht sich vor allem auf die Legitimität einer Regierung in einem Gebiet. Denken Sie an Saddam Husseins Kuwait-Invasion. Damals hatte der Irak plötzlich volle Kontrolle über das Gebiet, doch das hieß nicht, dass Kuwait einfach verschwunden wäre. Ebenso wenig kann man sagen, dass dort ein neuer Staat entstanden sei, nachdem die irakischen Truppen 1991 von dort vertrieben worden waren. Hitler kontrollierte große Teile von Europa, aber niemand – ich meine niemand außer den Nazis – behauptete damals ernsthaft, Hitler sei der legitime Herrscher, sagen wir, über Polen oder die Tschechoslowakei.

Staatlichkeit ist an Legitimität gebunden

ZEIT: Keine Staatlichkeit ohne Legitimität?

Koskenniemi: Absolut. Die internationale Gemeinschaft ist einfach nicht willens, das Verständnis von Staatlichkeit lediglich auf die Kontrolle über ein Gebiet zu beschränken. Staatlichkeit ist und war immer an ein gewisses Maß an Legitimität gebunden. Und der IS hat überhaupt keine, nicht die geringste. Stellen Sie sich einmal vor, ein Mafioso zwingt eine Familie mit vorgehaltener Waffe, ihr Haus zu verlassen. Dann zieht der Mafioso mit seiner eigenen Familie in das Haus ein und kontrolliert darin alles. Heißt das, dass er der rechtmäßige Besitzer ist? Natürlich nicht.

ZEIT: Man würde den IS aufwerten, wenn man ihn einen Staat nennt?

Koskenniemi: Selbstverständlich. Aber wie gesagt – es gibt keinen Grund, den "Islamischen Staat" einen Staat zu nennen. Und was würde es bringen? Wenn der IS ein Staat wäre, dann hätte er das Recht auf Selbstverteidigung. Und die Bombardierungen durch die USA und Russland, überhaupt alle Militäraktionen gegen den Terrorstaat, wären illegal. Eine absurde Vorstellung.

ZEIT: Müssen wir beweisen, dass der Terror vom "Islamischen Staat" aus gesteuert wurde? Und wären dann auch präventive Maßnahmen völkerrechtlich erlaubt?

Koskenniemi: Ich erinnere noch einmal an die US-Aktionen gegen Afghanistan nach dem 11. September. Wenn Terroristen von einem Staat gefördert oder unterstützt werden, dann macht sich dieser Staat einer Aggression schuldig, und das heißt: Man kann sich gegen ihn auf Artikel 51 berufen, auf das Recht zur Selbstverteidigung. Zugegeben, was wir einen "Beweis" nennen, ist oft problematisch, dennoch ist die Sache im Grundsatz völlig klar und wird auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt, beispielsweise bei der Nicaragua-Entscheidung 1986. Damals hatte Nicaragua die USA wegen deren gewaltsamer Intervention im nicaraguanischen Bürgerkrieg verklagt und hatte vom Internationalen Gerichtshof recht bekommen.

ZEIT: Welche Möglichkeiten bietet das internationale Recht, den Terror zu bekämpfen?

Koskenniemi: Die meisten Anti-Terror-Maßnahmen fallen nicht unter das internationale Recht. Sie fallen unter das normale Strafrecht und sind Gegenstand polizeilicher Kooperationen. Das Töten von Zivilisten ist kein Kriegsakt, es ist ein Verbrechen. Deswegen gelten die meisten Terrorakte auch nicht als Aggression oder als bewaffneter Angriff, die einen international bewaffneten Konflikt auslösen. Anders gesagt: Anti-Terror-Maßnahmen gelten normalerweise als polizeiliche Operationen und werden nicht im völkerrechtlichen Rahmen von Truppeneinsätzen verhandelt. Deshalb ist ein Terrorist in der Regel auch kein Kombattant. Es sei denn, der Artikel 51 der UN-Charta wird in Anspruch genommen oder ein anderer Staat ist beteiligt.

ZEIT: Angenommen, Sie hätten die Aufgabe, im Nahen Osten eine Friedenskonferenz zu organisieren. Was würden Sie tun? Müssten Sie für die Friedensverhandlungen das barbarische Gebilde des "Islamischen Staates" anerkennen?

Koskenniemi: Mitnichten. Für ein Friedensabkommen ist es in keiner Weise erforderlich, dass man dafür den "Islamischen Staat" anerkennt. In den meisten Friedensverhandlungen wird der Status der beteiligten Parteien deshalb bewusst offengelassen. Die Briten zum Beispiel haben jahrzehntelang mit der IRA verhandelt, ohne sie in irgendeiner Weise offiziell anzuerkennen.

ZEIT: Wenn ich Sie einmal weniger als Völkerrechtler denn als Zeitdiagnostiker frage: Woher kommt der Terror? Was sind seine Ursachen?

Koskenniemi: Ich weiß zu wenig über Terror im Allgemeinen. Aber diese besondere Form von islamistischem Nihilismus, in dem ich nichts Religiöses erkennen kann, ist das Resultat eines Jahrhunderts der lang anhaltenden Kolonialregime. Zum anderen verdankt er sich einem eklatanten Mangel an demokratischer Selbstbestimmung von Arabern, die immer noch als Bürger zweiter Klasse in autokratischen Monarchien leben. Junge Männer haben im Nahen Osten keine Zukunft, sie haben keinen Raum zum Träumen. Elisabeth Kassab, eine arabische Intellektuelle, hat recht, wenn sie sich auf ein Gedicht des amerikanischen Dichters und Bürgerrechtlers Langston Hughes bezieht und sagt, dass ein endlos "aufgeschobener Traum" eines Tages entweder wie eine verfaulte Frucht vertrocknen oder explodieren wird. Wir sehen gerade seine Explosion.