Seit sieben Jahren liegen die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei circa null Prozent. Mit dem letzten Beschluss vom Dezember wurden sie auf minus 0,3 Prozent festgelegt. Abermilliarden Euro sind in den vergangenen Jahren mit einer Reihe von Programmen ins Wirtschaftssystem gepumpt worden. Das neueste heißt Quantitative Easing, gestartet im vergangenen März. Damit kauft die EZB noch bis März 2017 monatlich 60 Milliarden an Staatsanleihen und Pfandbriefen. Für eine Gesamtsumme von 1.440 Milliarden Euro! Offizieller Zweck der Übung: Die Wirtschaft soll erblühen und die Inflation mindestens zwei Prozent erreichen. Ob es tatsächlich Aufgabe einer Zentralbank ist, die Inflation anzufeuern, ist zumindest fraglich. Aber das Pferd säuft nicht, und die Maßnahmen haben bis jetzt keinen Erfolg gehabt. Trotzdem macht man dessen ungeachtet weiter. Warum? Weil die europäischen Regierungen und die EZB andere, sprich eigene, Zwecke verfolgen. Nur wollen sie das nicht öffentlich eingestehen.

Die Staaten sind überschuldet. Fast alle sind nicht in der Lage, normale Marktzinsen für ihre Obligationen zu zahlen. Die Rendite eines 10-jährigen italienischen Bonds liegt um 1,5 Prozent. Das ist absurd, aber wären die Zinsen um 2 Prozent höher, würde die jährliche Mehrbelastung für Italien über 40 Milliarden Euro betragen. Das wäre untragbar. Die Nullzinspolitik bestraft Sparer und Pensionskassen. 2 Prozent weniger Zinsen auf die Schweizer Ersparnisse – schätzungsweise 800 Milliarden Franken – bedeuten: Den Sparern fehlen jährlich fast 16 Milliarden Franken. Mit der weiteren Konsequenz, dass ihnen weniger Geld für Konsum bleibt.

Wenn man die Berechnung auf ganz Europa ausdehnt, bekommt man eine Vorstellung von der riesigen Finanzhilfe – eigentlich eine Steuer –, die für die ungesunden Staatsbilanzen geleistet wird. Aber das scheint niemanden zu stören. Kommt hinzu, dass die Staaten ständig neue Obligationen emittieren müssen. Weil ihre Kreditwürdigkeit gelitten hat, greifen sie auf die Unterstützung der nationalen Bankensysteme zurück. Und um die Banken zu ermutigen, Staatsschulden zu kaufen, gibt die EZB das Geld fast zu null Zinsen raus, sodass auch bei einem Spread von nur 1 Prozent schon ein gutes Gratisgeschäft lockt.

Weiter hat Basel III – das Regelwerk, das unter anderem die Risiken der Banken bei den verschiedenen Anlagen bemisst, um die risikogewichteten Aktiva zu berechnen – die Staatsobligationen als risikolos klassiert. Das ist eine glatte Lüge: Die Staaten gehören, historisch gesehen, zu den schlimmsten Schuldnern. Man denke nur an Griechenland. Die Banken in Italien, Spanien, aber auch in anderen Staaten, werden mit sanftem Druck ermuntert, in immer mehr Staatsobligationen zu investieren.

Seit 2008 haben die Banken in der Euro-Zone ihr Portfolio an Staatsobligationen um 770 Milliarden erhöht. Damit war ein erschreckendes Niveau erreicht, und man hat begriffen, dass die Banken entlastet werden sollten. Wie? Mit dem oben erwähnten Quantitative Easing, das der EZB erlaubt, von den Banken der Euro-Zone die Staatsobligationen zu kaufen – und somit das Risiko für die Bankensysteme zu vermindern. Kurzum: Das Risiko ist von den Aktionären der Banken auf die Schultern der Steuerzahler der Euro-Länder abgewälzt worden.

Die Wirtschaft stottert zwar noch immer, aber die Euro-Regierungen und die EZB haben erzielt, was sie interessierte. Die Staaten haben über Jahre hinweg Tausende von Milliarden an Zinsen gespart, auch zulasten der Sparer und Pensionskassen. Sie haben ihre Obligationen durch die Bankensysteme absorbieren lassen, um sich zu finanzieren. Und das Klumpenrisiko muss das System auch nicht mehr tragen.

Der intelligente und erfahrene Mario Draghi ist getäuscht worden. Er hoffte, dass die Staaten von dieser jahrelangen Periode an Unterstützungen profitiert hätten, um die Strukturreformen durchzuführen, die der einzige Weg zum Wiederaufschwung sind. Er kannte die Politiker nicht ausreichend genug, denn sie haben im Gegenteil fast nichts unternommen. Sie streben eine andere Lösung an, die Enteignung heißt.

Dazu ein anderes Mal.