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Was ist aus dem bürgerlichen Schulterschluss geworden?

Nein, sie wollten einfach nicht hören, die bürgerlichen Parteien. (Zugegeben, es hätte uns auch überrascht, wenn wir ihr Gehör gefunden hätten. Aber die Hoffnung ...) Es ist Mitte März, als die ZEIT (Nr. 11/15) in einem Essay zu erklären versucht, warum ein bürgerlicher Schulterschluss eine Schnapsidee sei. Seit gut einem Monat reden die Parteipräsidenten von SVP, FDP, CVP und BDP damals davon, wieder enger zusammenzurücken und ihre Kräfte zu bündeln. Auf einer Hebebühne, die sie vors Bundeshaus gekarrt haben, weibeln sie für ihr Vorhaben.

Obacht, warnte dieses Blatt: Das wird nicht funktionieren. Man empfahl den Herren, ein paar Jahre zurückzuschauen. Denn bereits in der Legislatur 2003 bis 2007 sahen bürgerliche Parteien und Wirtschaftschefs ihre Chance gekommen, das Land grundlegend zu reformieren. Sie scheiterten kläglich.

Aber eben, die Rechte wollte nicht hören. Erst recht, nachdem FDP und SVP am Wahlabend des 18. Oktober am lautesten jubeln durften. Kommentatoren frohlockten über das Comeback der bürgerlichen Schweiz, die Rückkehr zur Normalität: endlich fertig mit Wischiwaschi! Endlich herrscht wieder Klarheit!

Hat der Schulterschluss also funktioniert? Mitnichten. Nur zwei Monate nach den Wahlen, nach nur einer Parlamentssession zeigt sich: In Kernfragen sind sich die bürgerlichen Parteien uneinig.

Angefangen bei den Bundesratswahlen. Da drückte die SVP mit lautem Ausschluss-Drohungs-Tamtam einen ihrer offiziellen Kandidaten durch. Bis am Tag der Wahl murrten ihre Verbündeten über dieses Gebaren. Konsequenzen? Keine. Das Parlament winkte den Waadtländer SVPler Guy Parmelin durch. Was wurde aus dem angekündigten Comeback der kühlen, bürgerlichen Sparpolitik? Es war bereits in der Budgetdebatte wieder vergessen. 100 Millionen Franken schüttete die rechte Mehrheit zusätzlich (!) über den Schweizer Bauern aus. Und fürs Militär gibt es nun fünf Milliarden Franken pro Jahr. Für was man das Geld braucht? So genau weiß das niemand.

All das war aber nur ein millionenteures Vorgeplänkel. Zum großen Streit kommt es nach dem Jahreswechsel. Ende Februar, wenn über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt wird. Oder im März, wenn der Bundesrat öffentlich erklären wird, was er genau unter einer Schutzklausel versteht, welche die Einwanderung in die Schweiz drosseln soll. Spätestens dann heißt es wieder: die SVP gegen den Rest. Und vielleicht wird sich der eine oder andere Bürgerliche doch noch hintersinnen, an welche Schultern er sich lehnen will.