Ja

Im Jahr 2011 intervenierte die Nato in Libyen aufseiten der Rebellen, die sich gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi erhoben hatten. Ich war ausdrücklich gegen diese Intervention. Mein Kernargument: Mit diesem Schritt würde man ein Somalia am Mittelmeer schaffen, einen gescheiterten Staat, der auf Dauer von Milizen und islamistischen Extremisten beherrscht und damit für eine ganze Region zur Gefahr wird. Genau so ist es dann ja auch gekommen: Libyen ist heute das Somalia an Europas Grenzen.

Derzeit wird wieder über eine Intervention des Westens in Libyen diskutiert. Amerikaner, Franzosen und Italiener stehen bereit. Westliche Flugzeuge könnten demnächst erneut Ziele in Libyen bombardieren. Diesmal halte ich eine Intervention für richtig und geboten – und zwar aus zwei Gründen.

Erstens: Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat sich in Libyen festgesetzt. Libyens geografische Lage und seine Größe machen es zu einem Schlüsselstaat. Über Libyen führt der Weg nach Westafrika, woher nicht nur Migranten kommen, sondern wo auch eine Reihe von Terrororganisationen aktiv sind – zum Beispiel Boko Haram in Nigeria. Libyen bildet eine Brücke zwischen dem IS und mit ihm verwandten Terrororganisationen. Und Libyen grenzt an Tunesien: Hier könnte – unter größten Mühen – der Übergang von der Autokratie in die Demokratie gelingen. Diese Entwicklung ist sehr fragil, aus Libyen kann der IS sie leicht stören. Er kontrolliert bereits die libysche Stadt Sirte und 200 Kilometer Küste. Derzeit versucht er, Ölfelder zu erobern. 3.000 IS-Kämpfer soll es in Libyen geben. Wer den IS in Syrien und Irak militärisch bekämpft, und das unternimmt gerade eine Koalition aus mehr als 60 Staaten, der muss das auch in Libyen tun.

Zweitens: Libyens Küsten liegen keine 300 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt. Das ist für Europa eine direkte Gefahr. Hunderttausende Flüchtlinge sind seit 2011 über Libyen nach Europa gekommen. Auch 2016 werden viele von den libyschen Küsten aufbrechen. Wenn sich der IS weiter ausbreitet, dann hat er die Kontrolle über diesen Migrationsweg – eine große Gefahr für Europa und eine Tragödie für die Flüchtlinge, die in die Hände des IS geraten.

Also: Ja zur Intervention. Allerdings unter zwei Voraussetzungen. Es muss zunächst eine libysche Einheitsregierung gebildet werden, die einem westlichen Eingreifen zustimmt. Und der Westen darf nicht nur bombardieren. Nach der Intervention muss er Libyen helfen, auf die Beine zu kommen.

von Ulrich Ladurner

Nein

Warum soll in Libyen falsch sein, was in Syrien und im Irak den IS zumindest in die Defensive gedrängt hat? Dies ist kein prinzipielles Plädoyer gegen militärische Interventionen. Ich habe das westliche Eingreifen gegen Gaddafi in Libyen 2011 unterstützt – und würde das unter ähnlichen Umständen wieder tun.

Doch jetzt herrscht dort eine völlig andere Lage.

Der IS stellt bis auf Weiteres nicht die militärische Macht dar, die er 2014 in Syrien und im Irak war. Eine Intervention von außen könnte ihn zu diesem Zeitpunkt sogar eher stärken als schwächen. Das hängt mit der politischen Lage im Land zusammen. In Libyen gibt es derzeit drei Regierungen: eine islamistisch dominierte mit Sitz in Tripoli, unterstützt von Katar und der Türkei; eine mit Sitz in der Stadt Tobruk, unterstützt von Saudi-Arabien und Ägypten. Beide bekämpfen den IS, aber eben auch einander. Außerdem harrt im tunesischen Exil eine vom Westen forcierte "Einheitsregierung", die daheim so gut wie keinen Rückhalt hat, die westliche Intervention aber absegnen soll.

Allein dieser Umstand dürfte dem IS gewaltigen propagandistischen Nutzen einbringen, sollte es zu einem westlichen Eingreifen kommen.

Das zweite große Problem ist das der Bodentruppen. Die Entsendung westlicher Soldaten will niemand und kann niemand wollen – außer dem IS. Eine libysche Armee, die man ausbilden und bewaffnen könnte, existiert nicht. Was es gibt, ist ein Potpourri hochgerüsteter Milizen, deren Loyalitäten sich auf die beiden konkurrierenden Regierungen, auf Stammeszugehörigkeit, auf lokale Herkunft, aber auch auf dschihadistische Netzwerke verteilen. Einig sind sich diese Gruppen nur in drei Punkten: Sie hassen den IS, sie hassen einander – und sie konkurrieren um den Zugang zu und die Einnahmen aus den Ölvorkommen. Die beste Aussicht auf Erfolg gegen den IS besteht im Moment darin, dass die verfeindeten libyschen Milizen sich aus eigenem Interesse auf dessen Bekämpfung konzentrieren. Einzelne von ihnen mit westlichen Waffen und Ausbildern zu versorgen und andere nicht würde dieses Unterfangen unterminieren.

Auch ohne militärisches Eingreifen bleibt für die UN, die USA und die EU in Libyen genug zu tun. Zum Beispiel massiven Druck auf die Türkei, Katar, Saudi-Arabien und Ägypten auszuüben. Nicht der IS ist derzeit Libyens größtes Problem, sondern die Zersplitterung des Landes. Diese hat den IS dort überhaupt erst wachsen lassen.

von Andrea Böhm