Über die Teilnahme des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier an dem saudischen Kulturfestival Janadriyah Anfang Februar ist Streit entbrannt. Gleich zu Beginn des Jahres hatte Saudi-Arabien mit der öffentlich inszenierten Hinrichtung von 47 Menschen, darunter neben (sunnitischen) Al-Kaida-Terroristen auch ein ranghoher schiitischer Geistlicher, den Hass zwischen Sunniten und Schiiten in der Region neu entflammt. Dadurch wurden die Beziehungen zum Iran auf einen neuen Tiefstand gebracht und die internationalen Syrien-Verhandlungen erheblich belastet – auch zum Schaden der Sicherheitsinteressen der Europäer.

Auf die öffentliche Kritik an der geplanten Festivalteilnahme hat der Bundesaußenminister in einer Debatte im Deutschen Bundestag erwidert: "Wenn wir überhaupt etwas bewirken wollen ... dann müssen wir raus in die Welt ... (und) mit den Konfliktparteien reden, gerade auch mit den schwierigen." Dieser Streit berührt jenseits der konkreten Frage, ob die Teilnahme an diesem Festival zu rechtfertigen ist, ein viel allgemeineres Problem: Deutsche Außenpolitik hat in der krisenhaften Weltlage dieser Tage eine viel höhere Alltagsrelevanz. Sie muss sich vor der deutschen Öffentlichkeit ganz anders als früher begründen. Und darum muss sie auch ihren Stil ändern.

Die eigentliche Fragestellung ist natürlich nicht, ob der deutsche Außenminister reisen und reden soll, und zwar auch mit schwierigen Partnern über schwierige Themen. Denn dies bestreitet kein Mensch. Die eigentliche Frage ist eben nicht, ob es richtig ist zu reden, sondern ob es richtig ist, öffentlich zu schweigen, wenn ein wichtiger Partner nach unserer Auffassung schwere Fehler begeht, die auch unsere Interessen nachhaltig berühren. Genau dieses öffentliche Schweigen des Außenministers hat es im Falle der saudischen Massenexekutionen gegeben, und es kann sich auch nicht hinter allgemeinen diplomatischen Floskeln verstecken.

Dieses Schweigen ist Politik und hat Tradition. Dahinter steht die Überlegung, dass öffentliche Kritik an Saudi-Arabien erstens kontraproduktiv sei, wenn man etwas erreichen wolle, und zweitens liege öffentliche Kritik nicht im deutschen Interesse, weil Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker in der Region sei. Da Stil und Inhalt auch in diesem Fall nicht voneinander zu trennen sind, müssen zunächst einige Anmerkungen zur Sache gemacht werden.

Saudi-Arabien sieht sich von innen durch Al-Kaida und den IS, von außen durch einen machtpolitisch offensiven Iran bedroht und von seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, in der Frage des Nuklearabkommens mit dem Iran im Stich gelassen. Europäer und Deutsche sind in Saudi-Arabien wirtschaftlich geschätzt, spielen aber in der für das Land entscheidenden Sicherheitsfrage keine Rolle, weil es den Europäern an militärischen Fähigkeiten und am politischen Willen hierzu fehlt. (Ob und wie lange dies noch so bleiben kann und wird, ist angesichts der zunehmenden Relevanz des Nahen Ostens für die Sicherheit in Europa und nicht in den USA allerdings eine eigene berechtigte Frage.) Saudi-Arabien ist darüber hinaus sicherlich insofern ein Stabilitätsanker, als dass ein Zusammenbruch des saudischen Königshauses für die Region und für Europa katastrophale Folgen hätte. Das heißt aber nicht, dass die Politik Saudi-Arabiens immer nur stabilisierend ist. Sie ist es zum Teil seit Langem nicht. Man muss feststellen: Seit dem Tod von König Abdullah und dem Abschluss des Nuklearabkommens der Weltmächte mit dem Iran verfolgt Saudi-Arabien eine auf sich selbst gestellte neue Linie der außenpolitischen Polarisierung. Der Zerstörungskrieg im Jemen als Reaktion auf die militärische Unterstützung der Huthi-Rebellen durch den Iran ist militärisch sinnlos, finanziell sehr verzehrend und politisch polarisierend. Die eingangs erwähnte Methode, durch Hinrichtungen politische Botschaften nach innen und außen zu demonstrieren, hat ebenfalls für eine Polarisierung zwischen den Golfstaaten und dem Iran gesorgt, die für Jahre als Frontstellung bestehen bleiben wird. Nebenbei wirkt der Salafismus-Export nach Deutschland bei uns ebenfalls nicht stabilisierend.

Wie gehen wir also im öffentlichen Diskurs mit der von einem Land ausgehenden Destabilisierung um, bei dem es sich wie im Falle Saudi-Arabiens um einen "strategischen Partner" Deutschlands handelt und dem für die Region eine entscheidende Rolle zukommt? Die Aufkündigung dieser Partnerschaft wäre falsch, weil sie uns den ohnehin relativ geringen Einfluss gänzlich nehmen würde.

Aber genauso muss das Beschweigen von Destabilisierungspolitik im Namen der Stabilität ein Ende haben. Und zwar nicht nur wegen der Saudis, sondern wegen der deutschen Wählerinnen und Wähler. Sie wissen, dass Salafisten in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Sie wissen, dass Assads Bomben auf die eigene Bevölkerung die wichtigste Fluchtursache sind, und wollen darum eine Verhandlungslösung zu Syrien. Und die Deutschen verabscheuen Hinrichtungen als politische Methode, von wem auch immer sie durchgeführt werden. All das ist ins Zentrum des politischen Diskurses vorgedrungen. An außenpolitische Entscheidungen stellt die Öffentlichkeit zu Recht dieselben demokratischen Anforderungen wie an eine Steuer- oder eine Kindergelderhöhung.

In der neuen Zeit, in der das Außen und das Innen der Politik kaum noch zu unterscheiden sind, gilt nun auch für die Außenpolitik: Konsistenz, Plausibilität und Glaubwürdigkeit sind zu einer für den Erfolg notwendigen öffentlichen Bringschuld geworden. Denn die Handlungsspielräume der deutschen Außenpolitik werden zunehmend von einer empfindlichen Ressource abhängen: der Akzeptanz der Bürger.

Der Autor ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag