DIE ZEIT: Das europäische System der Grenzsicherung und eines gemeinsamen Asyl- und Verteilungsverfahrens ist völlig zusammengebrochen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Jürgen Papier hat der Bundesregierung "eklatantes Politikversagen" vorgeworfen. Hat er nicht recht?

Gertrude Lübbe-Wolff: Sicherlich gab es Fehler und Versäumnisse, auch auf europäischer Ebene. Das Dublin-System zum Beispiel funktioniert ja schon seit Jahren nicht. Darauf hat Herr Papier mit Recht hingewiesen. Trotzdem schließe ich mich den vielen Politik-Bundestrainern, die jetzt auf den Plan treten, nicht an. Die Bundesregierung steht vor extrem schwierigen Aufgaben. Welche Lösungen am ehesten verantwortbar sind, darüber kann man sich streiten. Aber wer so tut, als seien inkompetente Politiker das eigentliche Problem, der schürt Illusionen und trägt zur Politikverdrossenheit und Polarisierung bei. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.

ZEIT: Bayern sagt, es sei von der schieren Zahl der Flüchtlinge überfordert, und droht der Bundesregierung, sollte sie die Grenzen nicht schließen, mit einer Verfassungsklage. Ihr ehemaliger Kollege am Gericht, Udo Di Fabio, unterstützt die Bayern mit einem Gutachten. Das zentrale Argument: Die unkontrollierte Zuwanderung gefährde Deutschlands Staatlichkeit. Teilen Sie das?

Lübbe-Wolff: Es ist richtig, dass der Bund nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, seine Zuständigkeiten möglichst so auszuüben, dass die Länder bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht überfordert sind. Ich bin auch nicht der Ansicht, die jetzt öfter zu hören ist, Grenzen seien in unserer globalisierten Welt ein Anachronismus. Das ist Salongerede. Die Frage ist nur, was folgt daraus? Ich sehe keine Verfassungspflicht zu dem Versuch, die Grenze dicht zu machen.

ZEIT: Warum nicht?

Lübbe-Wolff: Es ist völlig unklar, ob sich mit einem solchen Versuch erreichen lässt, was die Befürworter den Bürgern davon versprechen. In einer solchen Lage, in der alle Optionen problematisch erscheinen und mit großen Risiken verbunden sind, müssen gewählte Politiker entscheiden, nicht Verfassungsrichter.

ZEIT: Würde eine Verriegelung der deutschen Grenzen nicht den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, ihrerseits die rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und Flüchtlinge aufzunehmen?

Lübbe-Wolff: Das kann sein, es ist aber nicht die einzige mögliche Folge. Im Grunde gibt es nur zwei Strategien. Entweder man arbeitet an vielen Baustellen zugleich, um in der Summe einen spürbaren Effekt zu erzielen. Das heißt, man beschleunigt die Verfahren, schiebt schneller ab, verhandelt Rückübernahmeabkommen mit sicheren Heimatländern, verbessert die Situation in den Flüchtlingslagern der Türkei und anderer Länder, handelt mit der Türkei bessere Grenzsicherung gegen direkte Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus, senkt finanzielle Fluchtanreize, macht klar, dass die Anreise aus bestimmten Herkunftsländern sinnlos ist. Oder man macht mit großem Aplomb Deutschlands Grenzen dicht. Das aber löst eine Kettenreaktion von Grenzschließungen aus, und die weiteren Folgen kann niemand sicher voraussagen.

ZEIT: Wäre das nicht ein klares Signal und würde ein Einlenken der anderen Europäer erzwingen?

Lübbe-Wolff: Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Das ohnehin gebeutelte Griechenland würde womöglich im Chaos versinken. Es gäbe einen gewaltigen Rückstau von Flüchtlingen in verzweifelter Lage. Wissen wir, welche Konflikte auf dem Balkan dadurch entstehen und wohin dieser Rückstau dann durchbricht? Jedenfalls halte ich es für verantwortungslos, so zu tun, als gebe es eine Patentlösung. Man muss sich selbst und allen anderen leider die Einsicht zumuten, dass es die nicht gibt.

ZEIT: Wenn schon keine Grenzschließung, dann zumindest eine Obergrenze?

Lübbe-Wolff: Was soll das denn heißen? Die Österreicher, die gerade eine Obergrenze beschlossen haben, wissen das offenbar selbst noch nicht genau. Die Forderung nach einer Obergrenze soll wohl den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und deutlich in alle Welt hinaus kommunizieren: Achtung, jetzt ist Schluss oder bald wird Schluss sein, und es hat keinen Zweck mehr, sich auf den Weg zu machen! Wenn das einen handfesten Gehalt haben soll, kann ja wohl nur gemeint sein, dass dicht gemacht wird, wenn die Obergrenze erreicht ist.