Mit Desinformationspolitik russischer Machart kennen sich Ukrainer, Polen und Balten schon länger aus. Jetzt haben sie auch die Deutschen zu spüren bekommen und erschrecken. Wurde da wirklich ein russlanddeutsches Mädchen, "unsere Lisa", vom russischen Außenminister benutzt, um Stimmung gegen die deutsche Flüchtlingspolitik zu machen? Plötzlich klingt der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, wie sonst Balten oder Ukrainer klingen: Er beklagt die Propaganda und die Einmischung Russlands in unsere inneren Angelegenheiten. Dabei muss man wissen, dass es für Putin und seinen besonderen Souveränitätsbegriff innere Angelegenheiten anderer Länder, in denen Russen leben, nicht gibt: Nach seiner Doktrin darf Russland jederzeit dort eingreifen, wo Landsleute leben.

Jede Reise ist auch eine Botschaft: Wen man trifft, das soll etwas aussagen

Wen die Instrumentalisierung einer 13-Jährigen erstaunt, den dürfte das Reiseziel eines 66-Jährigen aus Bayern umso mehr verblüffen. In dieser Woche ist Horst Seehofer in Begleitung von Edmund Stoiber in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten zu reden. Der Gesprächsstoff? Flüchtlinge und die Wirtschaftssanktionen, die 2014 wegen der Krim-Annexion und des Krieges in der Ostukraine gegen Russland verhängt wurden. Themen also, über die 28 EU-Staaten zu entscheiden haben und die eines Sondierungsgesprächs mit zwei Landespolitikern aus Bayern nicht bedürften. Folglich geht es um anderes. So wie Seehofer und Stoiber die Außenpolitik für ihre innenpolitische Abrechnung mit Merkel benutzen, so ergreift Wladimir Putin die Chance auf ein bilaterales Gespräch, das ihm bisher noch immer die Möglichkeit gab, eine halbwegs geschlossene europäische Gemeinschaft in ihre widerstreitenden und schwachen Einzelteile zu zerlegen. Nun meint Seehofer, mit seinem Ausflug in die Außenpolitik Kapital herauszuschlagen. Putin kann man verstehen – aber was bitte treibt den Vorsitzenden einer deutschen Regierungspartei nach Moskau?

Natürlich steht es jedem Politiker frei, seine Reiseziele selbst zu wählen. Aber jede Reise ist auch eine Botschaft, wen man trifft, das soll etwas sagen. Seehofer hat zuletzt den Ungarn Viktor Orbán eingeladen, der dann die Kanzlerin in Grund und Boden kritisierte. Und nun besucht er Wladimir Putin – zu einem Zeitpunkt, an dem russische Staatsmedien gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hetzen ("Minderjährige werden vergewaltigt, die Polizei tut nichts, die Täter laufen frei herum. Das ist die neue Ordnung in Deutschland!") und deutschlandweit martialisch zu Demonstrationen aufgerufen wird ("Achtung! Krieg!"). Deutschland und Russland liefern sich einen öffentlichen diplomatischen Schlagabtausch, und die EU leidet schwer an ihrer Überforderung. Wem will Seehofer da nützen?

Die Situation ist historisch, ihr Ausgang offen. In Polen, Ungarn, auch der Slowakei gedeiht illiberale Regierungspolitik, und in Frankreich, Österreich und Deutschland erstarken die Rechten. Kein Land unter den 28, das mit der derzeitigen Situation nicht zu kämpfen hätte. An der Flüchtlingsfrage offenbart sich Europas verwundbarste Stelle, und die russische Taktik zielt darauf.

Rechts und links erstarken die merkwürdigsten Allianzen mit Russland, dehnbare Zweckgemeinschaften, die offenkundige Widersprüche aushalten: Das geht also, Schwule kriminalisieren und sich gleichzeitig um die Einhaltung der Menschenrechte in Europa sorgen, russische Oppositionelle zum Abschuss freigeben wie derzeit die liberalen Politiker Michail Kassjanow und Wladimir Kara-Mursa und sich um die Rechte deutschrussischer Bürger sorgen.

Es gibt in Europa schon länger ein ungleichzeitiges Begreifen, was für ein Partner Russland sein könnte und was für ein Partner es ist, was Wunsch ist und was Wirklichkeit. Langsam kommt der Unterschied auch in deutschen, gar in sozialdemokratischen Köpfen an.

Darf man also mit den Russen keine Geschäfte machen? Doch, natürlich, wie bisher auch – aber nicht auf Kosten der europäischen Einheit. Soll man mit ihnen nicht reden? Man muss es sogar, wie bisher auch – aber nicht, um bilaterale Sonderdeals einzufädeln.

Es geht nicht um die Isolation Russlands, die im Übrigen in Europa niemand will. Es geht um ein Ende der Illusion, wem man am Verhandlungstisch gegenübersitzt. Und, das am Rande: Ein Ministerpräsident aus Bayern hat an diesem Tisch nichts zu suchen.

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