Am vergangenen Donnerstag wollte der Bundestag darüber entscheiden, ob er die Freilassung des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi fordern soll. Entsprechende Anträge hatten Linke und Grüne gestellt. In den Wortbeiträgen herrschte unübliche Einigkeit zwischen den Fraktionen. Sie alle verurteilten die Bestrafung des 32-jährigen Mannes, der wegen seines Blogs zu einer zehnjährigen Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden war.

Doch als es um einen konkreten Beschluss ging, war die Harmonie vorbei. Die Abgeordneten von Union und SPD lehnten die Anträge ab, obwohl deren Redner noch kurz zuvor eine Freilassung Badawis befürwortet hatten. Wie kann das sein? Warum ist der Bundestag nicht in der Lage, eine gemeinsame Antwort auf die Folter in Saudi-Arabien zu finden?

Dem Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs zufolge ist vor allem die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion daran schuld. Erika Steinbach, die für ihre streng-konservativen Ansichten bekannt ist, präge die Menschenrechtspolitik ihrer Partei. Sie sei die "große Verhinderin" einer gemeinsame Resolution der Bundestagsabgeordneten, sagte Koenigs. Auf Anfrage der ZEIT erklärt Steinbach, sie folge in dieser Legislaturperiode einer strengen Maxime, und die heiße: Keine gemeinsamen Anträge mit der Linkspartei, das habe ihre Fraktion beschlossen.

Nun sind die Vorschläge der Opposition schon ein Jahr alt, die Union hätte also Zeit gehabt, einen eigenen Antrag einzubringen. Das aber lehnt Erika Steinbach ab. "Wir sind der Auffassung, dass ein Antrag der falsche Weg ist, um wirksame Hilfe zu bringen", schreibt sie. Statt auf laute Debatten setze sie auf informelle Gespräche. Ähnlich äußerte sich die SPD: Eine öffentliche Debatte könne die Verhandlungen mit Saudi-Arabien erschweren. Außerdem bemängeln die Sozialdemokraten, dass die Oppositionsparteien keinen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Vorschlag initiiert, sondern einzeln Anträge gestellt hätten.

Dass die leisen Anstrengungen Badawi seit seiner Verhaftung im Juni 2012 nicht geholfen haben, ist offensichtlich. Seit Wochen hat seine Familie keinen Kontakt zu ihm, seine Frau klagt, dass ihm im Gefängnis verboten werde, zu telefonieren.

So stellt sich am Ende die Frage, warum mit Erika Steinbach ausgerechnet eine Politikerin, die bei Menschenrechtsfragen leise Töne bevorzugt, zur zuständigen Sprecherin gewählt wurde.