Es sollte eine Versöhnungsreise sein, aber am Ende war die Spaltung nur noch tiefer. Als Sigmar Gabriel vorige Woche Warschau besuchte, um bei Kaffee und Schokoplätzchen die Beziehungen zu glätten, stieß er auf empörte Gastgeber. Die Polen regen sich über eine geplante Gaspipeline auf: Quer durch die Ostsee will ein Konsortium aus russischen, deutschen und westeuropäischen Energiefirmen die neue Superröhre bauen. Nord Stream 2 führt um die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen herum, und das gefällt niemandem in Warschau. Man habe da leider noch "unterschiedliche Beobachtungen", erklärte Gabriel, "wir müssen aufpassen, dass keine neuen Gräben entstehen."

Der Streit wirkt wie ein Déjà-vu. Schon einmal verhakten sich Deutsche und Polen über die Ostseepipeline Nord Stream 1. Das war vor zehn Jahren, auch damals regierte in Warschau die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Doch diesmal geht es nicht allein um polnische Ängste. Halb Europa versteht nicht, warum sich die Deutschen so für das Projekt einsetzen.

Die europäische Einheit droht schon über Euro-Krise und Flüchtlingsdrama zu zerbrechen. Bald steht die nächste Entscheidung über die Sanktionen gegen Russland an, und Wladimir Putin treibt mit Lust und Ausdauer einen Keil nach dem anderen zwischen die streitenden Europäer. Und die Ukraine ringt noch immer um Frieden und eine wirtschaftliche Perspektive. In dieser explosiven Lage macht sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel also für ein höchst umstrittenes Pipeline-Projekt stark. Wie soll Europa da einig sein gegenüber Moskau?

In Gefahr ist auch der deutsche Ruf als verantwortungsvolle Führungsmacht in der EU. Wenn deutsche Politiker dieser Tage nach Rom oder nach Washington reisen, bekommen sie die kritischen Fragen zu hören: Was macht ihr da? Wofür wird diese neue Röhre überhaupt gebraucht? Wisst ihr denn nicht, welchen Schaden Nord Stream 2 anrichten kann?

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 6 vom 4.2.2016.

Wie viel politische Sprengkraft das Projekt hat, war im Dezember in Brüssel zu beobachten. Die Regierungschefs der Europäischen Union berieten über die Energiepolitik, und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi attackierte das Projekt scharf. Sieben mittel- und osteuropäische Länder hatten schon vor dem Treffen eine Protestnote an die EU-Kommission geschickt. Schließlich sprang auch der Präsident des Europäischen Rats, von Amts wegen eigentlich zum Ausgleich verpflichtet, den Kritikern bei. Warum? Mit einem Marktanteil von rund 40 Prozent ist Russland der mit Abstand größte Gaslieferant der EU. Rund die Hälfte der russischen Gasimporte fließen bislang durch die Ukraine, die jährlich etwa zwei Milliarden Euro an Transitgebühren verdient. Diese Einnahmequelle könnte wegfallen, wenn mehr russisches Gas durch die Ostsee gepumpt wird. Kritiker sehen hier das eigentliche Motiv hinter Nord Stream 2: Moskau wolle die Ukraine zusätzlich destabilisieren – und habe dabei in Berlin willfährige Helfer gefunden.

Verteidiger von Nord Stream 2 in die Offensive

"Wenn zwei große Länder sich zusammentun, leidet immer ein Dritter", sagt der slowakische Premier Robert Fico noch diplomatisch. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk spricht gar von einem "antiukrainischen Projekt". Obwohl Nord Stream 2 bislang nur auf dem Papier existiert, hat der ukrainische Gaskonzern Naftogaz bereits eine Beschwerde bei der Europäischen Energiegemeinschaft eingereicht.

Der zweite Vorwurf wird nicht nur in Osteuropa erhoben: Nord Stream 2 widerspreche den strategischen Zielen der Energieunion, auf die sich die EU kürzlich verständigt hat. Eines der wichtigsten Ziele ist es, möglichst verschiedene Energiequellen anzuzapfen. Die Länder der Union sollen vor allem von russischem Gas unabhängiger werden. Mit Nord Stream 2 aber würde der russische Gasmulti Gazprom allein in Deutschland seinen Marktanteil von 40 auf 60 Prozent erhöhen. Der zuständige Energiekommissar Miguel Arias Cañete argumentiert zudem, die neuen Röhren würden nicht nur die Abhängigkeit von einem Lieferanten erhöhen, sondern auch die Wahl der Transportwege einschränken. 80 Prozent der russischen Gasimporte, erklärte Cañete vor dem Europaparlament, könnten künftig durch die Ostsee fließen. "Deshalb kann Nord Stream 2 niemals ein Projekt werden, das im gesamteuropäischen Interesse liegt."

Kritik gibt es also reichlich. Doch wie immer, wenn in der EU Energiefragen verhandelt werden, geht es auch um nationale Interessen, die man unter dem Deckmantel der Solidarität verkauft. So fürchtet nicht nur die Ukraine um ihre Transitgebühren, auch die Slowakei verdient bislang an der Durchleitung russischen Gases; von rund 400 Millionen Euro pro Jahr ist die Rede. Kein Wunder, dass der Slowake Fico zu den entschiedenen Gegnern von Nord Stream 2 zählt. Polen hat Angst, seine Yamal-Pipeline aus Russland werde entwertet. Italien würde gern selbst eine Pipeline mit Gazprom bauen.

Nun gehen die Verteidiger von Nord Stream 2 in die Offensive. In Berlin warb in der vergangenen Woche ein wichtiges Unternehmen des Pipeline-Konsortiums dafür. Mario Mehren, Chef von Wintershall, würde Politik und Wirtschaft gern auseinanderhalten. "Natürlich haben wir derzeit frostige Beziehungen zu Russland", räumt er ein, aber Gasgeschäfte seien mehr eine Frage der Geologie als der Geopolitik. Die BASF-Tochter Wintershall gehört zum von Gazprom geführten Konsortium. Dabei sind auch die deutsche E.on, die britisch-niederländische Shell, die österreichische OMV und der französische Energie-Konzern Engie. Mehren widerspricht den Kritikern: Mit der neuen Röhre werde Europas Versorgungssicherheit erhöht, für eine Vielzahl von Energiequellen sorge schon der Wettbewerb. Im Übrigen sei es an der Zeit, die Beziehungen zu Russland "zu entfrosten".

Mehren spricht im Wintershall-Büro gleich gegenüber dem Bundespresseamt, auf den Stehtischen sind russische Bonbons mit Märchenmotiven drapiert. Matthias Platzeck ist gekommen, der frühere SPD-Chef, heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, und Friedbert Pflüger. Der ehemalige CDU-Politiker leitet das Europäische Zentrum für Energie- und Ressourcensicherheit am Londoner King’s College. Auch das Bundeskanzleramt und der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft sind vertreten. Wird hier nun Wirtschaft betrieben – oder Politik?

Pipelines sind von Politik nicht zu trennen. In den neunziger Jahren redeten viele vom "großen Spiel", als die USA versuchten, Öl und Gas vom Kaspischen Meer auf die Weltmärkte zu bringen, an Russland vorbei. Russland wiederum versuchte, die Exportröhren seiner kleineren Konkurrenten in der Nachbarschaft unter seine Kontrolle zu bekommen. Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan sollten keine eigenständigen Exporteure auf dem Weltmarkt werden. Insofern ist kaum eine Pipeline über mehrere Länder ein "rein kommerzielles Geschäft". Sie erfordert riesige Investitionen, die sich erst langfristig lohnen, und berührt, stört oder fördert die Interessen der Mächtigen. Schon Nord Stream 1, damals von Wladimir Putin und dem deutschen Exkanzler Gerhard Schröder geplant, hatte Polen und Balten stark verärgert. Heute sitzt Schröder dem Aktionärsausschuss der Nord Stream AG vor.

Die jetzt geplante zweite Röhre hat aber auch noch andere umstrittene Vorgänger. Lange Zeit plante Gazprom die South-Stream-Pipeline, die von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort weiter nach Österreich und Italien führen sollte. Auch damit wäre die Ukraine umgangen worden. Das Projekt kam ins Stocken, weil die Brüsseler Kommission der Meinung war, das Projekt könnte gegen EU-Recht verstoßen. Putin erklärte South Stream im Dezember 2014 für gescheitert und wollte mit der Türkei die Turkish-Stream-Pipeline bauen. Doch das Projekt kam nicht voran und starb, als im Herbst 2015 der russisch-türkische Konflikt über Syrien begann. Umso wichtiger ist nun Nord Stream 2 für Gazprom.

Doch braucht Europa überhaupt diese Pipelines, wird der Bedarf an Erdgas steigen? Zwei Theorien stehen gegeneinander: Die erste geht davon aus, dass Gas eine Schlüsselressource der Energiewende sei. Wenn die Atommeiler abgeschaltet würden, brauche man mehr Gaskraftwerke. Auch würde Europa immer weniger Gas selbst produzieren und mehr importieren. Die zweite Theorie hält dagegen, dass der Gasbedarf eher sinke, weil durch die Isolierung vieler Gebäude weniger geheizt werde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schließt kein Szenario aus. Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hält es für wahrscheinlich, "dass der Gasbedarf in den kommenden Jahrzehnten eher stagniert". An Gas aber gibt es keinen Mangel, Europa hat Zugang durch Pipelines, Flüssiggas und neue Fracking-Methoden. Warum setzt Gazprom trotzdem auf die Nord-Stream-Pipeline?

Pipeline wird die Deutschen in Europa sehr viel politisches Kapital kosten

Anfang dieses Jahres hat das russische Kartellamt dem Staatskonzern verboten, den Slogan "Nationaler Schatz" als Werbung zu benutzen. Welche Symbolik: Der Monopolist hat im dritten Quartal 2015 zwei Milliarden Rubel (umgerechnet 26 Millionen Dollar) Verlust gemacht. Für South Stream hatte er bereits 17 Milliarden Dollar in Röhren investiert, für nichts. Es läuft nicht gut für Gazprom. Der weltweit größte Gaslieferant leidet unter den sinkenden Weltmarktpreisen, die Sanktionen der Europäer und der Amerikaner schmerzen zusätzlich. Für 2016 rechnet Gazprom damit, dass seine Einnahmen in Europa um 16 Prozent sinken werden. Die Kapazitäten sind nicht ausgeschöpft, die Nachfrage nach Gas aus Russland sinkt.

Ein Hauptgrund: Die Ukraine, einer der wichtigsten Konsumenten, bezieht jetzt deutlich mehr Gas aus Europa. Das ist eine Reaktion darauf, dass Gazprom zwischenzeitlich kein Gas in die Ukraine geliefert hatte. Im Spätsommer 2014 drosselte Gazprom seine Lieferungen auch an einige EU-Staaten, da diese vom Westen aus die Ukraine versorgt hatten. Russland warnte die Europäer, dass der Konflikt mit Kiew zum Lieferstopp führen könne. Da wurden die Pipelines plötzlich ziemlich geopolitisch.

Nord Stream 2 zu bauen würde für den Staatskonzern Gazprom bedeuten, die Ukraine als unberechenbaren Störfaktor umgehen zu können. Darin liegt der politische Zweck der Unterwasserpipeline. Es fällt den Deutschen zunehmend schwer, das Gegenteil zu behaupten. Noch im Dezember versuchte Angela Merkel, in Brüssel die Wogen zu glätten. Die Kanzlerin sagte ihren empörten Kollegen, dass Nord Stream 2 "erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist". Genau dieselbe Linie vertritt auch das Auswärtige Amt, dessen Diplomaten sich überall im Ausland die Strafpredigten anhören müssen.

Wäre da nur nicht Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister reist eifrig in Sachen Nord Stream 2 herum und konterkariert die Linie des ebenfalls SPD-geführten Außenministeriums. In Berlin warb er auf der Jahrestagung des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft offen für engere Beziehungen mit Moskau. Syrien und die Flüchtlingskrise zeigten: "Ohne Russland geht es nicht."

Sigmar Gabriel und Angela Merkel verweisen nun auf die juristische Prüfung der EU-Kommission: Fällt die Röhre durch das internationale Gewässer der Ostsee überhaupt unter europäisches Recht? Ohne die Mitsprache der EU-Behörden ließe sich Nord Stream 2 erheblich leichter bauen.

Sigmar Gabriel hat aus Moskau die Zusage mitgebracht, dass die Russen die Ukraine auch über 2019 hinaus als Transitland für russisches Gas erhalten wollen. Wenn die Bundesregierung den Europäern das Nord-Stream-Projekt mit solchen Zusagen der Russen verkauft, bindet sie sich faktisch auf Jahre an die russische Energiepolitik. Und die lässt sich, siehe den reduzierten Gasfluss in der Krise 2014, schwer vorhersagen. Gleich, wer am Ende den Röhrenkampf gewinnt, fest steht jetzt schon: Diese Pipeline wird die Deutschen in Europa sehr viel politisches Kapital kosten.