Das neue Tempelhof-Gesetz, das eine Aufstellung mobiler Unterkünfte am befestigten Vorfeld vor den Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Unterbringung von bis zu maximal 7.000 Flüchtlingen bis zum 31. Dezember 2019 ermöglicht, ist vor einer halben Stunde mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU beschlossen worden – als es im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses zu einem kleinen Handgemenge kommt: Da steht ein gut 60-jähriger Mann, wegen seiner Prinz-Heinrich-Mütze, des Berliner-Busfahrer-Barts und eines "Mut Wahrheit Deutschland"-Stickers am Mantelrevers schnell als Sympathisant oder Mitglied der AfD identifiziert, und ruft in ein Knäuel aufgebrachter Menschen, aus dem sich ein Mann mit Radlerkappe und Pferdeschwanz, Typ Kreuzberger Freak, besonders hervortut, immer wieder denselben Satz hinein: "Wir stehen für 15 Prozent der demokratischen Bevölkerung", und noch mal: "Wir stehen für 15 Prozent der demokratischen Bevölkerung." Die Berliner Grünen-Vorsitzende Ramona Pop und ihr Kollege, der Berliner Linke-Abgeordnete Udo Wolf, unterbrechen ihr Gespräch und gucken. Zwei Polizeibeamte geleiten den bedrängten Rufer zur Tür, der eine Beamte kommentiert: "Es reicht."

Es war ein aufgeheizter und lauter Tag im Berliner Abgeordnetenhaus, und es war eine Woche, in der die Hauptstadt Berlin, vom Tamtam des politischen Tagesgeschäfts sonst nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen, einen echten Aufreger hatte: Es ist die Woche, in der vor dem Zentralgelände des stillgelegten Flughafens Tempelhof Schilder mit der Aufschrift "Frontalangriff auf Demokratie", "Gettos am Tempelhofer Feld" und "Hände weg vom Volksentscheid" hochgehalten werden. Es ist die Woche, in der der ehemalige Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen, von dem man länger nichts gehört hat, sich in einem Zeitungsbeitrag von den Plänen des rot-schwarzen Senats distanziert und vor der "Gefahr einer Gettobildung" warnt. Es ist die Woche, in der das Land Berlin wie in den Januarwochen zuvor rund 1.600 Flüchtlinge aufnimmt (was, auf das Jahr hochgerechnet, noch einmal die rund 80.000 Flüchtlinge ergeben würde, die Berlin im letzten Jahr aufgenommen hat). Es ist schließlich die Woche, in der die AfD-Vorsitzende Frauke Petry darauf hinweist, dass auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze geschossen werden können muss, und es vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen toten Syrer gibt, der sich am Ende des Tages als Erfindung eines ehrenamtlichen Helfers herausstellt. Was genau ist passiert?

Wie alle Bundesländer hat Berlin mit der nicht endenden Flüchtlingskrise zu kämpfen – es wird langsam eng: Anfang November letzten Jahres tauchte ein vertrauliches Papier in der Öffentlichkeit auf. Der Chef des rot-schwarzen Berliner Senats schlug darin "bauliche Anlagen einschließlich Einfriedung" zur Unterbringung von Flüchtlingen an vier Seiten auf dem Gelände des Tempelhofer Felds vor. In vier von sieben Hangars waren zu diesem Zeitpunkt rund 2.500 Flüchtlinge untergebracht, mit den neuen Unterkünften sollte die Zahl der Flüchtlinge auf bis zu 7.000 erhöht werden.


Das Problem: Zur Bebauung des Tempelhofer Felds müsste das sogenannte Tempelhof-Gesetz geändert werden, das die Bebauung des Feldes verbietet – es war im Mai 2014 bei einem bundesweit beachteten Volksentscheid mit der überwältigenden Zahl von 740.000 Ja-Stimmen zustande gekommen. Staatssekretäre und Spitzen der Koalition aus SPD und CDU beeilten sich, zu erklären, die Flüchtlingsunterkünfte sollten nur in mobilen Hallen auf den befestigten Flächen des Vorfelds errichtet werden; Freiflächen würden nicht angetastet; es gebe keinen Eingriff in die Wiesenflächen und die Freizeitnutzung am Tempelhofer Feld; die Nutzung werde auf höchstens drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019 begrenzt.

Zu spät. Mit dem Tempelhofer Feld hatte sich der Berliner Senat den politisch symbolträchtigsten und am meisten aufgeladenen Ort der Stadt ausgesucht. Mit seinen 350 Hektar ist das Feld größer als der New Yorker Central Park und angeblich vom Mond als freie Fläche zu erkennen, die größte Grünfläche im Stadtgebiet Berlin und, spätestens seit dem triumphalen Volksentscheid im Mai vorletzten Jahres, eine Art Nervenzentrum der Stadt, ein Symbol grüner, bürgerfreundlicher Politik gegen die Bebauungspläne und Profitinteressen des Berliner Senats. Es geht beim Tempelhofer Feld immer gleich um alle großen Fragen, die eine deutsche Hauptstadt beschäftigen können, es geht um Flüchtlings- und Wohnungspolitik, um den uralten, romantischen Konflikt zwischen Stadt und Natur, Beton und Grünflächen, um die an Emotionalität schwer zu übertreffende Frage, wo die Kinder einer Vier-Millionen-Stadt Rollschuh und Skateboard fahren und ihre Drachen steigen lassen können, und, nicht zuletzt, um die für Berlin essenzielle Frage, wo der Berliner seine Hunde laufen lassen kann.

Und so kam zu Beginn dieses Jahres ein beispielloses Karussell aus Stimmungen, Standpunkten, Warnungen, erbitterten Stellungnahmen und einer Gesetzesvorlage, die am 28. Januar zur Abstimmung stand, in Bewegung: Die Bürgerinitiative "100 % Tempelhofer Feld", vor zwei Jahren Initiator des Volksentscheids und damals schon für die erfolgreiche Mobilisierung und Politisierung der Berliner Öffentlichkeit zuständig, nahm sich der Sache an. Der so naheliegende wie einleuchtende Vorwurf, bei dem die Initiative erneut mit erheblicher Sympathie und Zustimmung der Berliner Bevölkerung rechnen kann, lautet: Der Berliner Senat fahre eine Retourkutsche – die Flüchtlingskrise werde missbraucht, um das Tempelhof-Gesetz in sein Gegenteil zu verkehren und das Feld, gegen den Volkswillen, nun doch für die Bebauungspolitik des damaligen Bausenators und heutigen Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu öffnen. In der Kritik der Initiative vermischt sich auf interessante Weise der Protest gegen Aufhebung und Aufweichung des Volksentscheids mit dem Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Senats, von "Müllers Rache" und von "Müllers Lagerpolitik" ist auf Flugblättern die Rede. Die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Tempelhof werden schon jetzt, wo derzeit erst 3.000 der geplanten 7.000 Flüchtlinge in den Hangars untergebracht sind, als unzumutbar und menschenunwürdig geschildert: Zwei Quadratmeter pro Person, keine Duschen, Dixi-Klos im Freien, Baulüfter ersetzten funktionsuntüchtige Heizungen aus den dreißiger Jahren, ein unerträglich hoher Lärmpegel in den Hallen. Eine zentrale Forderung von Opposition und Initiative ist daher die dezentrale und kleinteilige Unterbringung der Flüchtlinge, es gebe genügend Leerstand, immer wieder wird auch die Beschlagnahmung von rund 12.000 illegalen Ferienwohnungen gefordert.

Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt (SPD): "Es gibt kein Entweder-oder mehr. Wir brauchen im Moment alles." Daniel Buchholz, Fraktionsvize der SPD, versucht, mit einem fast niedlich klingenden Satz die Verfechter des Volksentscheids zu beruhigen: "Kein Grashalm wird angefasst." Und Dieter Glietsch, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, wird mit den kleinlauten Worten zitiert: "Wir alle wissen: Das Tempelhofer Feld ist kein Ort, an dem Flüchtlinge viele Monate leben können." Als besonders gut informierter und scharfer Gegner der Senatspolitik gilt der Sprecher des Flüchtlingsrats, Georg Claaßen. Er sagt : "In Tempelhof soll offenbar ein Symbol der Ausgrenzung und der Abschreckung geschaffen werden, um der Welt zu signalisieren: In Berlin ist es voll, wir wollen euch Flüchtlinge nicht haben."