Viele Kämmerer wünschen sich, dass sie ihre Kosten wie eine Art Spesenrechnung einreichen können – so wie in Bayern. Finanzexperte Junkernheinrich hält das für keine gute Idee. "Das verleitet dazu, weniger auf die Kosten zu achten", sagt er. Er plädiert für Pauschalen – aber nur unter drei Bedingungen. Erstens: Das Land muss möglichst genau erfassen, wie viele Flüchtlinge es gibt – und dann auch für jeden zahlen. Zweitens: Es muss Sonderzuschläge gewähren, zum Beispiel an Städte mit hohen Mieten. Drittens: Die Pauschalen müssen die Ausgaben zumindestens grob abdecken. "Im Moment rechnen sich Bund und Länder die Kosten schön", sagt Junkernheinrich. Der Schwerter Bürgermeister drückt es anders aus. "Wir fühlen uns verarscht", sagt er.

Um zu berechnen, wie viel ein Flüchtling pro Jahr kostet, stützt sich das Land auf Annahmen. Es nimmt zum Beispiel an, dass die Bearbeitung der Asylverfahren nur wenige Monate dauert. Es nimmt an, dass ein großer Teil der Flüchtlinge einen Arbeitsplatz findet. Und dass abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückkehren.

Die Realität sieht anders aus. In den Turnhallen von Schwerte leben Flüchtlinge, die wurden nach vier Monaten Aufenthalt nicht einmal registriert – geschweige denn ins Asylverfahren gebracht. Bevor sie Arbeit suchen können, müssen sie Deutsch lernen. Doch das Geld für die Sprachkurse kommt vom Bund – und der zahlt seit Kurzem nicht mehr.

Neulich, sagt Böckelühr, habe ihm die Bezirksregierung eine elfköpfige Familie aus Mazedonien geschickt, die vermutlich kein Asyl bekommen wird – obwohl die Länder eigentlich nur Flüchtlinge auf die Kommunen verteilen sollen, die gute Chancen haben zu bleiben. Wird ein Flüchtling abgelehnt, zahlt Nordrhein-Westfalen die Pauschale noch drei Monate lang. Bleibt er dann immer noch im Land, muss die Kommune die vollen Kosten tragen. Ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber reist aber nicht aus. Und wird auch nicht abgeschoben.

Es gibt noch eine weitere gewagte Annahme: die Unterstellung, dass es für Flüchtlinge genug billigen Wohnraum gibt. Jahrelang haben die Länder den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. In Schwerte laufen in den nächsten Jahren sämtliche Programme aus. Werden keine neuen aufgesetzt, wird es laut dem Mieterverein der Stadt Schwerte schon im Jahr 2022 keine einzige Sozialwohnung mehr geben.

Die Landesregierung in Düsseldorf zeigt wenig Verständnis für die Finanznot ihrer Städte: "Nirgends steht geschrieben, dass das Land die Kosten komplett erstattet", sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. "Die Kommunen müssen auch einen Teil der Kosten tragen."

"Die Städte baden es aus"

Wenn die Bundesländer ihren Kommunen keine ehrlichen Pauschalen zahlen, bleiben klammen Städten wie Schwerte nur drei Möglichkeiten: Sie könnten noch mehr sparen, aber das werden sie nicht tun. "Da gehen mir die Leute auf die Barrikaden", sagt Böckelühr. Der Kämmerer von Bochum beschreibt die Lage drastischer: "Wir werden nicht noch ein Schwimmbad schließen mit der Begründung, das diene der Flüchtlingsfinanzierung. Dann haben wir hier Straßenkampf."

Die Städte und Gemeinden könnten außerdem die Grundsteuer erhöhen. Aber auch das ist unwahrscheinlich, denn dann läge sie in vielen Problemkommunen höher als in München. Oder sie nehmen Kassenkredite auf, eine Art Dispo für Kommunen. Damit verstoßen sie gegen Haushaltsauflagen – und nehmen hohe Zinsrisiken in Kauf.

Während der Städte- und Gemeindebund schimpft, dass Berlin immer noch "mit der schwarzen Null kokettiert", sagt der Finanzwissenschaftler Junkernheinrich: "Bund und Länder wollen wegen der Flüchtlinge auf keinen Fall Steuern erhöhen oder Schulden aufnehmen. Die Kommunen baden es aus."

Auch Böckelühr hat sich bei der Sparkasse Geld geborgt, um die Flüchtlinge in Schwerte unterzubringen. Er weiß, dass er das nicht darf. Er hofft, dass es eine Notlösung bleibt. Im Herbst will das Land noch einmal mit den Kommunen über die Höhe der Pauschalen reden. Vielleicht bekommt Böckelühr dann mehr Geld. Darauf verlassen kann er sich nicht.

Mitarbeit: Claus Hecking