Der Rechtspopulismus tobt auch an den Unis. Die reagieren mal souverän, mal hilflos.

DIE ZEIT Nr. 7/2016 601 Kommentare

Immer montags, wenn die "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Legida) aufmarschieren, kann man sich die Universität der Stadt wie eine Festung vorstellen. Es gibt Demos, Plakataktionen, Poetry-Slams; und der Hochschulchor schmetterte den Rechtspopulisten schon das Kirchenlied Sonne der Gerechtigkeit entgegen. Die Uni hat sich so klar wie kaum eine andere Leipziger Institution wider die Wut der Straße positioniert.

Doch neuerdings fragt man sich innerhalb dieser Festung, ob nicht auch hier Pegida-Geist weht. Der Grund sind Äußerungen wie diese: "Es ist natürlich, sich zu wehren, wenn die eigene Kultur untergeht. Die 'Angst des weißen Mannes' sollte wehrhaft werden!" Oder: "Wenn man Illegale nicht mehr ausweisen kann, ohne dass Gutmenschen sich inszenieren, ist das die Besetzung der EU durch Roma und 'Flüchtlinge'." Und: "Es gibt keinen friedfertigen Islam. Das Grundkonzept dieser 'Religion' ist kriegerische Ausbreitung." Die Sätze wurden bei Twitter veröffentlicht. Geschrieben hat sie Thomas Rauscher, Jura-Professor.

Als Ende Januar ein Student bei Facebook empört auf die Tweets hinwies, brach eine Debatte los. Rauschers Äußerungen seien inakzeptabel, "wegen der gegen Muslime bzw. Geflüchtete hetzenden Inhalte", kritisierte der Studierendenrat der Uni. Und die Leitung der Hochschule erklärte: "Wir stellen uns entschieden gegen intolerantes und fremdenfeindliches Gedankengut." Wenn "einzelne Universitätsangehörige" dies anders sähen, sei das "sehr bedauerlich. Solange sie sich als Privatperson äußern, werden wir aber damit leben müssen." Das Thema beschäftigt Uni-Gremien, ist Futter für Mensa-Gespräche, es nährt Debatten im Internet. Hashtag: #adieurauscher.

Wie Pegida-affin darf mein Professor sein? Diese Frage müssen sich Deutschlands Hochschulen stellen. Der Rechtspopulismus ist nicht mehr nur als Studienobjekt, sondern auch als Weltanschauung angekommen. Ist das normal oder alarmierend?

Anruf bei Ulrich Battis, emeritierter Professor für Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin. Battis sitzt gerade an der 5. Auflage seines Standardwerks Bundesbeamtengesetz, Paragraf 7, "Gewährleistung der Verfassungstreue". Müssen Unis über Äußerungen wie die des Leipziger Professors einfach hinwegsehen, Herr Battis?

Die Uni-Leitung könne sich in solchen Fällen nur distanzieren, es sei denn, ein Professor überschreite eine strafrechtliche Grenze und betreibe Volksverhetzung, sagt Battis. Entscheidend sei, ob ein Professor sich als Privatperson äußere. "Anders verhält es sich, wenn er solche Sprüche in der Vorlesung zum Besten gibt, es sozusagen eine amtliche Äußerung im Dienst wäre." Dann würde er seinen Lehrstuhl missbrauchen, die Uni-Leitung könnte ihn einbestellen und abmahnen. Professoren, sagt Battis, genießen eine größere Meinungsfreiheit als andere Beamte wie etwa Lehrer, das beruhe auf der Freiheit von Forschung und Lehre. Das Privileg gelte aber nur, solange die Äußerungen das eigene Fachgebiet betreffen.

Das Ganze ist aber weit mehr als eine Rechtsfrage. Es geht an den Kern der Universität: Sie muss die Forschungs- und Meinungsfreiheit verteidigen. Einerseits. Andererseits darf sie kein Hort für Ressentiments und Menschenverachtung werden.

In Leipzig ist Professor Rauscher, nach anfänglichem Zögern, zum Gespräch bereit. Seit 1997 ist er Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht. Sein Büro liegt im Zentrum, zwischen einem Dönerladen und einem Fitnessstudio für Frauen. Der 61-Jährige, ein hagerer Herr in Nadelstreifenhemd mit Krawatte, steuert in seiner Freizeit mit einer US-Berufspilotenlizenz Kleinflugzeuge. Er tritt höflich auf; nicht wie einer, der schnell in die Luft geht. Dabei ist das geschehen, zigmal bei Twitter. Da schrieb er etwa: "(…) Unser Land verkommt. Banlieue-Horden aus dem Maghreb!" Oder im Januar 2015: "Islamterror in Dresden. JE SUIS PEGIDA!"

Rauscher begann zu twittern, als er 2013 für den Bundestag kandidierte; da war er noch FDP-Mitglied. Er selbst sagt von sich, gesellschaftspolitisch stehe er der CSU nahe, wirtschaftspolitisch immer noch der FDP. Zu Pegida sagt er: "Wenn ich mich als Versteher bezeichne, wird mir das gewiss wieder falsch ausgelegt."

Er sehe eine "Meinungskontrolle" in Deutschland, sagt Rauscher. "Die erinnert mich an die Inquisition." Ernsthaft? "Ich nehme an manchen fachnahen Diskussionen nicht teil, weil man mir einen Strick daraus drehen könnte." Rauscher lehrt auch Familienrecht. Es gebe Studierende, denen missfalle, was er dort vertrete: dass Männer diskriminiert würden, wie der Professor sagt. "Ich fühle mich als nicht homosexueller weißer Mann über 50 in Deutschland als misstrauisch beäugte Spezies. Und in einer ähnlichen Rolle, wie früher Farbige in den USA sie hatten."

Rauscher, laut Kollegen ein "glänzender Jurist", ist auch ein blendender Rhetoriker. Wer ihn fragt, wieso er den Islam für gefährlich halte, dem legt er ein Buch über islamisches Recht auf den Tisch, das er geschrieben hat. Autorität statt Argumente?