Bloß keine Kritik! – Seite 1

Der berühmte Satz der Kanzlerin sollte Obamaschen Schwung signalisieren und all die vielen guten Eigenschaften aufrufen, die zum Reüssieren nötig sind. "Wir schaffen das", hieß es Ende August vorigen Jahres, "und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden." Kein Deutscher, der sich davon nicht gemeint fühlen sollte, überwindend oder überwunden. Im amerikanischen Wahlkampf von 2008 galt der Appell einer ihre Selbstheilungskräfte nach langem Siechtum bereits spürenden Gesellschaft, doch Angela Merkel beabsichtigte mit ihrem Pathos etwas anderes. Sie kennzeichnete, definierte, ja designte einen Krisenzustand, über dessen Dramatik sie selbst entschieden hatte und der alles andere als Zuversicht auslöste.

Seit einem halben Jahr nun ist der Flüchtlingsstrom eine nationale Aufgabe, eine kollektive Beanspruchung, die patriotische Pflicht in einem postmodernen Land, das dergleichen nicht mehr als staatsbürgerliche, sondern nur noch als menschliche Pflicht schultern kann. Merkel, die eine gute Witterung für solche Verschiebungen hat, ist das gewiss nicht entgangen. Ihr Satz war auf eine Indienstnahme der Gesellschaft gerichtet und meinte gerade nicht deren politische Belebung. Im rechten Augenblick warf sich die Regierungschefin in die Arme einer größtenteils doch fremdenfreundlichen Bevölkerung und suspendierte die Politik – wenn Politik denn noch etwas mit dem Bohren dicker Bretter zu tun hat. Sie rief die Stunde der Moral aus, und wer danach noch eine Einrede wagte, sah sich zumindest dem Verdacht ausgesetzt, es aus unlauteren Motiven zu tun. Seither muss die Flüchtlingskrise genau in dem Sinn bearbeitet werden, der aus Merkels Entscheidungen und Kommunikation folgt. Entsprechend heißt die Suggestivvokabel seither "Alternativlosigkeit".

Es wurde ein zweckoptimistischer Stimmungsdruck aufgebaut

Daran muss erinnert werden, wenn jetzt die Anforderungen ans politische Handwerk so herzlos in die Aufmerksamkeit zurückdrängen und die offizielle Stimmungslage von damals verdampft wie ein Wassertropfen auf der Herdplatte, und zwar auch unter jenen, die eine Aufnahme der Flüchtenden bis heute befürworten. Der Beginn einer neuen Phase in der Geschichte der Bundesrepublik wirkte im Raum der öffentlichen Wahrnehmung seltsam unwahrhaftig und gezwungen. Das rächt sich, es hat Folgen. Die Verknüpfung von Krise und Moral, die leichthändige Ersetzung von Politik durch Humanität hätte man der Kanzlerin noch als eine ihrer PR-Geschicklichkeiten verziehen. Doch dass große Teile des Journalismus genau diese Strategie sogleich übernahmen und zweckoptimistischen Stimmungsdruck aufbauten, eine klamme, nervöse Euphorie, dies hinterlässt Spuren in der politischen Wirklichkeit und im größten, das heißt anständigen Teil des Publikums, in jenem, der den Ereignissen bis Köln mit Unbehagen, aber affektkontrolliert folgte.

Eine sehr einhellige öffentliche Meinung sind die Deutschen gewohnt. Die Stimmungslage ließ auch während der Bankenkrise kaum Abweichungen zu, kaum während des Arabischen Frühlings oder zu Beginn des Syrienaufstandes und nicht in Ukraine- und Krimkrise. Deprimierend ist, dass es Kritik in solchen Situationen an die unappetitlichen politischen Ränder verschlägt, in die Dunkelzonen, wo es nicht um Aufklärung, sondern um anderweitige Botschaften geht. Seither ist die innere Abstandnahme von der Eindringlichkeit der öffentlichen Meinung im Publikum eine diskrete und verschwiegene Angelegenheit geworden, teils aber auch der Gegenstand haltloser Wutausbrüche. Hier drohte der Journalismus ein Stück Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die ohnehin ihm gegenüber bestehenden Vorbehalte bestätigte er, weil die mediale Repräsentation in dieser Krisensituation so rasch und eingeübt, beinahe schon reflexhaft in den politischen Willen einrastete. Mehr noch: Medien schwangen sich zum gesellschaftspolitischen Akteur auf, um den sich formierenden Rechtspopulismus zu besiegen. Skepsis gegen die Merkel-Position wurde in der Druckkammer der öffentlichen Meinung bei Gelegenheit als moralischer Normverstoß markiert oder als eine Solidaritätskundgebung mit Pegida und AfD gewertet.

Die Medien besiegten den Populismus nicht. Stattdessen sehen sie sich jetzt selbst in eine ziemlich aggressive Frontstellung gegen Rechts verwickelt, in eine "Innenpolitisierung" gezogen, der sie so schnell nicht wieder entkommen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten und, mit Ausnahme der FAZ und einiger Welt -Artikel, auch große Teile der Qualitätspresse verschafften der Regierungspolitik Performanz – anfangs auch die ZEIT, trotz ihrer traditionsreichen Lust am Pro und Kontra.

Das tiefe Misstrauen eines Teils des Publikums gegenüber dem Journalismus weicht von der Eigenwahrnehmung der Macher mitunter ab: Man stehe moralisch auf festem Grund, und alles sei doch sehr plural gewesen. Die Erosion ist aber nicht mehr mit Selbsterklärungen aufzuhalten. Zwischen "Lügenpresse" und blindem Vertrauen in die Verlässlichkeit medialer Kommunikation gibt es inzwischen vielerlei Abstufungen.

Journalisten sollten in der Gesellschaft Wächter, aber keine Kombattanten sein

Damit hat die AfD noch nicht recht. Mit solchen Beobachtungen ist auch keineswegs in Abrede gestellt, dass es richtig war, den syrischen Exodus aufzufangen, es ist damit auch nicht behauptet, dass die Willkommenskultur nichts weiter als eine medienerzeugte Scheinveranstaltung gewesen ist, noch dass das Engagement zahlloser Helfer einem politischen Betrug aufsaß. Das Bild, welches die Gesellschaft in diesem Augenblick sah, entsprach jedoch nicht ihrem Selbstbild. Dieses war vielgestaltiger, konsterniert, zerfurcht, alles andere als normativ einheitlich. Der Mechanismus gesellschaftlicher Selbstbeobachtung schien gestört, und das war keine Frage für Presseräte oder Organe, die aufpassen, dass Journalisten "richtig" arbeiten.

Existiert überhaupt noch eine offene politische Debatte?

In diesem Beobachtungsmechanismus verfügen die Medien über eine privilegierte Position, aber nicht länger über eine exklusive. Auch sie werden beim Beobachten beobachtet. Journalismus wird heute breit kommentiert, oft hasserfüllt. Wenn sich Medien dauerhaft in einem Kampf wähnen, dient der Verweis auf Entgleisungen und rechte Parolen irgendwann auch der Immunisierung gegen Kritik an ihrer gesellschaftlichen Rolle. Sie sind ja Wächter, nicht Kombattanten. Ein Gefüge aus checks and balances an einer Stelle zu suspendieren hinterlässt Schaden, auch wenn es in guter Absicht geschieht. Demokratien sind darauf angewiesen, die "eine" Gewalt in ihrem Inneren zu bestreiten, selbst wenn diese Gewalt auf den Samtpfoten des Guten schleicht. Es muss also mehr als eine Ansicht über die Lage geben, mehr als einen Weg, eine Krise zu bewältigen. Auch wo eine Regierung unter Zeitverzug handeln muss und keinen Masterplan parat hat, wirkte die Ausblendung von Kritik merkwürdig. Die Kritik fiel den Rechten in den Schoß, die sich heute brüsten, ein Politik-Medien-Komplott aufgedeckt zu haben.

Es ist schwer zu sagen, ob in diesen Wochen noch eine offene politische Debatte existiert. Der Mangel an demokratischer Kritik setzt sich fest, wenn die Flüchtlingskatastrophe weiterhin als normative diskutiert wird. Hinter Verdacht und Erregung drängen politische Fragen. Selbstverständlich bleibt jene nach der Notwendigkeit und der Angemessenheit des Regierungshandelns legitim: welches die langfristigen Folgen einer Grenzöffnung ohne Identitätsausweis sind. Ob es tatsächlich unvermeidlich ist, dass Deutschland seine Hegemonialität per Alternativlosigkeit unter Druck setzt, um den Europäern Quotenregelungen und finanzielle Beteiligungen abzuringen. Eint das Europa, oder isoliert es die Republik?

Oder was bedeutet es innenpolitisch, wenn eine Kanzlerin die Urangst ihrer Partei vergisst und den rechten Rand freigibt, die CSU, die diesen Rand immer einband, entlässt und in den Zustand des Delirierens versetzt? Verfügt Merkel als Mittel gegen den Rechtspopulismus nur noch über die Kraft des hochmoralischen "Wir"? Eine intakte politische Kultur hätte die Ausrufung von Alternativlosigkeit nicht geduldet, schon um eine autoritäre Schließung des politischen Subsystems zu verhindern. Und eine des medialen Beobachtungssystems ebenso. Vermutlich hätte sie auch daran erinnert, dass in den rabiaten Korrekturen der Anfangseuphorie nun eine Menge asylpolitischer Liberalität der vergangenen Jahre wieder einkassiert wird. Unterschiedliche Optionen und Positionen sind für die Demokratie auch in Zeiten der Zuspitzung konstitutiv. Sonst begibt man sich tatsächlich in die Logik des "Ausnahmezustands". Dann müsste man heute sagen: Souverän ist, wer den moralischen Konsens organisiert.