Die gute Nachricht zuerst: Der Bund schwimmt im Geld. 2,3 Milliarden Franken Überschuss hat er im letzten Jahr erwirtschaftet. Trotzdem will der Bundesrat weiter sparen. Je eine Milliarde in den Jahren 2017 bis 2019. Und der erwirtschaftete Überschuss muss zwingend zum Abbau der Schulden eingesetzt werden. So forderten es die Bürgerlichen seit Jahren.

Nun aber will die CVP plötzlich, dass mit dem Überschuss nicht nur Schulden getilgt werden, sondern die Milliarden "für einmalige Ausgaben" eingesetzt oder in einen Fonds fließen können.

Das hätte die Partei längst schon haben können. Vor ein paar Jahren lancierte ich im Ständerat einen entsprechenden Vorstoß. Die Schuldentilgung ist nämlich nur dann sinnvoll und zwingend, wenn der Überschuss budgetiert wurde. Das trifft auf drei Prozent der 2,3 Milliarden Franken zu. Wurden hingegen die Einnahmen zu tief geschätzt oder Kredite nicht ausgeschöpft, sollte man kreativ sein: Schulden abbauen, Steuern senken, einmalig investieren.

Die CVP hat solche Spielräume damals verbissen bekämpft – zusammen mit ihren "Gspusis" von FDP und SVP. Obwohl sogar der Bundesrat den Vorstoß unterstützt hatte. Der CVP-Leithammel warnte: "Meines Erachtens ist das ein ganz gefährlicher Weg, der innert Kürze zu einer neuen Schuldenwirtschaft führen würde."

Selbstverständlich dürfen auch bürgerliche Politiker schlauer werden. Allerdings sind Zweifel angebracht, wie weit die neue Schlauheit trägt. Etwa, wenn man die Debatte über die Luxusrenovation der Duro-Armeefahrzeuge verfolgt, die in der kommenden Session im Ständerat behandelt wird.

Zur Erinnerung: Gekauft wurden die 2.200 Dinger für 144.000 Franken pro Stück. Jetzt sollen sie überholt werden – für fast das Doppelte des Einstandspreises. Der Kredit dafür beträgt fantastische 558 Millionen Franken. Pikantes Detail: Der Hersteller Mowag, der die Renovation durchführen darf, hat auch das entsprechende Gutachten erstellt. Es zeigt – o Wunder! –, dass es sinnvoll ist, die Duros fit zu trimmen. Sauhäfeli – Saudeckeli? Oder wie Kollege Giezendanner meinte: "Das stinkt zum Himmel."

Namhafte Rüstungsexperten sagen, für die Hälfte des Geldes könnte man ein neues Modell kaufen. Doch für das Verteidigungsdepartement und seine Rüstungsmilitärs ist die Aufrüstung "alternativlos". Aus Erfahrung wissen wir, dass für sie nur das Beste, sprich das Teuerste, gut genug ist.

Nun gibt es tatsächlich ein Argument für das Geschäft: die Arbeitsplätze. In der Botschaft steht, wenn auch mit keinem Dokument belegt, dass mit der Vergabe "durchschnittlich 500 Personen während rund 9 Jahren beschäftigt werden". Jeder Arbeitsplatz für das Duro-Upgrade wird also pro Jahr mit etwa 200.000 Steuerfranken subventioniert.

Kurz: Hier geht es um Industriepolitik. Bloß wäre die viel billiger zu haben. Eine derartige Steuergeldverschleuderung habe ich selten erlebt.

Nächste Woche in unserer Kolumne "Nord-Süd- Achse": Der Tessiner Financier Tito Tettamanti