DIE ZEIT: An der mazedonischen Grenze wurde diese Woche Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt. Hatte die österreichische Regierung diese Bilder im Kopf, als sie nach der Wiener Westbalkankonferenz verkündete: Die Flüchtlingszahlen müssen runter?

Vedran Dzihic: Die Konferenz war eine Horuck-Aktion, da wurde nicht zwei Schritte vorausgedacht und sie hatte wohl hauptsächlich innenpolitische Motive. Was zurzeit an der mazedonischen Grenze passiert, ist nur der Beginn. Die Flüchtlinge werden weiter versuchen, Zäune zu durchbrechen. Und wenn die Polizei versucht, sie aufzuhalten, wird es noch blutige Bilder geben. Politik ist aber ein rationales Geschäft, das auf Kalkül und auf Abwägung basiert. Wäre das strategische Kalkül der österreichischen Regierung, solche Bilder zu produzieren, dann wäre sie bösartig. Das wäre eine bewusste Aufgabe von vernunftorientierten Prinzipien – und europäischen Politikern im 21. Jahrhundert unwürdig.

ZEIT: Die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann hat ihre Linie radikal gewandelt: von einer offenen Willkommenskultur zu Richtwerten und dichten Grenzen.

Dzihic: Seit den 1980ern, seit dem Aufstieg der FPÖ und dem zeitgleichen Niedergang der zwei Großparteien, erkennt man einen strukturellen Trend in der Innen- und Außenpolitik: SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, sich auf die neuen Zeiten einzustellen. Sie vertreten eine Klientel, die langsam verschwindet. Dazu kommt etwas sehr spezifisch Österreichisches: eine nicht konsistente, lavierende Politik in allen Bereichen, von Bildung bis Föderalismus und auch Flüchtlingspolitik. Die Politik wird von Ad-hoc-Kräften getrieben – und von der FPÖ. Man ist dafür auch bereit, Prinzipien wie die Willkommenskultur, die Werner Faymann stark verteidigt hat, hinter sich zu lassen.

ZEIT: Die Umkehr wird begründet: Österreich habe seine Belastungsgrenze erreicht.

Dzihic: Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.

ZEIT: Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?

Dzihic: Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.

ZEIT: Und die Innenministerin?

Dzihic: Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.

ZEIT: Damit hat sie recht.

Dzihic: Ja, und das ist das Schwierige daran. Natürlich hat sich Österreich solidarisch verhalten und nach Schweden pro Kopf die meisten Asylwerber aufgenommen. Das steht außer Zweifel. Die entscheidende Frage aber ist, ob das eine Basis für einen nicht durchdachten Alleingang sein soll, dessen Konsequenzen nicht bis zum Ende abgesehen werden können.

ZEIT: Welche Alternativen hätte es denn gegeben?

Dzihic: Man hätte eine Allianz mit Angela Merkel schmieden können, um gemeinsam starken Druck auf die Türkei auszuüben. Man könnte aber auch einfach mal die Beiträge etwa für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erhöhen. Dort ist man völlig ratlos, wie die Millionen Flüchtlinge im Libanon noch versorgt werden können. Die österreichischen Beiträge zur Entwicklungshilfe sind eine Schande. Diese Fragen kommen aber in der derzeitigen Debatte nicht vor, weil sie von diesem Alleingang beherrscht wird.

ZEIT: Warum Alleingang? Man hat ja immerhin mit den Westbalkanstaaten, die auf der Flüchtlingsroute liegen, gesprochen.

Dzihic: Und ihnen damit einen Bärendienst erwiesen. Die EU-Erweiterungsperspektive, die für diese Länder so wichtig ist, ist jetzt zweitrangig geworden. Die lokalen Machthaber erkaufen sich nun die loyale Mitarbeit in diesem Bund, mit Österreich an der Spitze, und agieren intern immer autoritärer. Das Kosovo steht kurz vor der Explosion, Serbien wird immer autoritärer regiert, Bosnien ist in einer akuten Krise, Montenegro hat einen antidemokratischen Herrscher, der seit 25 Jahren das Land führt und die Opposition niederschmettert, wenn sie auf die Straße geht. Mit diesen Ländern schmiedet Österreich Allianzen und kompromittiert dort die Demokratie.

ZEIT: Wie denn das?

Dzihic: Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft ist die Motivation für Demokratisierungsprozesse. Irgendwann aber müssen die 28 EU-Staaten darüber abstimmen, ob Serbien die Verhandlungen abschließen kann oder ob Mazedonien den nächsten Schritt in der Integration macht. Na ja, raten Sie mal, was Griechenland dazu sagen wird? Da kann Österreich noch so stark die Erweiterungspolitik pushen, die Watschen wird man zurückbekommen.

ZEIT: Glaubt man in Österreich überhaupt noch an eine europäische Lösung?

Dzihic: Gerade in der Europäischen Union braucht man Handschlagqualität. Egal was in den nächsten Wochen und Monaten geschieht: Österreich wird nicht zehn Jahre lang in dieser isolierten Situation verbleiben können. Man hat strategische Fehler gemacht. Das wird sich rächen, und zwar in vielen Bereichen. Ich bin sehr neugierig darauf, wie Österreich das reparieren möchte.