DIE ZEIT: Herr Dulig, kann man in diesen Zeiten noch stolz auf Sachsen sein?

Martin Dulig: Dies ist eher die Zeit der Demut. Den Sachsen wurde jahrelang eingeredet, sie seien etwas Besseres, sie müssten sich nicht politisch engagieren, die CDU regele alles für sie. Diese Art von Sachsen-Chauvinismus hat dazu beigetragen, dass wir jetzt solche Probleme haben.

ZEIT: Der Fraktionschef Ihres CDU-Koalitionspartners, Frank Kupfer, sagte am Montag im Landtag, er sei stolz auf Sachsen und lasse sich das von niemandem schlechtreden.

Dulig: Jeder kann stolz sein auf was auch immer – am besten auf seine eigenen Leistungen. Ich persönlich kann mit Kollektivstolz nicht viel anfangen, zumal wir in unserem Land bisweilen einen übertriebenen Sachsenstolz erleben.

ZEIT: Und das selbst jetzt, da Sachsen bundesweit in der Kritik steht. Was muss sich nun ändern?

Dulig: Wer nicht verstanden hat, dass wir die Politik in Sachsen jetzt fundamental umkrempeln müssen, dem ist wirklich nicht zu helfen. Dies ist ein Wendepunkt. Rassismus ist unser größtes Problem – und die größte Zukunftsbarriere, das sagen Unternehmer, das sagen die Hochschulen, das spürt man täglich.

ZEIT: Sachsen gilt dieser Tage als das schrecklichste Bundesland der Republik. Und viele sagen: zu Recht. Sehen Sie das auch so?

Dulig: Einige Sachsen haben dieses Image leider erschaffen. Ich werde nicht woanders die Schuld suchen, kämpfe aber sehr um die Differenzierung. Man kann zurzeit auch alles falsch machen. Es ist weder hilfreich, das Rassismusproblem zu leugnen, noch Sachsen zum komplett braunen Land zu erklären. Beides wird der Situation nicht gerecht.

ZEIT: Was macht Sie sicher, dass wir einen Wendepunkt erleben?

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Aus dem Archiv: Vor einem Jahr versuchten rund 100 Demonstranten in Clausnitz, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Ein Polizist zerrte einen Jungen aus einem Bus.

Dulig: Zumindest in der Politik der Landesregierung gibt es eine Wende. Wir wollen mehr Sozialarbeiter einstellen, mehr Polizisten, wir schnüren ein Integrationspaket. Das wird nicht sofort helfen, und ich kann nicht völlig ausschließen, dass es morgen, übermorgen oder am Wochenende weitere Übergriffe geben wird. Aber umso dringender ist es, jetzt ordentlich zu investieren, keinen falschen Sparkurs mehr zu verfolgen. Sonst wird aus dem entstandenen Schaden ein irreparabler.

ZEIT:Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will mehr Geld für Polizei und politische Bildung. Reicht das?

Dulig: Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives. Natürlich: Unsere Polizisten kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sie arbeiten viel, wir müssen ihnen den Respekt entgegenbringen, den sie verdienen – etwa durch die auch vom Verfassungsgericht geforderte Wiedereinführung der von CDU und FDP gestrichenen Jahresprämie. Aber manchmal habe ich den Eindruck: Es gibt in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur. Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest? Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

"In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler"

ZEIT: Also liegt das Problem bei der Masse der Polizisten, weniger bei deren Führungsfiguren?

Dulig: Dort auch. Wie kann es etwa sein, dass in Leipzig mal linke Chaoten Gewaltexzesse vollführen, mal rechte Täter einen ganzen Straßenzug verwüsten? Warum gelingt es in anderen Bundesländern besser als bei uns, solche Täter in Schach zu halten? Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler. Es ist ja ehrenhaft, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Kritik tabuisiert wird und nach Fehlern nie Konsequenzen gezogen werden.

ZEIT: An welche Fehler denken Sie?

Dulig: Schauen Sie sich etwa im Fall Clausnitz die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten an, der die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht hat. Warum hat das keine Konsequenzen? Von Bürgern höre ich oft die Frage: Was habt ihr eigentlich aus Heidenau gelernt? Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt?

ZEIT: Klingt, als hätten Sie kaum noch Vertrauen in Innenminister Markus Ulbig (CDU)?

Dulig: Ich stelle lediglich Fragen, zu denen ich noch keine befriedigenden Antworten gehört habe. Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU.

ZEIT: Funktioniert der Rechtsstaat in Sachsen?

Dulig: Schon dass dies immer häufiger infrage steht, ist ein Offenbarungseid. Wir brauchen dringend mehr Richter und Staatsanwälte.

ZEIT: Ihre Partei hat um 2004, als sie mitregierte, den Personalkürzungen allerdings zugestimmt.

Dulig: Aus heutiger Sicht war das ein Fehler. Aber genau deshalb schweige ich nicht darüber. Wir müssen den Staatsabbau jetzt umkehren, die Zeiten haben sich auch geändert.

ZEIT: Herr Tillich sagt, die Zivilgesellschaft sei gefordert. Das ärgert jene, die sich schon lange engagieren und sich bislang nicht gewürdigt fühlten.

Dulig: Ich wurde von der Staatsregierung als "Nestbeschmutzer" verunglimpft, weil ich seit den neunziger Jahren das Netzwerk für Demokratie und Courage mit aufgebaut, mich gegen Rassismus stark gemacht habe. Wenn ich die CDU in diesem Punkt kritisiere, dann aus eigenem Erleben. Aber Stanislaw Tillich hat in den vergangenen Tagen einen Kurswechsel angekündigt, den glaube ich ihm. Jetzt muss seine Partei zeigen, dass sie bürgerliches Engagement wirklich wertschätzen will. Das ist übrigens der Kern politischer Bildung: Jugendlichen beizubringen, dass sie ihre Meinung vertreten, Streit zivilisiert austragen. Genau das muss auch die Sächsische Union lernen: dass Kritik etwas Gutes ist und nicht Majestätsbeleidigung.

ZEIT: Herr Tillich ist da weiter als seine CDU?

Dulig: Ja. Das weiß ich zu schätzen. Ich stelle bei ihm ein Umdenken fest. Dass er persönlich mit Hetztiraden in Heidenau konfrontiert wurde, das hat bei ihm etwas verändert. Ebenso der Besuch Mitte 2015 im Dresdner Zeltcamp, in dem Flüchtlinge anfangs unter schwierigen Bedingungen untergebracht waren.

ZEIT: Würden Sie Herrn Tillich empfehlen, einmal gegen Pegida auf die Straße zu gehen?

Dulig: Ich bin nicht sein Politikberater. Mich jedenfalls sieht man häufiger bei Anti-Pegida-Veranstaltungen, und sollte Stanislaw Tillich mich begleiten wollen, nehme ich ihn gern mit. Aber ich bin schon froh, dass er die Probleme Sachsens nun deutlich benennt. Ob Tillich die sächsische CDU hinter sich hat, daran habe ich aber manchmal Zweifel.

ZEIT: Wie berechenbar ist diese Union noch?

Dulig: Das frage ich mich auch. Bei manchen Mitgliedern weiß ich nicht: Folgen sie Angela Merkel oder Horst Seehofer? Oder gar noch rechteren Kräften? Aber ich vertraue Stanislaw Tillich.

ZEIT: Wann ist für Sie der Punkt erreicht, an dem Sie eine Koalition mit der CDU nicht mehr verantworten können?

Dulig: Diese Frage stellt sich nicht. Wir haben einen Koalitionsvertrag für fünf Jahre geschlossen und tragen Verantwortung für dieses Land. Zumal: Was würde durch Neuwahlen besser werden?

ZEIT: Seit Jahren läuft eine 32 Millionen Euro teure Imagekampagne mit dem Slogan "So geht sächsisch". Was ist damit?

Dulig: Die Kampagne ist, höflich gesagt, zur Karikatur geraten, sie ist tot.