Das Papier umfasst zehn Seiten und legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden Jahren ausgeben darf. Es gebe, heißt es in der Unterlage, "keinen Grund von einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden abzuweichen". Autor der Zeilen: Werner Gatzer, Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Sozialdemokrat.

Das Problem ist nur: In diesen Tagen will sich kaum ein Genosse mehr an die Vorgabe halten.

Nach der Schlappe bei den Landtagswahlen schaltet die SPD auf Angriff, und das Thema hat Parteichef Sigmar Gabriel auch schon ausgemacht: Ein Sozialprogramm für die einheimische Bevölkerung soll die Menschen mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung versöhnen und den Genossen Wählerstimmen sichern.

Die Idee wurde in groben Zügen schon vor der Wahl ventiliert und soll nun mit aller Macht umgesetzt werden – gegen den Widerstand der Union. Es geht also um die Urfrage jeglicher Politik: Wohin mit dem Geld?

Es ist eine Frage, die sich die große Koalition bislang eigentlich nie stellen musste. Schließlich war dank hoher Haushaltsüberschüsse genug für alle da. Für die Rente, für Investitionen und sogar für eine kleine steuerliche Entlastung der Bürger. Die Regierung konnte das Geld mit beiden Händen ausgeben, ohne neue Schulden machen zu müssen.

Diese Zeiten sind vorbei. Wegen der zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge ist jeder Euro verplant. Bis 2020 werden nach Schätzungen des Finanzministeriums jedes Jahr etwa zehn Milliarden Euro fällig: für die Integration der Neuankömmlinge, für die innere Sicherheit, den Arbeitsmarkt, die humanitäre Hilfe im Ausland und die Unterstützung der Türkei, die nach den Vorstellungen der Regierung die Grenze zu Griechenland strenger kontrollieren soll. Zwar hat der Bund Überschüsse in Höhe von fast 13 Milliarden Euro angehäuft, doch diese Summe reicht nicht einmal, um all diese Kosten für zwei Jahre zu decken.

Schon jetzt muss Schäuble nach Schätzungen seines Hauses zwei Milliarden Euro auftreiben, damit der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen ist. Das ist bei einem Gesamtvolumen von mehr als 300 Milliarden Euro machbar – es zeigt aber, dass der haushaltspolitische Spielraum zusammengeschrumpft ist. Derweil wird die Liste mit zusätzlichen Ausgabenwünschen immer länger. Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte eine halbe Milliarde für Ein-Euro-Job-Programme, Justizminister Heiko Maas will 20 Millionen Euro, um Flüchtlinge über ihre Verbraucherschutzrechte zu informieren, und Innenminister Thomas de Maizière verlangt mehr Geld für die Polizei.

Laut einem internen Bericht für den Haushaltsausschuss bieten die Bundesministerien schon heute mehr als hundert verschiedene Programme zur Sprachförderung und Integration der Flüchtlinge an. Zwar betont die Regierung, eine "konsistente und effiziente" Verwendung der Mittel sei trotz der Vielzahl der Initiativen garantiert. Doch so mancher Haushälter hat an dieser Diagnose so seine Zweifel.