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Es ist noch keine zwei Wochen her, da wurde die deutsche Kanzlerin in vielen Zeitungen und Magazinen als isoliert und machtlos in Europa dargestellt, gefangen in einer gesinnungsethischen Verirrung. Heute wiederum wird sie von denselben Leuten für jedes einzelne Detail der beinhart realpolitischen Vereinbarung verantwortlich gemacht, die von der EU und der Türkei getroffen wurde, so als habe sie sich ganz und gar durchgesetzt. Da aber nicht beides stimmen kann, was stimmt dann?

Nach eingehenden Recherchen in Brüssel und Berlin muss man sagen: eindeutig Letzteres. Dieses Abkommen trägt ganz und gar Angela Merkels Handschrift, es ist ihre Idee, ihre Logik und ihre Methode.

Damit erlebt die EU die neue Führungsrolle der Deutschen nun in ihrer dritten Variante: nach der Gestaltungsmacht in der Ukraine-Krise und der Erzwingungsmacht beim Euro nun also die Verhinderungsmacht bei den Flüchtlingen. Dreimal wurde Europa nicht zuletzt mit deutscher Macht zusammengehalten, und es dürfte auf Dauer sogar nützlich für alle sein, dass Deutschland das diesmal aus einer Position relativer Schwäche heraus tun musste.

Verhindert hat die Bundesregierung bis vor wenigen Wochen – fast im Alleingang –, dass die Europäer einfach die Schotten dicht machen, so dicht es eben geht. Angesichts dessen, dass sich die USA aus dem Mittleren Osten herausziehen, während sich von dort so viele Menschen auf den Weg hierher machen, war dieser erste Reflex verständlich. Logisch war auch, dass das zurzeit stärkste Land des Kontinents als einziges in der Lage war, Zeit zu kaufen für eine andere politische Lösung, die nun auf dem Tisch liegt. Wobei das Wort "Lösung" etwas hoch gegriffen ist, dafür sind zu viele Fragen offen, zu viele Widersprüche offenkundig.

Um aber diesen Merkel-Plan richtig beurteilen zu können, sollte man zuerst ihre Methode erkunden, dann erschließt sich auch erst der Plan hinter dem Plan. Führung muss in einem komplexen und konsensorientierten Gebilde wie der EU und bei einem nicht gerade überstarken Hegemon wie Deutschland vor allem mit gemeinsamen Lernprozessen arbeiten, erzwingen lässt sich nur ausnahmsweise etwas, und dann rächt es sich später sowieso.

Dem gemeinsamen Lernen stand zunächst einiges im Wege, eigentlich alles: Nachdem die meisten Europäer, auch Deutschland, das Flüchtlingsproblem jahrelang nach Kräften verdrängt hatten, kam es scheinbar überraschend und mit Wucht. Diese erlebte Plötzlichkeit stieß auf eine gedachte Unendlichkeit: Wenn man diese Million aufnimmt, wieso dann nicht zwei oder drei? Wenn man Syrer und Iraker aufnimmt, warum dann nicht Afghanen und Eritreer? Gegen diese Logik stemmen sich nicht nur AfD-Wähler in Deutschland, sondern auch Mehrheiten in Ungarn oder Polen, zuletzt sogar in Österreich. Die mögliche Unendlichkeit erstickte mehr und mehr jede Bereitschaft im Hier und Heute.

Hinzu kam der Kontrollverlust, an den Grenzen und daheim. Selbst Deutschland vermochte nur ganz am Anfang zu zeigen, dass man das alles schaffen kann, mehr und mehr kehrte sich die Logik in den Augen vieler Nachbarn um: Wenn nicht mal Deutschland diesen Zustrom verkraftet (Beweise: Köln und Lageso), wie dann wir? Und als es allmählich mit der Versorgung und Verwaltung wieder besser wurde in der Heimat des Hegemonen, da wollte keiner mehr hinsehen, alle waren schon zu sehr in Rage.

Also zogen immer mehr Länder ihre eigenen Grenzen, schlossen sich zusammen und nannten das eine Lösung. Und an dieser Stelle begann ein erster Lernprozess. Jeder konnte sehen, dass das wenig nachhaltig war, beispielsweise Matteo Renzi, der monatelang leidenschaftlich gegen Angela Merkel polemisiert hatte: Nun aber überfiel ihn die Sorge, dass, wenn alle ihre Grenzen schließen, wieder viel mehr Flüchtlinge über Italien kommen würden, ein Land, bei dem Grenzen und Strände in eins fallen, was die Sache mit den Zäunen um einiges sportlicher macht als etwa bei den Ungarn. Die Sperrung der Balkanroute hat nicht nur Renzi gezeigt, dass die Sperrung der Balkanroute keine Lösung ist. Etwas anderes musste her.

Dieses andere scheiterte lange an einem logischen Widerspruch, der mit der Unendlichkeitsangst zu tun hat. Die Türken waren nur bereit, illegale Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sich die EU ihrerseits bereit erklären würde, Kontingente mit legalen Flüchtlingen zu übernehmen. Die durften aus Sicht der Türken keine definitive Obergrenze haben, weil niemand voraussagen kann, wie sich die Lage beispielsweise in Syrien entwickelt. Die nervöseren und schwächeren EU-Länder wiederum waren allenfalls dann bereit, Kontingenten zuzustimmen, wenn die Türken garantieren würden, dass es nicht immer mehr Flüchtlinge werden. Kurzum: keine Kontingente ohne Begrenzung versus keine Begrenzung ohne Kontingente.

Was wird aus den individuell Verfolgten?

Gute Diplomatie bedeutet die Überführung von Paradoxien in Prozesse. Insofern ist das EU-Türkei-Abkommen zunächst mal ein Meisterstück der Diplomatie (was mit der Wirklichkeit nicht zwingend viel zu tun haben muss). Denn nun erklärt sich die EU bereit, die etwas lächerliche Zahl von 72.000 Flüchtlingen aufzunehmen, während die Türkei Menschen zurücknimmt, die illegal über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind. Und illegal sind nach dem neuen Abkommen alle, die in der Türkei nicht verfolgt werden, denn die ist seit Neuestem ein "sicherer Drittstaat".

Bei alldem handelt es sich, wie gesagt, um die Schein- und Sonderwelt der Diplomatie. In der Wirklichkeit dürfte das Abkommen bewirken, dass es binnen weniger Wochen nicht mehr wirkt.

Und das geht so: Wenn syrische Flüchtlinge die Erfahrung machen, dass eine gefährliche Überfahrt nur dazu führt, dass man umgehend zurück in die Türkei gebracht wird, wo man sich dann unter den Bewerbern beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR um einen Platz in der EU ganz hinten anstellen muss, dann werden sie diesen Weg nicht mehr nehmen. Das heißt, die Zahl der illegalen Flüchtlinge tendiert gegen null.

In dieser Phase machen die skeptischen Staaten unter den Europäern zwei gute Erfahrungen: Zum einen wird den Schleppern das Handwerk, wenn nicht gelegt, so doch arg erschwert. Zum Zweiten kann man den Zustrom offenbar unter Kontrolle bringen, die Unendlichkeitsangst nimmt ab.

Nur, was passiert, wenn diese erste Phase vorbei ist oder womöglich schon währenddessen? Nun, wenn keine Syrer mehr übers Meer kommen, dann brauchen die Europäer nach dem von Ahmet Davutoğlu ersonnenen Eins-zu-eins-Verfahren auch keine mehr zu nehmen. Wenn obendrein auch das Kontingent der 72.000 alsbald ausgeschöpft ist, hört der Zustrom theoretisch ganz auf.

Sehr theoretisch. Denn natürlich werden die Türken dann verlangen, dass die EU neue Kontingente übernimmt, wir prognostizieren mal einen EU-Sondergipfel zu dieser Frage für spätestens Mitte Mai. Bis dahin müsste es schon sehr viele positive Erfahrungen mit gerecht verteilten Flüchtlingen in Europa geben, um eine gewisse Bereitschaft zu neuen Kontingenten zu schaffen. Möglich ist das, weil es mittlerweile eine viel bessere Infrastruktur dafür gibt als zu Beginn der Krise, nicht nur in Deutschland.

Hört sich alles gut an, hilft aber in der Realität nur begrenzt. Weil unglücklicherweise nicht alle Flüchtlinge vor Bürgerkriegen fliehen. Das klingt jetzt zynisch, ist aber wahr: Das Abkommen hilft all jenen Menschen wenig, die individuell verfolgt werden, weil sie Christen sind oder weil ihnen ein tendenziell unendlicher Kriegsdienst droht wie in Eritrea oder weil sie der falschen islamischen Sekte angehören oder als Frauen von den eigenen Familien misshandelt werden oder weil sie einfach schwul sind. Für sie gibt es über Griechenland keinen Weg in die EU, er wird versperrt.

An dieser Stelle muss der Lernfortschritt in der EU schon ganz enorme Sprünge gemacht haben. Nach der Lektion "dichte Grenzen verschärfen nur das Chaos" und der Lehre, dass Abschreckung kaum hilft, sondern nur Anreize, wäre nun dran: Bei einem konstant großen Chaos im Mittleren Osten kann illegale Zuwanderung nur in dem Maße verringert werden, wie legale Zuwanderung ermöglicht wird. Wenn für die vielen nicht syrischen Asylbewerber keine legale Chance besteht, nach Europa zu kommen, dann werden sie sich illegale Wege suchen, und weil die Schlepper ja eh nicht mehr viel zu tun haben, werden die ihnen gern helfen. Aber da nun die EU mit Kontingenten und Quoten schon so gute Erfahrungen gemacht hat, so die höhere Merkelsche Didaktik, wäre es doch am klügsten, auch Afghanen und Ghanaer und Ägypter geordnet aufzunehmen (für Viktor Orbán nur koptische Christen, natürlich).

Doch, leider, auch an dieser Stelle warten möglicherweise noch neue Erfahrungen, die man sich nicht ausgesucht hätte, wenn man denn eine Wahl gehabt hätte. Denn all jene nordafrikanischen Länder, die von der EU durch diplomatisches Abrakadabra neuerdings zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, also zu Ländern, in denen es angeblich keine politische Verfolgung gibt, sind natürlich eines nicht: sichere Herkunftsländer. Und wenn der Ölpreis so niedrig bleibt, dürfte dieser Widerspruch zwischen EU-Recht und Wirklichkeit auch sehr schnell schmerzhaft deutlich werden. Algerien beispielsweise, dessen verkommene, korrupte und vergreiste Regierung nur vom Erdgas-Geld zusammengehalten wird, könnte alsbald kollabieren. Und was dann?

Wie lange ist die Türkei noch ein "sicherer Staat"?

Oder nehmen wir Ägypten. Mit Bezug auf das bevölkerungsreichste Land Arabiens halten sich viele zurzeit für realpolitisch ganz verrucht, weil sie denken: Dieser Al-Sissi ist zwar ein brutaler Autokrat, aber dafür hat er wenigstens den Laden im Griff. Leider falsch, Al-Sissi ist zwar ein brutaler Autokrat, aber er hat überhaupt nichts im Griff. Ägypten, das überdies indirekt auch am Ölhahn hängt, kann jederzeit instabil werden, Terror exportiert es schon jetzt.

Kurzum, die vorletzte Erkenntnis, die uns droht, könnte lauten: Es ist auf Dauer billiger, präventiv, nachhaltig und leidlich demokratisch die Stabilität in der Region zu fördern, als immer mehr Menschen hier aufzunehmen. Das allerdings kostet immense Summen und erfordert, dass die europäische Nachbarschafts-, Agrar-, Energie-, Sicherheits- und Verkehrspolitik völlig neu gedacht werden muss. Damit jedoch hat die EU in all ihrem Flüchtlingsschmerz noch nicht einmal richtig angefangen.

Das war also die – so weit wir bisher sehen – vorletzte Erkenntnis, die hinter dem EU-Türkei-Abkommen lauert. Aber da ist noch etwas, etwas, was sich weder hinter dem Lächeln des türkischen Ministerpräsidenten verbergen lässt noch durch seinen äußerst akkuraten Scheitel. Seine Regierung befindet sich in einer mordsgefährlichen Dynamik. Im Visier von zwei Terrorgruppen (IS und PKK), im Bürgerkrieg mit den Kurden, benachbart von Bürgerkriegen, verfeindet mit Assad, bedrängt von Putin, haben sich Präsident Erdoğan und die AKP einem immer autoritäreren Regieren verschrieben, mit dem sie indes nur noch mehr Unsicherheit erzeugen. Man muss sich also fragen, wie lange der für die EU wichtigste sichere Drittstaat noch sicher ist. Wie lange die Türkei unsere Flüchtlinge – ja, es sind unsere – noch leidlich so gut behandelt, dass sie wenigstens bereit sind, dort geduldig zu warten, bis die Europäer ihre diversen Lernprozesse hinter sich gebracht haben.

Das war jetzt eine recht lange Antwort auf die Frage, ob Angela Merkel für die EU und die Flüchtlinge ein gutes Abkommen geschlossen hat. Die Länge liegt daran, dass die Kanzlerin in all ihrer Macht und all ihrer Not Politik offenkundig neu zu erfinden versucht. Sie liefert keine alsbaldigen Lösungen mehr, wie das üblicherweise von der Politik verlangt wird, eine Erwartung, die die Politik dann oft enttäuscht, weswegen der Wähler im Gegenzug verdrossen sein darf und jemand anderen wählt, der dann auch wieder was verspricht und so weiter. Das alles angetrieben von den Ungeduldszyklen der Medien.

Angela Merkel liefert zumeist keine raschen Ergebnisse, sondern schafft lediglich Konstellationen, in denen alle neue und produktive Erfahrungen machen können (vor allem auch sie selbst), in denen Regression bestraft und Lernen belohnt wird. Portionierung von Ängsten, Konfrontation mit den Folgen des eigenen Handelns, das ist die Merkelsche Mischung. Es handelt sich hier möglicherweise um die Erfindung von weiblicher Politik in einer besonders rauen, fast verzweifelten Situation. Wann auch sonst?

Ob das gut geht? Das hängt nicht nur von ihr ab, sondern von allen.