In Österreich hat die Partei, die laut Meinungsumfragen in der Mehrheit ist, nämlich die FPÖ, eine Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim angeführt. Die Wiener Zeitschrift Falter erwähnt einen Zwischenfall. Ein junger Rechter hatte von einem Gegendemonstranten der Sozialistischen Jugend ein Pappschild erbeutet: "Stolz trägt er es vor sich her. Dann stellt er es an die Wand, zieht sich die Hose runter und pinkelt drauf. Ein zweiter filmt mit dem Handy mit, eine virtuelle Trophäe für YouTube."

Ein Taschenbuch, das die deutschen Verhältnisse zu beschreiben versucht, überliefert eine vergleichbare Bestialisierung: Markus Metz und Georg Seeßlen zitieren in Hass und Hoffnung. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge eine Meldung aus der Aachener Zeitung. Eine junge Frau, selbst Mutter, hatte die Nachricht vom tödlichen Unfall eines Flüchtlingkindes auf Facebook mit den Worten kommentiert: "Jaaa wieder einer weniger."

Flüchtlinge, sagen die Autoren, seien in den heutigen Gesellschaften Nachfahren des Homo sacer, wie ihn der italienische Philosoph Giorgio Agamben beschrieben hat: des verstoßenen Menschen, der von jedem getötet werden darf. "Er ist", heißt es im Buch, "zugleich ausgestoßen, vogelfrei und auch wieder geschützt und sogar 'heilig', und dies spiegelt sich bereits im Namen 'sacer', das sowohl 'verbannt' als auch 'heilig' bedeuten kann." In Bayern und in Österreich kennt man den "sakrischen Kerl": So einer interessiert wegen seiner Ungewöhnlichkeit, aber aus demselben Grund soll man sich vor ihm hüten.

Die zweite These ist, dass mit dem Verweis auf die Flüchtlinge eine Politik des Ausnahmezustands gemacht wird. Das Flüchtlingsproblem wäre zu lösen, ließen die Herrschaftsverhältnisse eine Lösung zu. Aber der Souverän, der über den Ausnahmezustand entscheidet, ist in diesem Fall kein demokratischer Souverän, sondern "das Kapital". Es will kein Problem lösen, es will den Ausnahmezustand: "Daher der 'Krieg gegen den Terror', daher 'die Finanzkrise' und nun 'die Flüchtlingskrise'. Der Ausnahmezustand kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn ein Problem nicht gelöst, sondern in serielle Schwingungen versetzt wird."

In diesen Schwingungen gehen der europäische Rechtsstaat, die Demokratie, der Humanismus und ein funktionierendes Europa verloren. Der Ausnahmezustand lässt Parallelgesellschaften wie die der AfD hochkommen, und um die Wähler am rechten Rand nicht zu verlieren, reden Funktionäre der etablierten Parteien bereits so, als wären auch sie immer schon Nationalisten und Rassisten gewesen.

Markus Metz/Georg Seeßlen: Hass und Hoffnung. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Bertz + Fischer, Berlin 2016; 254 S., 9,90 €