Die israelische Regierung beabsichtigt in diesen Tagen ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, mit dem es möglich würde, arabische Parlamentarier aus der Knesset auszuschließen. Diese Nachricht, auf die zurückzukommen sein wird, hat in den westlichen Medien kein großes mediales Echo ausgelöst. Offenbar hat man sich damit abgefunden, dass die Regierung des vom Terror heimgesuchten Staates zu unkonventionellen Mitteln greift, um das Land zu schützen. Aber die Geschwindigkeit, in der dabei grundlegende Rechte eingeschränkt werden, ist atemberaubend.

Man muss die Ereignisse der vergangenen Monate auf sich wirken lassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündete im September vor der UN-Vollversammlung, die Palästinenser fühlten sich "nicht länger" an das Oslo-Abkommen "gebunden". Abbas’ Erklärung erweist sich rückblickend als bedeutsam. "In Zeiten der universellen Täuschung", soll George Orwell einmal gesagt haben, "wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat": Obgleich seit Jahren jeder weiß, dass der Oslo-Prozess tot ist, hat man ihn als tröstliche Illusion am Leben zu erhalten versucht.

Es war kein Zufall, dass die Gewalt in der Region kaum eine Woche nach Abbas’ Weckruf ein Ausmaß erreichte, bei dem viele an eine dritte Intifada dachten. In diesem Zusammenhang warnte US-Außenminister Kerry davor, dass die Zweistaatenlösung praktisch obsolet werde – er sprach sogar von "Apartheid". Vor einigen Wochen konstatierte der einflussreiche New York Times-Kolumnist Thomas Friedman dann bündig: "Ende der Vorstellung ... Sie alle haben die Zweistaatenlösung begraben. Läuten wir also die Einstaatenepoche ein." Noch vor einem Jahr wäre eine solche Erklärung unvorstellbar gewesen. Abbas’ Absage an Oslo markierte eine neue Phase im arabisch-israelischen Konflikt, den Moment, an dem sich die Diskussion von Zweistaatenillusionen auf eine Einstaatenpolitik zu verlagern begann.

In den neunziger Jahren war Oslo keine Illusion, sondern ein konkretes Projekt. Man kann das daran ablesen, dass ein israelischer Ministerpräsident dafür ermordet wurde: Itzchak Rabin kämpfte nicht für eine Illusion, sowenig wie sein Mörder Jigal Amir. Ob es uns aber gefällt oder nicht, in Israel hat sich mittlerweile Amirs Vermächtnis durchgesetzt, nicht Rabins. Schon vor zwei Jahren warnte Juval Diskin, der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, dass die Ausbreitung der Besatzung den Punkt überschreite, an dem es kein Zurück mehr gebe. Bei der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 lebten im Westjordanland etwa 100.000 Siedler sowie 146.000 weitere in besetzten Gebieten rund um Jerusalem. Unter dem Deckmantel eines angeblich ernst gemeinten Friedensprozesses sind diese Zahlen auf unumkehrbare 400.000 Siedler im Westjordanland und 300.000 im Jerusalemer Umland gestiegen. Unverbesserliche Optimisten argumentieren zwar oft, dass die meisten Siedlungen entlang der Grenzen von 1967 liegen. Man müsse sie also gar nicht aufgeben, sondern könne sie mit Änderungen des Grenzverlaufs israelischem Staatsgebiet zuschlagen und die Palästinenser mit anderen grenznahen Gebieten entschädigen. Leider verträgt sich aber dieser Optimismus nicht mit einem Blick auf die Landkarte. Mit ihren 60.000 Einwohnern liegt die größte Siedlung, Ariel, mitten im Westjordanland.

Langsam, aber sicher erfreut sich die Idee einer jüdischen Einstaatenlösung schleichender Legitimität. Das deutlichste Indiz dafür ist das Ansehen, das der israelische Staatspräsident Reuven "Ruby" Rivlin genießt. Rivlin, ein langjähriger politischer Gegner Netanjahus, wird zur letzten Bastion des demokratischen Humanismus in Israel stilisiert. Der englische Guardian kürte ihn zu "Israels Gewissen" und zu einem "Helden des Jahres 2014". Das ist eine aufschlussreiche Entwicklung, denn anders als Netanjahu, der heute eine Oslo-Illusion am Leben hält, hat Rivlin seine Ablehnung eines Palästinenserstaates nie geleugnet. Er tritt offen für die Annexion des Westjordanlands ein, ohne dass er sich je zu einer Erklärung bequemt hätte, wie dies mit liberalen politischen Vorstellungen zu vereinbaren sei. Mit Rivlin wird die Illusion von Oslo durch eine bequeme neue Illusion ersetzt. Die "Ruby-Rivlin-Illusion" besagt, dass ein Staat, der das Westjordanland annektiert hat und sich zur Hälfte aus Palästinensern zusammensetzt, als liberale jüdische Demokratie funktionieren kann.

Der Geist des Gesetzes soll angeblich der einer "wehrhaften Demokratie" sein

Nun ging es im Friedensprozess nicht nur um die Gründung eines palästinensischen Staates. Rabins Projekt hätte das Land von einem jüdischen in einen israelischen Staat verwandelt. Bis heute können die arabischen Israelis nicht als legitime politische Subjekte gelten, weil sie arabische Israelis, der Staat Israel aber nicht israelisch, sondern jüdisch ist. Arabische Parteien können zwar in die Knesset gewählt werden, standen aber noch nie in der Regierungsverantwortung. In der gesamten israelischen Geschichte gab es lediglich eine, allerdings markante Mitwirkung der Araber bei der Gesetzgebung. Rabin erhielt keine "jüdische Mehrheit" zum Oslo-Abkommen. Er gewann die zweifellos wichtigste Entscheidung in der Geschichte der Knesset durch die Unterstützung der arabischen Parteien, das heißt mithilfe einer israelischen, aber nicht jüdischen Mehrheit. Die Zustimmung hätte den Startschuss zur Gründung zweier Staaten markieren können: eines palästinensischen und eines israelischen. Das Scheitern der Zweistaatenlösung ist mehr als nur das Vorzeichen für eine Verschärfung der Besatzung. Es bedeutet auch eine Verschlechterung des politischen Status arabisch-israelischer Bürger in einem Staatswesen, das immer jüdischer und undemokratischer wird.