Demokratische Rechtsstaaten binden die politische Macht an moralisch begründete Werte. Sie sind immer beides: macht- und wertegestützt. Und genau darin liegt eine wesentliche Differenz zwischen autokratischen Regimen einerseits und Demokratien andererseits.

Dieser Unterschied gilt gerade für die Außenpolitik, in der es um den Umgang der Staaten miteinander geht. Dabei zählt vor allem eine Währung – die Macht. Im modernen Staatensystem, wie es sich aus dem Westfälischen Frieden von 1648 entwickelt hat, sind alle Staaten als politisch souveräne Subjekte gleich, sie unterscheiden sich allein in ihrer Macht. Insofern spielt Machtpolitik in diesem System von Beginn an die zentrale Rolle. Allerdings hat sich im Laufe der Geschichte gezeigt, dass Außenpolitik als bloße Machtpolitik weder Stabilität noch Frieden zu garantieren vermag. Im Gegenteil, spätestens seit der Industrialisierung mit ihren technologisch neuen und gewaltigen Machtmitteln (bis hin zur Nuklearwaffe!) ist alleinige Machtpolitik zu dem Risikofaktor im internationalen Staatensystem geworden.

Darf man mit Präsident Assad reden, der so viel Blut an den Händen hat?

Aus dieser Erfahrung entstand vor allem in den westlichen Demokratien die Einsicht, dass es auch in der Außenpolitik einer Wertebindung bedürfe, etwa der globalen Anerkennung der Menschenrechte, die auf moralischen Werten gründen. Die große Mehrheit der Staaten hat diese Konventionen zwar unterschrieben, handelt aber nicht danach, weil sie ihren Machtinteressen widersprechen.

Die westlichen Demokratien bleiben so in einem nicht auflösbaren Widerspruch gefangen, der ihrer Außenpolitik oft den berechtigten Vorwurf der doppelten Standards einträgt. Wladimir Putins Außenpolitik kann man aus guten Gründen vieles vorwerfen, Lug und Trug etwa, aber gewiss keinen doppelten Standard, denn sie folgt konsequent bloß dem Machtprinzip. Westliche Demokratien haben es nicht so einfach, da sie in ihrer Außenpolitik immer im Widerspruch zweier Prinzipien stehen: Macht und Interessen einerseits und moralische Werte andererseits.

Genau aus diesem Grund gibt es in den westlichen Demokratien auch keine widerspruchsfreie Außenpolitik, denn wie geht man, wenn es praktisch wird, mit Autokraten um, die mächtige und einflussreiche Staaten beherrschen?

Die großen Stunden der westlichen Außenpolitik haben immer dann stattgefunden, wenn sich Werte, Interessen und Macht vereinigt haben: die Demokratisierung Deutschlands und Japans nach 1945, die Verteidigung des demokratischen Westeuropas im Kalten Krieg und die Demokratisierung Osteuropas nach 1989.

Der Wunsch allein kann die Realität nicht verdrängen, und so folgt die Außenpolitik der westlichen Demokratien nahezu täglich den Interessen. Dies bedeutet aber keineswegs automatisch eine unmoralische Haltung. Wenn es um den Erhalt des Friedens geht oder um die Entwicklung der Weltwirtschaft, führt an Gesprächen und Verträgen mit Autokraten kein Weg vorbei. Darf man also mit dem syrischen Präsidenten Assad, der so viel Blut an den Händen hat, reden? Man muss, meine ich, solange er über die Macht verfügt, dem Morden in Syrien vielleicht ein Ende zu machen.

Und wie steht es mit der Türkei, mit Erdoğan und den Flüchtlingen? Die EU wird ihre südöstliche Außengrenze in der Ägäis nicht ohne Kooperation mit der Türkei schützen können. Darüber hinaus spielt das Land im Nahen Osten bis hin nach Zentralasien geopolitisch eine bedeutende Rolle, von der auch europäische Interessen abhängen. Eine Europa feindlich gesinnte oder sich destabilisierende Türkei wäre für Europas Sicherheit ein Albtraum. Deswegen ist es richtig, dass sich Brüssel, angetrieben von Berlin, gegenüber Ankara auf den Kurs der Annäherung begibt.

Gewiss, die Türkei Erdoğans ist heute alles andere als ein einfacher Partner, aber der entscheidende Fehler wurde viele Jahre zuvor, 2007, gemacht, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy faktisch die Annäherung zwischen EU und Türkei unterbrochen haben, zum Schaden beider Seiten.

Die Kunst demokratischer Außenpolitik besteht darin, vor allem die langfristigen Weichenstellungen so vorzunehmen, dass möglichst wenige Widersprüche zwischen Werten und Interessen auftreten und tagtäglich die Balance zwischen diesen beiden Teilen ihrer Fundamente gelingt.

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