Merkels Politik kann helfen, die Türkei aus der Regression endlich auf einen stabilen, zivilen Pfad zu bringen

An Angela Merkels Verfehlung in der Türkei-Politik kann es keinen Zweifel geben. Allerdings liegt ihr strategischer Fehler schon eine Weile zurück. Er datiert auf den September 2007, als die gerade gewählte Kanzlerin gemeinsam mit Nicolas Sarkozy dem EU-Beitritt der Türkei eine Absage erteilte. Zu dem Zeitpunkt war Tayyip Erdoğan noch voll im Reformschwung. Er wollte sein Land moderner machen, rechtsstaatlicher, effizienter, kurzum: europäischer.

Nun ist es müßig, darüber zu diskutieren, ob die Türkei ohne den damaligen deutsch-französischen Kardinalfehler heute ganz anders dastünde und Erdoğan noch ein Reformer wäre anstatt ein wild um sich schlagender Immer-mehr-Autokrat. Gar nicht müßig, sondern hochbrisant ist die Frage, warum die Kanzlerin damals in die falsche Richtung gelaufen ist. Heute, da sie unter dem Druck der Krisen eine ganz eigene Außenpolitik entwickelt hat, gewissermaßen eine Merkel-Doktrin, kann man es sich kaum vorstellen, doch sie war weitgehend pfadabhängig, hielt sich an das, was in CDU und CSU über Jahrzehnte vorgedacht wurde. Die Ablehnung eines Türkeibeitritts war in erster Linie als Außenpolitik getarnte Innenpolitik. Sie richtete sich gegen die Idee von Deutschland als Einwanderungsland. Die Deutschtürken wurden weitgehend ignoriert, die Türkei eher als zu muslimisch denn als zu undemokratisch abgelehnt.

Fast keine Rolle spielte die Türkei im geopolitischen Denken der Deutschen – obwohl das Land die Brücke zum Mittleren Osten darstellte. Zu der Zeit glaubte man in Europa noch, dass im Wesentlichen die USA für die südliche Nachbarschaft zuständig seien, dass die EU sich in deren Schutz in Ruhe ausdehnen und vertiefen könne, während an den Außengrenzen alle nur darauf warteten, Mitglieder werden zu dürfen.

All das hat sich fundamental geändert: Die Deutschtürken sind ins Licht getreten, ja sie sind jetzt nicht mehr das große Integrationsproblem, sondern sie sollen all die neuen Muslime aus Arabien integrieren helfen; die USA ziehen sich aus dem von ihnen destabilisierten Mittleren Osten zurück, während die Russen sich zunehmend aggressiv zeigen und sich Millionen arabische Flüchtlinge über die Türkei gen Norden auf den Weg machen.

Jetzt erst, hoffentlich nicht zu spät, ist der Kanzlerin klar, dass die Türkei im existenziellen Interesse der Europäer liegt. Das wird auch dann so sein, wenn es wieder deutlich weniger Flüchtlinge geben sollte. Denn die Türkei ist das Land, in dem sich Islam und Westen begegnen, in dem sich zu allererst entscheidet, ob es einen modernen, leidlich liberalen islamisch geprägten Staat überhaupt geben kann. Die Türkei kann Modell werden oder Gegner – nur egal wird sie uns nie wieder sein.

Zurzeit jedoch befinden sich das Land und sein Präsident in einer stressbedingten Regression: Der Kurdenkonflikt artet zum Bürgerkrieg aus, Millionen Flüchtlinge sind im Land, Russland provoziert, der IS verübt ebenso wie die PKK Terroranschläge, und nun wird noch der alte Konflikt mit Armenien angeheizt. Das würde auch Staatschefs nervös machen, die weniger Talent zum Ausrasten haben als Erdoğan. Der steigert sich nun immer mehr in autoritäres Handeln und angeberisches Reden hinein.

Was kann die EU an dieser Stelle tun? Natürlich muss sie die Türkei für den Demokratieabbau und das Vorgehen gegen die Kurden kritisieren. Manche behaupten, das würde jetzt mit Rücksicht auf das Türkei-Flüchtlingsabkommen zu zaghaft ausfallen. Dazu muss man leider sagen, dass menschenrechtliche Kritik auch vorher schon schwach ausgeprägt war, mehr so aus alter Gleichgültigkeit.

Zum anderen kann man zur Befreiung der Türken aus ihrer Regression aber auch darauf setzen, dass dieses von Feinden umstellte Land wenigsten eine gute politische Erfahrung macht: nämlich die mit der EU und dem Flüchtlingsabkommen. Endlich kümmert sich auch Europa um die Millionen Flüchtlinge, mit denen sie die Türken lange allein gelassen hat; endlich nimmt sie angemessene Geldsummen in die Hand, um den in der Türkei lebenden Syrern und Irakern ein erträgliches Leben zu bieten; endlich holt die EU freiwillig und geordnet Flüchtlinge, statt sie der Anarchie, dem Meer, den Schleppern und den türkischen Grenzern zu überlassen.

Nichts kann die Türkei zurzeit so gut auf einen stabilen, zivilen Pfad bringen wie Verlässlichkeit, Fairness und ein Partner, der das Land ernst nimmt und es gut mit ihm meint. Dazu gehört dann natürlich auch Kritik. Sie kann und soll mit jeder positiven Erfahrung immer nachdrücklicher werden.

Bernd Ulrich