Dass die Flüchtlingspolitik eine lebhafte Kritik von Konservativen und Rechten nach sich zog, ist kaum erklärungsbedürftig. Es hatte sich spätestens seit dem Atomausstieg angebahnt, dass Teile des linksliberalen Milieus für die Kanzlerin Sympathie hegen könnten. Schließlich hatte sie auf Kosten von Traditionsbeständen (Heimat, Familie, innere Sicherheit, Schützenfeste und so weiter) ihrer Partei einen gesellschaftspolitisch liberalen Anstrich verliehen. Der Gleichklang von CDU, SPD, Grünen, ARD und ZDF in der Flüchtlingskrise erzwang dann regelrecht eine "Alternative", die zu bekämpfen man nun alle Mühe hat.

Nur vor diesem Hintergrund ist die späte, aber vehemente Kritik an der Kanzlerin auch aus dem linken Lager begreifbar, die zunächst kontraintuitiv scheint: Gehört zum progressiven Denken nicht internationale Solidarität, ein Pluralismus der Kulturen, die Sorge wegen Ausbeutungsverhältnissen und um Kriegsopfer? Es ist jedenfalls nicht selbstverständlich, dass der Dramaturg Bernd Stegemann (in der ZEIT Nr. 15/16) und der Soziologe Wolfgang Streeck (in der FAZ vom 3. 5.) nun heftige Einwände gegen die Flüchtlingspolitik formuliert und damit auch die Merkel-Anhänger in den eigenen Reihen zur Räson gerufen haben wie sonst nur stramme Sozialisten verweichlichte Streikbrecher in einem Brecht-Drama.

Streeck zeigte in einem bewundernswert eindringlichen Beitrag die in sich widersprüchlichen "Wendemanöver" postideologischer Politik auf, die als "persönliche Bekehrungserlebnisse" der Kanzlerin gefeiert würden, während sich in Wahrheit nur die fatalen Mechanismen der Euro-Krisen-Bekämpfung fortsetzten: In einem "neudeutschen Sonderweg" gebe man deutsche Interessen als europäische aus und zwinge die anderen Mitgliedsstaaten mit moralischer Hybris zum Mitwirken am Flüchtlingsprojekt. Streeck staunt, dass es hierzulande nicht möglich sei, "Humanitätspflichten von Wirtschaftsinteressen" und "die eigenen Bedürfnisse von denen der Flüchtlinge" zu unterscheiden. Hinzu kämen Demokratiedefizite, da nicht einmal Regierungserklärungen die Alleingänge Merkels zu vermitteln versuchten.

Auch Stegemann zufolge wird die deutsche Hilfsbereitschaft instrumentalisiert, um "die falsche Austeritätspolitik voranzubringen". Der deutsche Hartz-IV-Empfänger werde einer schlimmen Konkurrenz mit dem Syrer ausgesetzt, während der Grüne sich in seiner Eigentumswohnung moralisch erbaue. Wie Stegemann begreift auch Streeck Merkel als imperialistische Verstellungskünstlerin. Mit der Inszenierung von Nächstenliebe werde heimlich an einem parteipolitischen Vorhaben laboriert (Schwarz-Grün), und die Folgen des globalen Kapitalismus würden übertüncht. Merkel, so Streeck, habe die deutschen Grenzen wegen einer "Imagekorrektur im Gefolge der Zerschlagung des griechischen Gesundheitssystems" geöffnet. Man könne, sagt Stegemann, nicht eine Willkommenskultur fordern, ohne "über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen". Oder, in den bündigen Worten Slavoj Žižeks: "Flüchtlinge sind der Preis der globalen Wirtschaft."

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 21 vom 12.5.2016.

Linke Kritik an der Flüchtlingspolitik ist eben immer Kapitalismuskritik (schon weil in dieser Logik letztlich jeder Krieg auf Klassengegensätzen beruht, selbst wenn in Syrien niemand davon etwas ahnt). Der Hauptwiderspruch ist bei Streeck und Stegemann der Kapitalismus, der Nebenwiderspruch ist die Flüchtlingskrise. Daher muss der Blick auf die Flüchtlinge auch zwingend unterkühlt ausfallen: Wer sich vom Sentiment und von der bourgeoisen Flüchtlingsromantik anstecken lässt, fällt nur auf die perfiden Strategien der Neoliberalen herein.

Die Wendemanöver der allerneuesten Kapitalismuskritik sind national-sozialdemokratisch konnotiert: Dem Kapitalismus kommen die Flüchtlinge so besehen zupass, um die sozialen Errungenschaften des Staates zu kassieren. Man lernt dieser Tage, wie ungeheuer anpassungsfähig die Kapitalismuskritik ist, vermutlich ist sie anpassungsfähiger als das Kapital selbst. Es gibt gute Gründe, die Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Man muss dabei aber gewiss nicht die Herzenskälte eines linken Fundamentalismus reanimieren.