Rainer Forst und Bernd Ulrich haben in der vorigen Ausgabe der ZEIT einen dankenswert temperamentvollen Aufruf an die Linke geschrieben, endlich kämpferischer für globale Gerechtigkeit zu fechten, und zwar nicht aus Barmherzigkeit, sondern aus Pflicht. Die Linke schaffe keinen Gerechtigkeitsdiskurs, so die Kritik, entwickele keine gerechtigkeitsorientierte globale Handlungsperspektive, versage in der Analyse der Herausforderungen, zeige keinen "Impuls internationaler Solidarität" mehr, verschließe sich der Notwendigkeit von Steuererhöhungen, verfolge statt Globalsteuerung zum Nutzen der "Schlechtergestellten" nur Nationalsteuerung, traue sich nicht mehr zu, die wahren Probleme zu benennen und nach Lösungen zu suchen. Sie schaffe keine transnationalen Öffentlichkeiten, die die "Selbstbezogenheit nationalen Denkens überschreiten". Ihr gelinge keine Gerechtigkeitspolitik als Realpolitik.

Das ist zu großen Teilen richtig. Aber – wenn es um die Analyse geht: Woran liegt das? Ist die Linke denkfaul? Hat sie keine Ahnung von den Problemen? Hat sie kein moralisches Pflichtbewusstsein mehr? Ist sie einfach träge und mutlos? Kurz: Liegt hier ein gravierendes moralisches Defizit vor? Für eine Analyse wäre eine (implizite) moralische Anklage eine magere Antwort.

Man kann analytisch tiefer dringen: Dass die zunehmenden Ungerechtigkeiten globalen Ursprungs sind, dass sie infolgedessen auch nur global angegangen werden können, hat sich bis in den letzten Winkel Deutschlands, Europas, der Welt und auch der Sozialdemokratie herumgesprochen. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher sind von voll von dieser Einsicht und schlagen Tausende von Rezepturen im Einzelnen oder auch in größeren Linien vor. Die Grundwertekommission der SPD hat in ihrer Stellungnahme zu TTIP – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine globale Handelsarchitektur nicht nur überall den Vorrang des öffentlichen Wohls vor dem Privaten sichern muss (Stichwort "Schiedsgerichte"), sondern sich auch dem globalen Süden (wie unpräzise dieser Begriff auch ist) zu öffnen hat, damit die Handelsriesen EU und USA nicht in gegenseitiger Meistbegünstigung die "Schlechtergestellten" weiter und auf Dauer benachteiligen. Es mangelt nicht an Einsicht und an Analyse der gravierenden Ungerechtigkeiten. Sie werden beim Namen genannt.

Aber für die von den Autoren zu Recht geforderte "gerechtigkeitsorientierte globale Perspektive" braucht es politisch (demokratisch) legitimierte Akteure und Verfahren. Und ebendie sind auf der transnationalen Ebene bisher nicht zu finden. Zusammenschlüsse von Staaten helfen dabei nicht, weil sie jeweils ihre nationalen Interessen verfolgen, ob Europäischer Rat, UN, Weltbank, Weltwährungsfonds. Sie alle hängen in ihren globalen Handlungen von der Zustimmung der nationalen Regierungen und der in ihnen jeweils herrschenden Mehrheiten ab. Hier liegt das erste fundamentale Problem: Die entscheidenden Quellen legitimierter politischer Macht sind nach wie vor nationale Wahlen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 21 vom 12.5.2016.

Die vielfältigen Versuche, in dieser Hinsicht zu einer Good Governance zu kommen, hoffen auf die Initiativen von gemeinwohlorientierten Nichtregierungsorganisationen. Zu Recht. Aber die sind nicht gewählt, sondern nur dazu legitimiert, durch Kampagnen Öffentlichkeit zu schaffen und Politik zu kontrollieren. Damit erreichen sie viel (zusammen mit Whistleblowern, die von den Regierungen gern eingeschränkt werden). Aber sie können nicht entscheiden, weil sie nicht demokratisch gewählt sind.

Helfen können in der transnationalen Governance auch Unternehmen, wenn sie ihr wohlverstandenes langfristiges Interesse an sozialem Frieden, also auch an Gerechtigkeit, für gewinnbringende Investitionen begreifen. Das fällt vielen noch sehr schwer.

Ein zentrales Analysedefizit des Artikels liegt mithin darin, dass er sich nicht um die Frage der praktischen Umsetzung kümmert und sich überdies zu sehr auf ein inzwischen unzureichendes (nicht hinfälliges!) politisches Denken in Kategorien der Parteipolitik konzentriert. Wenn wir in Sachen globaler Gerechtigkeit auf der Höhe der Zeit sein wollen, dürfen wir uns nicht auf politische Parteien mit ihren bisher notwendig nationalstaatlichen politischen Legitimationen beschränken. Es reicht auch nicht, theoretische Konzepte vorzuschlagen, wenn man keine praktisch-politische Umsetzungsstrategie entwickelt. Die politische Philosophie sollte sich, zumal in Sachen globaler Gerechtigkeit, dem Praxistest aussetzen.