Ja

Volker Kauder liegt richtig: Im deutschen Recht steht der Staat über der Religion. Denn es gibt viele Religionen, aber nur einen Staat, eine Gesellschaft und ein Recht. Das Recht, das sich die Gesellschaft gibt, gilt für alle, und der Staat schützt es. Was eine Religion vorschreibt, muss sich an den für alle geltenden Gesetzen messen lassen.

Aber der freiheitliche Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht garantieren kann. Diese Voraussetzungen müssen die Mitglieder und Gruppen der Gesellschaft beisteuern, darunter diejenigen, die die Religion vertreten. Dazu gehört der Islam. Die Rede von Navid Kermani vor einem Jahr im Bundestag, der sich für den Staat des Grundgesetzes bedankte, war ein Stück islamischen Verfassungspatriotismus. Leider lädt zwar der Bundestag Kermani ein, aber kein großer islamischer Dachverband.

In Deutschland hat sich die Gesellschaft unter dem Einfluss des Christentums darauf geeinigt, dass der Staat seine Ansprüche auf das Zusammenleben beschränkt und Freiheitsrechte schützt. Jeder darf glauben, was er will, er darf sich betätigen und bewegen, wie er will. Die Freiheit der Faust endet allerdings vor der Nase des Nachbarn. Nur der Staat darf Gewalt einsetzen, denn er schützt Menschen und ihr Recht, die in Paragrafen gegossene Freiheit. Das ist, lieber Hannes Leitlein, nicht hierarchisch, sondern funktional.

Im Staat des Grundgesetzes gestalten die Religionen ihr Leben eigenständig innerhalb des Rechts. Ein konservativer Muslim und ein Ex-68Esoteriker dürfen mit mehreren Frauen zusammenleben. Und ein Vorbeter darf eine muslimische Ehe mit der Zweit- und Drittfrau segnen. Aber ein Mann darf nur mit einer einzigen Frau zum Standesamt gehen. Eine Kirche darf homosexuelle Partnerschaften wie Ehen behandeln. Ein konservativer Katholik oder Protestant darf gegen Abtreibungen demonstrieren, und die Polizei muss ihn schützen, wenn Gegendemonstranten ihn angreifen. Er darf aber keinen Abtreibungsarzt bedrängen oder eine Klinik beschädigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Zeugen Jehovas können lehren, der Staat sei eine Erfindung des Teufels, und daher dürften Nachfolger Jehovas zu keiner Wahl gehen und sich schon gar nicht wählen lassen. Sie dürfen aber kein Wahllokal abfackeln und Wähler ihres Rechts berauben.

Vor elf Jahren wollte das Land Berlin den Zeugen Jehovas wegen ihrer Lehre die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verweigern. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber klar, dass der Staat in gar keiner Weise die Lehre einer religiösen Gemeinschaft beurteilen darf. Niemand, lieber Hannes Leitlein, muss seinen Glauben in Einklang mit Gesetzen bringen. Aber sein Verhalten. Die meisten Zeugen Jehovas sind unauffällige Staatsbürger, die bloß das Lager der Nichtwähler verstärken.

Konservative Muslime dürfen es sogar für richtig halten, dass man Andersgläubige bekämpft. Erst wenn sie sich Gewalttaten ausdenken, dazu aufrufen und sie vorbereiten, kann der Staat einschreiten. Leider gibt es Radikalisierungstendenzen im religiösen Bereich vor allem in oder am Rand von Moscheen. Die Betreiber wehren sich dagegen oft mit dem Argument, ihre Häuser seien offen, und sie könnten die Besucher nicht kontrollieren. Das macht Volker Kauder Sorgen. Er will Moscheen überwachen lassen. Auch damit hat er recht, aber er hat es unklug vorgebracht. Er muss die Moscheebetreiber dafür gewinnen und sie nicht in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Denn die freiheitliche Gesellschaft ist auf die innere Zustimmung der Bürger angewiesen. Darauf hat der Theologe Wolfgang Huber aufmerksam gemacht. Das Recht kann ins Leere laufen, wenn die Mehrheit der Bürger nicht von seinem Ziel überzeugt ist, die Freiheit zu sichern. Es muss weiterentwickelt werden, damit es nicht gebrochen wird.

Etwa bei der Einschränkung des Asylrechts. In manchen Fällen sind Christen davon überzeugt, dass der Staat gegen seine Freiheitsrechte verstößt, wenn er bedrängten Menschen den Aufenthalt verweigert. Dafür haben die Kirchen das Kirchenasyl etabliert. Es ist Widerstand gegen staatliches Handeln und damit ein Grenzfall, ein Akt Zivilen Ungehorsams. Es funktioniert, weil der Staat den Kirchen vertraut, dass sie ihm helfen, Grundrechte zu sichern und ihre fehlerhafte Durchführung zu prüfen, und weil Kirchen den Staat nicht als ihren Gegner sehen. In den meisten Fällen bekommen die Betroffenen recht. Für ein Moscheeasyl fehlt der Gesellschaft noch das Vertrauen.

Wer aber Zivilen Ungehorsam für eine reguläre Form hält, Gesetze weiterzuentwickeln, muss auch sagen, wodurch er sich von Menschen unterscheidet, die in frisch hergerichteten Asylbewerberheimen Feuer legen.

Wolfgang Thielman