Steht der Staat über der Religion?

Ja

Volker Kauder liegt richtig: Im deutschen Recht steht der Staat über der Religion. Denn es gibt viele Religionen, aber nur einen Staat, eine Gesellschaft und ein Recht. Das Recht, das sich die Gesellschaft gibt, gilt für alle, und der Staat schützt es. Was eine Religion vorschreibt, muss sich an den für alle geltenden Gesetzen messen lassen.

Aber der freiheitliche Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selber nicht garantieren kann. Diese Voraussetzungen müssen die Mitglieder und Gruppen der Gesellschaft beisteuern, darunter diejenigen, die die Religion vertreten. Dazu gehört der Islam. Die Rede von Navid Kermani vor einem Jahr im Bundestag, der sich für den Staat des Grundgesetzes bedankte, war ein Stück islamischen Verfassungspatriotismus. Leider lädt zwar der Bundestag Kermani ein, aber kein großer islamischer Dachverband.

In Deutschland hat sich die Gesellschaft unter dem Einfluss des Christentums darauf geeinigt, dass der Staat seine Ansprüche auf das Zusammenleben beschränkt und Freiheitsrechte schützt. Jeder darf glauben, was er will, er darf sich betätigen und bewegen, wie er will. Die Freiheit der Faust endet allerdings vor der Nase des Nachbarn. Nur der Staat darf Gewalt einsetzen, denn er schützt Menschen und ihr Recht, die in Paragrafen gegossene Freiheit. Das ist, lieber Hannes Leitlein, nicht hierarchisch, sondern funktional.

Im Staat des Grundgesetzes gestalten die Religionen ihr Leben eigenständig innerhalb des Rechts. Ein konservativer Muslim und ein Ex-68Esoteriker dürfen mit mehreren Frauen zusammenleben. Und ein Vorbeter darf eine muslimische Ehe mit der Zweit- und Drittfrau segnen. Aber ein Mann darf nur mit einer einzigen Frau zum Standesamt gehen. Eine Kirche darf homosexuelle Partnerschaften wie Ehen behandeln. Ein konservativer Katholik oder Protestant darf gegen Abtreibungen demonstrieren, und die Polizei muss ihn schützen, wenn Gegendemonstranten ihn angreifen. Er darf aber keinen Abtreibungsarzt bedrängen oder eine Klinik beschädigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Zeugen Jehovas können lehren, der Staat sei eine Erfindung des Teufels, und daher dürften Nachfolger Jehovas zu keiner Wahl gehen und sich schon gar nicht wählen lassen. Sie dürfen aber kein Wahllokal abfackeln und Wähler ihres Rechts berauben.

Vor elf Jahren wollte das Land Berlin den Zeugen Jehovas wegen ihrer Lehre die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verweigern. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber klar, dass der Staat in gar keiner Weise die Lehre einer religiösen Gemeinschaft beurteilen darf. Niemand, lieber Hannes Leitlein, muss seinen Glauben in Einklang mit Gesetzen bringen. Aber sein Verhalten. Die meisten Zeugen Jehovas sind unauffällige Staatsbürger, die bloß das Lager der Nichtwähler verstärken.

Konservative Muslime dürfen es sogar für richtig halten, dass man Andersgläubige bekämpft. Erst wenn sie sich Gewalttaten ausdenken, dazu aufrufen und sie vorbereiten, kann der Staat einschreiten. Leider gibt es Radikalisierungstendenzen im religiösen Bereich vor allem in oder am Rand von Moscheen. Die Betreiber wehren sich dagegen oft mit dem Argument, ihre Häuser seien offen, und sie könnten die Besucher nicht kontrollieren. Das macht Volker Kauder Sorgen. Er will Moscheen überwachen lassen. Auch damit hat er recht, aber er hat es unklug vorgebracht. Er muss die Moscheebetreiber dafür gewinnen und sie nicht in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Denn die freiheitliche Gesellschaft ist auf die innere Zustimmung der Bürger angewiesen. Darauf hat der Theologe Wolfgang Huber aufmerksam gemacht. Das Recht kann ins Leere laufen, wenn die Mehrheit der Bürger nicht von seinem Ziel überzeugt ist, die Freiheit zu sichern. Es muss weiterentwickelt werden, damit es nicht gebrochen wird.

Etwa bei der Einschränkung des Asylrechts. In manchen Fällen sind Christen davon überzeugt, dass der Staat gegen seine Freiheitsrechte verstößt, wenn er bedrängten Menschen den Aufenthalt verweigert. Dafür haben die Kirchen das Kirchenasyl etabliert. Es ist Widerstand gegen staatliches Handeln und damit ein Grenzfall, ein Akt Zivilen Ungehorsams. Es funktioniert, weil der Staat den Kirchen vertraut, dass sie ihm helfen, Grundrechte zu sichern und ihre fehlerhafte Durchführung zu prüfen, und weil Kirchen den Staat nicht als ihren Gegner sehen. In den meisten Fällen bekommen die Betroffenen recht. Für ein Moscheeasyl fehlt der Gesellschaft noch das Vertrauen.

Wer aber Zivilen Ungehorsam für eine reguläre Form hält, Gesetze weiterzuentwickeln, muss auch sagen, wodurch er sich von Menschen unterscheidet, die in frisch hergerichteten Asylbewerberheimen Feuer legen.

Wolfgang Thielman

Nein: "Der Staat ist eine Erfindung der Menschen"

Nein

Nur religiöse Fanatiker würden Volker Kauder prinzipiell widersprechen. Der Staat, das meint der Christdemokrat, hat das letzte Wort – auch in Fragen der Religionsausübung. Selbstverständlich ist die Religionsfreiheit begrenzt durch die anderen Grundrechte. Wo sie sich in die Quere kommen, wie es etwa in der Beschneidungsdebatte der Fall war, wird diskutiert, Gesetze werden entworfen, und Gerichte wägen ab. Wenn es sein muss, alle paar Jahre neu.

Und doch können Christinnen und Christen im Bewusstsein ihrer langen Widerstandstradition diesen Satz nicht einfach hinnehmen. Das sind sie denen schuldig, die sich widersetzt haben, wenn Staaten sich zu wichtig nahmen – gerade weil die Bundesrepublik sich nicht so wichtig nimmt.

Wenn Volker Kauder sagt, der Staat stehe "über" der Religion, denkt er hierarchisch. Er lobt ihn in den Himmel, wo er weiß Gott nicht hingehört. Der Staat ist eine Erfindung der Menschen. Die Zeiten, in denen er von Gott eingesetzt geglaubt wurde, sind vorbei. Und damit auch die Willkür. Der Staat hat die Aufgabe, das Zusammenleben zu ermöglichen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Seine Gesetze sind kein Selbstzweck, kein Sichern des Status quo. Der Staat hat das Gewaltmonopol nicht, um Paragrafen, sondern um die Rechte dahinter zu verteidigen. Nicht übergeordnet, sondern auf Augenhöhe mit den vielfältigen Gruppierungen, die die Gesellschaft und den Staat bilden.

Festgehalten hat dieses Diktum der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde, der damit so oft zitiert wird, dass es selbst fast schon einem Gesetz gleicht: "Der freiheitlich-demokratische Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Das verträgt sich nicht mit einer wie auch immer gearteten Hierarchie. Und sei sie noch so funktional.

Gesetze organisieren das Zusammenleben, wie eine Grammatik das Verstehen sortiert. Gesetze müssen gebrochen werden, damit sie sich entwickeln. Cannabis könnte demnächst legal, und rote Ampeln könnten für Radfahrer ungültig werden. Wie in der Sprache: Neue Wörter kommen dazu (googeln), Kasus verschwinden (oder Kasi?). Sprache verändert sich, weil alle damit machen, was sie wollen – und sich einiges davon als Alltagssprache durchsetzt. Das landet dann im Duden, dem Gesetz der deutschen Sprache, das schon veraltet ist, wenn es veröffentlicht wird.

Wenn sich jedoch alle einigermaßen daran halten, klappt es auch mit den Nachbarn. Die Sprache zeigt, dass oft Hände und Füße ausreichen, solange nicht eine Seite die Grammatik mit Füßen tritt. Der Staat wie die Sprache kennen aber auch die bewusste Missachtung der Gesetze: Was dem Rechtsstaat der zivile Ungehorsam ist, nennt die Sprache Poesie. Beides entfaltet eine Wirkung, die sich dem Alltäglichen entzieht und dadurch Neues schafft. Dietrich Bonhoeffer nannte das "dem Rad in die Speichen fallen".

Seit je wissen religiöse Menschen um die Grenzen der Staaten und Gesetze. Die Regelwerke verändern sich schon innerhalb der Bibel. So wird etwa die Sabbatruhe in den Zehn Geboten einmal mit der Schöpfung begründet, ein andermal mit dem Exodus der Israeliten, im 2. Buch Mose ist der Sabbat heilig, im fünften ist er Pflicht.

Genau genommen ändert sich hier nicht die Regel, sondern ihre Begründung. Denn Gesetze müssen sich den Menschen, die sich daran halten sollen, auch erschließen. Oder wie es der religiös unmusikalische Jürgen Habermas sagt: "Alle mit staatlicher Gewalt durchsetzbaren Entscheidungen [müssen] in einer Sprache formuliert sein und gerechtfertigt werden können, die allen Bürgern gleichermaßen zugänglich ist."

Religiöse Menschen leisten dem deutschen Grundgesetz Folge, nicht weil es über ihrem Gott steht, sondern weil sie beides in Einklang bringen. Grundgesetz und Religion harmonieren, auch wenn es hier und da zu Dissonanzen kommt. Gottesanbeter kommen mit dem Grundgesetz zurecht, weil es ihnen zu Recht verhilft.

Der Staat gewährt seinerseits die Religionsfreiheit, die Aufgabe der Gläubigen ist es, ihren Glauben mit den Gesetzen in Einklang zu bringen. "Bist du doch nicht Regente / der alles führen soll / Gott sitzt im Regimente / und führet alles wohl", singen Kirchgänger sonntags mit Paul Gerhardt. Sie rufen sich ins Bewusstsein, was es heißt, religiös zu sein: Ich bin nicht Gott, noch nicht einmal König. Meine Lesart der Gesetze und auch meine religiösen Überzeugungen lassen sich vom Überirdischen leiten, doch müssen sie sich in einem geerdeten Diskurs behaupten.

Der Druck auf Muslime ist an dieser Stelle besonders hoch, weil die Gesetze ihre Tradition nicht in gleicher Weise berücksichtigen wie die christliche. In der Beschneidungsdebatte wurde eine Lösung gefunden. Das wird auch mit anderen Unstimmigkeiten möglich sein. Ohne dass der Staat sich daran überhebt.

Hannes Leitlein