Wie schlecht die Europäische Union in einer ihrer größten Krisen funktioniert, lässt sich an einer Zahl ablesen: 1.528. So viele Flüchtlinge wurden seit dem vergangenen Herbst aus Griechenland und Italien auf den Rest der Europäischen Union verteilt, um die beiden überforderten Staaten im Süden zu entlasten. Eigentlich wollten die EU-Staaten 160.000 Menschen umsiedeln, so hatten sie es beschlossen. Aber es klappt einfach nicht.

Der Deal sah ursprünglich eine Quote vor. Länder mit wenig Geld und vielen Arbeitslosen sollten weniger Flüchtlinge aufnehmen als reiche Länder mit geringer Arbeitslosigkeit. Doch Ungarn und die Slowakei weigern sich, überhaupt mitzumachen. Polnische und spanische Politiker beschweren sich schon über kleine Kontingente. Österreichs Außenminister nennt die Quotenregelung "absurd". Und die slowakische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof sogar dagegen geklagt. Die 160.000 Flüchtlinge sind nur ein winziger Teil derer, die in Europa Schutz suchen. Doch nichts deutet darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten einigen.

Was aber wäre, wenn man im komplexen Geflecht der europäischen Asylpolitik die nationale Ebene umginge und sich direkt an die Kommunen wendete? Wenn also die EU-Kommission nicht mehr mit störrischen Nationalregierungen verhandelte, sondern direkt mit denen, die sich am Ende um die Flüchtlinge kümmern: mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden? Nicht Deutschland, Polen und Frankreich würden dann um die Verteilung der Flüchtlinge feilschen, sondern Tuttlingen, Slubice und Toulouse.

Diese Idee kursiert zurzeit unter führenden Sozialdemokraten in Europa. Formuliert haben sie Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und einstige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt, und ihre Genossin Maria João Rodrigues, früher portugiesische Arbeitsministerin, heute Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie versuchen, das Verteilungsproblem mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem zu knacken: Kommunen sollen die Flüchtlinge nicht von ihren Staaten aufgedrückt bekommen. Sie sollen sich bei der EU um sie bewerben. Genauer: um das Geld, das sie für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge brauchen. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen. Wenn sie sehr beliebte Orte aussuchen, müssten sie jedoch auf eine Warteliste. Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Vorschlag für richtig. "Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen", sagt er.

Im Detail geht diese Idee so: Bürgermeister aus Städten oder Dörfern, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, schreiben gemeinsam mit lokalen Unternehmern, Kirchen und Vereinen eine Bewerbung. Sie erklären darin, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen und was sie ihnen bieten können: Arbeitsplätze, Wohnraum, Sprachkurse. Sie geben an, welche Kosten sie für ihre Kommune erwarten und welche Gewinne – etwa weil durch den Zuzug offene Lehrstellen besetzt oder Schulen vor der Schließung bewahrt werden könnten.

Das Geld, das die Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge brauchen, wird in diesem Modell nicht mehr vom Bund oder den Ländern überwiesen, sondern direkt von der Europäischen Union. In ihrem Entwurf schlagen die Politiker um Gesine Schwan einen Fonds vor, in den die Mitgliedstaaten der EU einzahlen, überwacht von der EU-Kommission. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank. Die ist zwar eigentlich dafür bestimmt, Kredite für große europäische Bauprojekte zu vergeben, kennt sich aber mit der Verwaltung solcher Fonds gut aus.

"Statt der Verteilung von oben eine Nachfrage von unten"

Die Idee ist radikal, sie stellt die bisherigen Verteilmechanismen auf den Kopf. Man wolle "statt der Verteilung von oben eine Nachfrage von unten" erzeugen, so steht es in der Ideenskizze von Rodrigues und Schwan. Sie folgt einem Urgedanken der Europäischen Union: dem Prinzip der Subsidiarität. Es besagt, dass Probleme immer auf der kleinstmöglichen Ebene gelöst werden. Nah dran am Bürger. Oder eben: Nah dran am Bürgermeister.

Wenn es um Flüchtlinge ging, wurden viele Landräte und Bürgermeister bislang vor vollendete Tatsachen gestellt: Schickten die Bundesländer ihnen einen Bus mit Asylbewerbern, erfuhren sie davon oft nur wenige Stunden im Voraus. Ohne zu wissen, wie viele Menschen überhaupt kommen. Und um wen genau es sich handelt: Familien oder junge Männer? Kranke oder Gesunde? Würden sich die Kommunen künftig selbst um Flüchtlinge bewerben, könnten sie besser planen. Und ihre Bewohner rechtzeitig auf die Ankunft der Menschen vorbereiten.

Der Plan richtet sich an Bürgermeister, die freiwillig Menschen aufnehmen wollen. Von denen gibt es eine Menge, nur hört man von ihnen seltener in den Nachrichten als von denen, die Obergrenzen fordern und Brandbriefe schreiben. Sie regieren Städte wie das niedersächsische Goslar oder das brandenburgische Cottbus, Dörfer wie das sizilianische Sutera oder das kalabrische Satriano. Sie versuchen schon jetzt, Flüchtlinge anzuziehen – weil sie glauben, dass Einwanderer ein Gewinn für ihre Gemeinde sind.

Selbst in Staaten, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, gibt es solche Kommunen. In Polen etwa die Großstadt Breslau oder den Küstenort Slupsk an der pommerschen Ostsee. In Spanien hat sich ein ganzes Netzwerk von Willigen gebildet, "Städte der Zuflucht" heißt es. Den Anstoß dazu gab die Bürgermeisterin von Barcelona, sie ließ Listen erstellen mit den Adressen von Familien, die Flüchtlingen ein Zuhause bieten könnten. Weitere Städte schlossen sich an, darunter Madrid, Zaragoza und Valencia.

In Deutschland kam Ende April eine Studie des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung heraus. Darin wurde erstmals eine große Zahl von Landkreisen und Kommunen gefragt, wie gut sie den Zuzug der Flüchtlinge verkraftet haben. Von rund 650 befragten Bürgermeistern und Landräten sagten etwa 90 Prozent, die Flüchtlinge hätten ihrem Ort mehr Chancen als Risiken beschert.

Das Problem ist nur: In vielen der Städte, die eifrig um Flüchtlinge werben, will kaum jemand leben. Städte, deren Alterspyramiden heute schon so aussehen, wie Demografie-Experten sie in einigen Jahrzehnten für ganz Deutschland voraussagen: viele Rentner, kaum junge Menschen. Warum sollten Flüchtlinge dort bleiben? Und am Ende nicht doch nach Hamburg oder München ziehen?

Asylpolitik ist eine nationale, keine kommunale Angelegenheit

Einige Bürgermeister kleiner Provinzstädte haben das Problem schon jetzt. Danny Kavalier zum Beispiel. Er ist Bürgermeister von Hettstedt, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt. Zur Wendezeit lebten dort 20.000 Einwohner, heute sind es noch etwa 14.000. Weil immer mehr Menschen wegziehen, steigen in Hettstedt die Abwasserkosten und die Kindergartenbeiträge, Häuser verwaisen, Schulen schließen. Die örtliche Feuerwehr findet nicht mehr genug Freiwillige und der FC Hettstedt nicht mehr genug Fußballspieler, im letzten Jahr wurde dem Verein deshalb die Spielgenehmigung für die Liga entzogen. Bürgermeister Kavalier hofft, dass die Flüchtlinge seine Stadt verjüngen. Als Sachsen-Anhalts Ministerpräsiden Reiner Haseloff Ende 2015 eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte, stellte sich Kavalier vor die Mikrofone der Journalisten und sagte: "Wir wollen mehr." Bis heute, sagt Kavalier, bekomme er dafür viel Schelte aus dem Landtag – aber nicht von einem einzigen seiner Bürger.

Bis zu 360 Flüchtlinge lebten in den vergangenen Monaten in Hettstedt und warteten auf ihr Asylverfahren. Am Anfang allerdings wollte kein Einziger von ihnen bleiben: Sobald der Antrag bewilligt war, zogen sie weg.

Wenn der Plan der Sozialdemokraten aufgehen soll, muss er sicherstellen, dass von einer Stadt aufgenommene Flüchtlinge auch dort bleiben, zumindest für eine bestimmte Zeit. Ohne Zwang sei das nicht zu schaffen, sagt ein Sprecher im Wirtschaftsministerium. Zwang hieße eine Art Wohnsitzauflage light: Flüchtlinge würden zwar nicht willkürlich in eine Stadt geschickt und dort festgehalten. Sie könnten mitentscheiden, wohin sie gehen – diese Entscheidung wäre aber bindend.

Und ganz ohne Nationalstaaten kommt der Plan natürlich nicht aus. Asylpolitik ist eine nationale, keine kommunale Angelegenheit. Auf der nationalen Ebene wird darüber entschieden, ob ein Flüchtling bleiben darf. Und schließlich wären es auch die Staaten, die das Geld für einen europäischen Flüchtlingsfonds geben müssten.

Bei jenen 160.000 Flüchtlingen, die aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen, besteht zumindest eine Chance, die Staaten für den neuen Plan zu gewinnen. Schließlich befinden sich die Flüchtlinge bereits in der EU. Und wenn sie endlich verteilt würden, hätten die Mitgliedstaaten ein Problem weniger. Gesine Schwan würde ihre Idee deshalb gern mit diesen 160.000 Flüchtlingen testen. "Wir würden die Staaten nicht zersetzen, sondern nur umgehen", sagt sie. "Wir würden ihnen sogar dabei helfen, etwas zu tun, was sie ohnehin tun müssen."

Das Problem der Verteilung wäre damit noch lange nicht gelöst. Aber zumindest wäre sichergestellt, dass Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, das auch tun können. Und genug Geld bekämen, um die Neuen in Jobs und Wohnungen zu vermitteln. Hettstedt hat mit Fördermitteln vom Land Sachsen-Anhalt einen Plan entwickelt, um die Flüchtlinge in der Stadt zu halten. Etwa 30 Syrer, sagt der Bürgermeister, hätten mittlerweile beschlossen zu bleiben. Sogar aus der nahe gelegenen Großstadt Halle sei eine syrische Familie zu ihm aufs Land gezogen. Und beim FC Hettstedt gibt es dank der Syrer jetzt genug Fußballer. Der Verein darf wieder in der Liga spielen.

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