Klein Borstel, die Siedlung zwischen Ohlsdorfer Friedhof und Alstertal, hat es im Hamburger Flüchtlingsstreit zu einiger Bekanntheit gebracht. Sie ist ein Zentrum der Bürgerbewegung gegen die geplanten Unterkünfte, sogar die New York Times berichtet von den Sorgen der Nachbarn, die sich durch die Planer des Landes "von oben herab" behandelt fühlten.

Auch im Rechtsstreit um die Unterkünfte spielt Klein Borstel eine zentrale Rolle. Im Herbst vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einige Vorschriften des Baurechts gelockert, um die Einrichtung der plötzlich benötigten Unterkünfte zu beschleunigen. Was genau die neuen Regelungen gestatten, entscheiden gerade die Gerichte – auch im Streit um Klein Borstel.

In zwei Entscheidungen der ersten Instanz hat das Verwaltungsgericht dort den Bau eines Asylbewerberheims verboten und damit ein weithin sichtbares Signal gesetzt. Denn bei etlichen der großen Unterkünfte, die das Land bauen will, stützt es sich auf dieselbe Bestimmung im Baurecht, die es in Klein Borstel erstmals nutzt. Sind also all die umstrittenen Pläne rechtswidrig?

Seit Mittwoch der vergangenen Woche liegt die lange erwartete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vor: Die umstrittene Unterkunft darf weitergebaut werden. Der Beschluss des Gerichts ist jedoch weniger grundsätzlich ausgefallen, als viele erwartet haben. Er konzentriert sich auf örtliche Besonderheiten – und weist dennoch über den Ort hinaus.

Worum geht es in Klein Borstel?

Das Land plant ein Heim für 700 Flüchtlinge am Rand eines Neubaugebiets, das im Bebauungsplan als sogenanntes reines Wohngebiet ausgewiesen ist. In diesen Arealen darf allenfalls ausnahmsweise und in bescheidenem Umfang Gewerbe angesiedelt werden. Rechtlich gelten Flüchtlingsunterkünfte als Sozialeinrichtungen, mithin als Gewerbe. Ein großes Heim in einem solchen Gebiet könnte also rechtswidrig sein, so sehen es die Kläger.

Allerdings grenzt das Baugelände zwar an das reine Wohngebiet der Kläger an, gehört aber nicht dazu. Es liegt als Teil einer ehemaligen Friedhofsgärtnerei zwischen Baugebiet und Ohlsdorfer Friedhof. Die Gegner der Unterkunft berufen sich darum auf eine Regelung, die nebenan ausschließlich eine "gärtnerische und friedhofsbezogene" Nutzung gestattet.

In diesem Punkt jedoch folgt ihnen das OVG nicht. Die Regelung jenseits der Baugebietsgrenzen begründe noch keinen ewigen Anspruch auf Friedhofsruhe. Damit ist der Begründung der Klage in einem zentralen Punkt widersprochen.