Der Bundesminister für Justiz hat vor zwei Jahren eine Expertenkommission eingesetzt, welche die Strafbarkeit der Tötung von Menschen neu überdenken sollte. Das 900-seitige Arbeitsergebnis liegt öffentlich vor. Erschütterungen in Wissenschaft und Praxis bewirkte es kaum, da am Ende alle Sachverständigen das wiederholten, was sie dem Vernehmen nach schon zu Anfang gesagt hatten. Die Kohorte aller nicht als "Experten" befragten Sachverständigen sah bisher keinen Anlass, eine neue Diskussion vom Zaun zu brechen, deren Ergebnisse ebenfalls schon feststehen. So ist das mit den Kommissionen. Seinerzeit, 2014, nachdem in Berlin über die Einsetzung der Kommission – der Minister musste nach seinem Grußwort wie immer rasch weg – und über Alternativvorschläge diskutiert worden war, sagte mir eine erfahrene Rechtspolitikerin, was ihrer Ansicht nach "vermutlich herauskommen wird und was keinesfalls herauskommen darf". Aus der Sicht vom Mai 2016 sage ich: Volltreffer!

I. Ein Referentenentwurf

Nun also liegt auch der Referentenentwurf (RefE) aus dem Ministerium vor. Das Schöne an solchen nicht autorisierten, aber an die Öffentlichkeit sickernden Schriften ist, dass jeder eine Meinung dazu haben darf, weil es sich ja bloß um die unverbindliche Vorstufe einer Vorstufe zu einem Gesetzgebungsverfahren handelt. Andererseits ist ein RefE natürlich weit mehr als irgendein "Vorschlag". Gemeinsame Gesetzesvorschläge von hundert Rechtsprofessoren werden unter "Ferner liefen" abgelegt – ein RefE hingegen ist immer sehr, sehr wichtig.

Der Ablauf der Diskussion darf als suboptimal bezeichnet werden. Wie immer redeten am Anfang fünfhundert Weise durcheinander. Der Bundesminister der Justiz sorgte für Ruhe durch Einsetzen jener – nach wie immer geheimen Kriterien zusammengestellten – Kommission, die alsbald "Stillschweigen" vereinbarte über Verlauf und Ergebnisse ihrer Beratungen. Eine "Expertenkommission" ist immer gut: Da herrscht Ruhe im Karton. Wer dabei ist, findet das ganz natürlich; wer nicht dabei ist, hat Zweifel an der Sachgerechtigkeit der Auswahl. Also alles wie immer. (Anmerkung: Der Autor war nicht dabei.)

II. Der Anlass

Gegenstand der Bemühungen war ursprünglich die Anregung, die 1943 im Nazijargon und auf der Grundlage der NS-Ideologie formulierten "Mord"- und "Totschlags"-Tatbestände sprachlich zu "modernisieren", vor allem aber gerechter und wirklichkeitsnäher zu gestalten. Anlass war die Erkenntnis, dass die "Mord"-Merkmale des geltenden Rechts nicht "neutral" und zeitlos sind, sondern aktuelle gesellschaftliche Vorstellungen widerspiegeln. Sie öffnen Tür und Tor für unberechenbare Bewertungen: Das Mordmerkmal der "Heimtücke" benachteiligt die strukturell Schwachen, das Merkmal "Niedrige Beweggründe" benachteiligt Subkulturen und betreibt Moralerziehung: Wer den Vergewaltiger seines Kindes vor Gericht erschießt, begeht einen "minder schweren Fall des Totschlags" und darf auf "zwei Jahre mit Bewährung" hoffen; wer dasselbe tut, um die "Ehre der Familie" zu rächen, kriegt auf das fast unvermeidliche "Lebenslang" noch die "besonders schwere Schuld": im Durchschnitt 24 Jahre Verbüßungszeit.

III. Lebenslang

Wichtigste Nachricht des Entwurfs: Mord bleibt Mord, lebenslang bleibt lebenslang. Das war zu erwarten, ist allerdings nicht unbestritten. Deshalb sei es hier erlaubt, noch einmal der Idee nachzutrauern, die "lebenslange" Freiheitsstrafe durch eine (lang)zeitige zu ersetzen. Dafür gäbe es mindestens zwei gute Gründe. Erstens: Die lebenslange Freiheitsentziehung ist in das System der Schuld- und Strafzumessung nicht eingepasst. Unrecht und Schuld von Straftaten steigen von leichtesten Fällen bis zu schwersten kontinuierlich an; dem entspricht eine kontinuierliche Zeitskala der Strafe. Allein bei der Tötung soll es anders sein: Von fünf bis fünfzehn Jahren steigt die Strafe kontinuierlich – dann plötzlich, bei Überschreiten der feinen Grenze zur Definition "Mord", schnellt sie ins Unendliche. Mit einem "entsprechenden" Mehr an Schuld kann das nichts zu tun haben. Die lebenslange Freiheitsstrafe macht den Menschen zum bloßen Objekt einer "absoluten" Demonstration staatlichen Normdurchsetzungswillens. Deshalb ist sie unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig.