Vor einem Jahr legte eine von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Kommission einen Bericht vor, der die Finanzierung von Straßen und Brücken radikal verändern sollte. Dem Staat, so analysierten die Experten, fehle es an Geld, um die marode Infrastruktur in Schuss zu halten. Auf der anderen Seite gebe es Banken und Versicherungen, die wegen der niedrigen Zinsen gar nicht mehr wüssten, wohin mit ihrem Geld. Warum also nicht beides zusammen denken und die Privaten an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen?

Am konkretesten waren die Pläne für eine "Autobahngesellschaft". Die Idee: Die Bundesfernstraßen werden in eine GmbH oder AG ausgegliedert. Banken und Versicherungen sollen diese mitfinanzieren – und im Gegenzug natürlich mit verdienen.

Nun werden die Vorbereitungen dafür getroffen, dass eine solche Gesellschaft tatsächlich kommt. Dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Bislang steht dort, dass die Autobahnen von den Ländern verwaltet werden. Diese Kompetenz müssten sie an den Bund abgeben, damit dieser sie dann an eine eigenständige Gesellschaft übertragen kann. Nur: Warum sollten die Länder das tun? Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Autobahngesellschaft zur Verhandlungsmasse im Bund-Länder-Finanzausgleich gemacht. Nach dem Motto: Mehr Geld kriegt ihr nur, wenn ihr die Autobahngesellschaft schluckt. Noch vor der Sommerpause soll es einen Deal geben.

Gerade werkeln die beteiligten Ministerien an eigenen Entwürfen für die Grundgesetzänderung. Wirtschaftsminister Gabriel hängt vor allem an der Idee, Banken und Versicherungen stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Auch Finanzminister Schäuble will, dass die Autobahngesellschaft eigene Kredite aufnehmen kann, um den Bundeshaushalt zu entlasten. In seinem Ministerium liebäugelt man sogar damit, dass die Privaten langfristig Anteile an der Gesellschaft erwerben könnten, was einer Teilprivatisierung entspräche. Das aber ist wohl mit der SPD nicht zu machen.

Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt? Der CSU-Politiker setzt sich vor allem dafür ein, dass nur die Autobahnen in die Gesellschaft ausgegliedert werden, die Bundesstraßen aber weiter von den Länder verwaltet werden. Das könnte mit bayerischen Sonderinteressen zu tun haben. Denn die Straßenbauverwaltung des Freistaats gilt als besonders gut aufgestellt – und greift deshalb jedes Jahr besonders viele Mittel vom Bund ab.

Ausgehandelt wird der Kompromiss am Ende wohl zwischen Schäuble und den Ministerpräsidenten der Länder. Die Eckpunkte der größten Verkehrsreform der vergangenen Jahrzehnte würden von Politikern gesetzt, die sich für Verkehrspolitik nur am Rande interessieren.