Läuft ihre Zeit ab?

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Nichts ist einfacher, als die Schuld für die hereinbrechende Krise der Demokratie bei denen zu suchen, die von dieser Krise profitieren, bei Trump, Le Pen, Putin, Petry, Hofer oder Orbán. Doch dass Leute wie sie vom sinkenden Vertrauen in die Demokratie profitieren können, das ist vor allem ein Symptom, ein Krankheitszeichen. Die Ursachen für die derzeitige Lust am Abriss liegen tiefer.

Die Vorstellung, die Demokratie habe auch über die letzte, vermeintlich modernste Variante der Freiheitsvergessenheit – den Kommunismus – gesiegt, war eine Täuschung. Die Versuchung des Autoritären ist noch am Leben, sie hat seit 1990 nur ihre Gestalt verändert.

Heute ist es nicht mehr ein antikapitalistisches Glaubenssystem, das die Demokratie herausfordert. Es ist vielmehr die vertrauenszersetzende Bezichtigung, dass die Demokratie selbst zu einem Glaubenssystem geworden sei, zu einer Art arroganter Religion, die niemandem Rechenschaft abzulegen habe. Diesen Verdacht zu nähren, darin besteht die stillschweigende Übereinkunft zwischen all jenen, die gerade von Schweden bis Ungarn breite Wählerschichten mobilisieren. Der eine Satz, den sie alle unterschreiben würden, lautet: Wir haben die Sache mit der Demokratie und dem Liberalismus zu weit getrieben.

Wer sich gegen diese neue Bewegung wehren will, kann ihr nicht einfach das Etikett "Rechtspopulismus" ankleben. Er muss sich vielmehr der unbequemen Frage stellen, inwieweit Skepsis gegen den heutigen Zustand der Demokratie begründet ist. Wenn das Erfolgsrezept der Untergangsschreier darin besteht, die Feststellung objektiven Reparaturbedarfs mit Systemhass zu mischen, dann besteht das beste Gegenmittel darin, beides wieder zu trennen. Also: Was ist purer Hass, und wo besteht tatsächlich Reparaturstau?

An drei Stellen, und zwar dort, wo die Demokratie ihre eigenen Versprechungen nicht mehr halten kann: Demokratie heißt nicht mehr automatisch wachsender Wohlstand; Repräsentation heißt nicht mehr automatisch, sich vertreten zu fühlen; und gewählt zu sein heißt nicht mehr automatisch, selbst eine Wahl zu haben.

1. Demokratie und Wohlstand fallen auseinander

Europäer und Amerikaner waren es seit 1945 gewohnt, dass Demokratie und wachsender Lebensstandard zusammengehörten. Diese Gewissheit ist spätestens seit der globalen Finanzkrise dahin. Überall im Westen geht das Wachstum zurück; grob gesagt seit Mitte der nuller Jahre um zwei Drittel. Was bedeutet das für die Demokratie, wie wir sie kennen? Kann sie womöglich nur unter den Bedingungen sich beschleunigenden Wachstums blühen, wie man es von Nachkriegsperioden kennt? Nicht zwangsläufig. Aber sicher ist, dass die Demokratie immer dann ins Schwanken geriet, wenn sie Wohlstandsrisiken managen musste. In Deutschland überlebte sie die Krisen der 1930er Jahre nicht.

1933 mit 2016 zu vergleichen ist sicherlich übertrieben. Der "Black Friday" von 1929 löste eine Massenverelendung aus, die mit den Folgen des Lehman-Crashs 2008 wenig zu tun hat. Subjektiv aber bricht heute das Wachstum in einem Moment ein, in dem die Mehrzahl der Bürger so wie nie zuvor daran gewöhnt ist, dass ihre Bedürfnisse immer schneller und immer billiger befriedigt werden. Noch nie in der Geschichte haben so viele Menschen über so viele Generationen hinweg so hohe Wohlstandserwartungen aufgebaut, noch nie waren sie so wenig verzichtsgewohnt wie heute. Verlust-Aversion nennt die Wirtschaftspsychologie die exponentiell mit dem Besitz wachsende Angst vor Einbußen.

Gewachsener Wohlstand führt daher zu einer umso größeren Erwartung an die Politik, diesen Wohlstand zu schützen. Und diese Erwartung löst die Politik nur noch unzureichend ein. In Deutschland oder den Vereinigten Staaten gibt es heute – anders als im wesentlich härter getroffenen Südeuropa – zwar nicht weniger Jobs als vor zehn Jahren. Aber es gibt deutlich mehr unsichere Arbeitsverhältnisse.

Ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Demokratie das Gefühl von Sicherheit immer weniger garantieren kann, scheinen autoritäre Staaten wie China, Russland oder die Türkei zu beweisen, dass es auch anders geht. "Demokratie ist gut, aber ich hoffe, ich kriege sie nicht so schnell zu sehen", zitierte vor wenigen Tagen der chinesische Journalist Murong Xuecun in der New York Times einen seiner Freunde, der zwar keine Sympathie für den Einparteienstaat hegt, aber einstweilen sehr zufrieden ist mit seinem Job, seinem Einkommen und seinem luxuriösen Apartment.

Natürlich, diese Länder sind seit 1990 von einem niedrigeren Wohlstandsniveau aus ins Rennen gegangen und leiden ebenfalls unter der globalen Wachstumsschwäche. Aber von dem langsamer wachsenden Wohlstandskuchen der Welt behält ein Land wie China (mit derzeit immerhin noch 6 Prozent Wachstum, Deutschland: 2 Prozent) momentan die größten Stücke; und die meisten Russen sind Putin – trotz der Wirtschaftssanktionen – dankbar dafür, dass er das Chaos der neunziger Jahre beseitigt hat, als es zeitweise nicht einmal Klopapier in den Supermärkten gab.

Repräsentation löst sich von Überzeugungskraft

Dass sich Wohlstand langfristig nur sichern lässt, wenn eine Regierung ihren Bürgern den stärksten Wachstumsmotor, Freiheit und Eigentum, gewährt, mag richtig bleiben. Aber die Zeiten, in denen sich die Paare Demokratie = wachsender Wohlstand und Unfreiheit = erbärmliche Lebensverhältnisse so sicher gegenüberstanden wie Tag und Nacht, sind vorbei.

Lieber etwas mehr profitable Diktatur und etwas weniger riskante Demokratie – dieser verführerische Gedanke macht sich auch im Westen breit, vor allem dort, wo die Wohlstandsunterschiede ins Bizarre wuchern. In den Vereinigten Staaten ist zwischen 2009 und 2012 das Einkommen des reichsten Prozents der Amerikaner um 31 Prozent gestiegen, während das der übrigen 99 Prozent um gerade einmal ein Prozent wuchs. Ein Trump muss den Frust nur noch ernten und versprechen, die iPhone-Produktion zurück nach Amerika zu holen.

Die Demokratie, kurzum, stand seit 70 Jahren nicht mehr unter einer solchen Unsicherheitsvermutung wie heute. Im schlimmsten Fall geben in einer solchen Lage die ältesten Schutzideen, die es gegen die Zumutungen der Welt gibt, ihre ideologische Konkurrenz auf und schließen ein Bündnis: der Nationalismus und der Sozialismus.

2. Repräsentation löst sich von Überzeugungskraft

Die Zeiten sind vorbei, in denen es den Bürger Mühe kostete, sich öffentlich zu äußern, dem Internet sei Dank. Einher geht diese Revolution mit einem Ansehensverlust einstmals klassischer Autoritäten: etablierter Politiker, akademischer Experten, Journalisten. Ein gängig gewordener Vorwurf an die Medien lautet, kulturell gleichgeschaltet zu sein, nicht mehr die Politik zu kontrollieren, sondern gemeinsam mit der Politik das Denken auf Richtigkeit zu überprüfen.

Das könnte man grundsätzlich als ein Plus an kritischer Öffentlichkeit verbuchen – allerdings kann gesundes Misstrauen schnell in pathologische Verachtung kippen. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage glauben 39 Prozent der Deutschen, am Vorwurf der "Lügenpresse" sei etwas dran (auch 28 Prozent der ZEIT- Leser finden das). Donald Trump pfeift nicht nur auf den Segen der Medien – in den Augen seiner Anhänger adelt ihn sogar jede Verurteilung durch die "Mainstream-Journalisten". 46 Prozent der Deutschen (und 71 Prozent der AfD-Wähler) stimmen der Aussage zu: "Die Politiker haben keine Ahnung, das könnte ich besser als die."

Unter diesen Bürgern geht die Frage um, wen ihre vermeintlichen Repräsentanten eigentlich repräsentieren. Die Wähler? Oder sich selbst, eine selbstverliebte Elite, die ihre linksliberale Heilslehre erst erfüllt sieht, wenn auch der letzte Provinzbewohner Conchita Wurst für die großartigste Hervorbringung europäischer Kultur hält? Die AfD spricht vom "links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", der polnische Außenminister attackiert einen "Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen".

Von dem kulturkämpferischen Anteil dieser Kritik einmal abgesehen – dass viele Bürger bei der Betrachtung von Politik und öffentlicher Meinung das Grundgefühl einer erdrückend großen Koalition, einer "Elitokratie", haben, ist nachvollziehbar. In Deutschland fiel die Bildung der großen Koalition mit einem beispiellosen journalistischen Konsens über die Politik der Kanzlerin zusammen. Sowohl in der Ukrainekrise wie auch in der Flüchtlingsfrage versammelten sich fast alle wichtigen Medien hinter Angela Merkel.

Dass dies aus Überzeugung und nicht etwa aus Gefolgschaft geschah, ändert nichts daran, dass eine solche Grundharmonie zwischen erster und vierter Gewalt nicht nur verdächtig wirkt, sondern dass sie prinzipiell dem Grundsatz von checks and balances unserer Demokratie widerspricht.

Hinzu kommt, dass die Demokratie in den vergangenen Jahren bisweilen selbst autoritäre Züge angenommen hat. Wesentliche Entscheidungen wurden in aristokratisch anmutenden Formaten getroffen: bei Abendessen im Brüsseler Ratsgebäude zwischen Regierungschefs und den Spitzen von EU und IWF beispielsweise. Daheim mögen Regierungen zwar den Parlamentsvorbehalt beschwören. De facto aber ist der Bundestag im Falle der Euro-Rettungspakete nur ein Organ zum Abnicken. EU-Gipfel finden oft unter einem Mantra statt, das Gerhard Polt einmal mit den Worten beschrieb: "Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits Demokrat." Mag sein, dass die Regierungsvertreter tatsächlich im besten nationalen Interesse handeln. Allein, vielen Bürgern fehlt der Glaube. Bestes Beispiel: TTIP. Was geheim verhandelt wird, gerät unter Verdacht.

3. Regieren heißt nicht mehr, über alles zu entscheiden

Tatsächlich hat die Politik durch die Verfestigung internationaler Bindungen – politischer wie finanzieller – an Spielraum verloren. Es gilt oft, Mechaniken zu bedienen, in Gehäusen, deren Bezeichnungen schon wie Motorentypen klingen: EU, WTO, IWF, ESM ... Aus Sicht vieler Bürger verdichten sich diese Chiffren zu einem übergeordneten Übel-Kürzel: TINA – There Is No Alternative. Demokratie? Ach was, Damnocracy! Wenn schon die Mächtigen zu ihren Entscheidungen verdammt sind, was hat der Wähler dann noch zu melden?

Richtig daran ist, dass die Gründer der EU ein durchaus funktionalistisches Verständnis von Legitimität hatten. Der Franzose Jean Monnet, einer der Gründerväter des vereinten Europas, glaubte, dass jeder Schritt der Integration, jede Verlagerung von Entscheidungsgewalt weg von den Nationalstaaten zwar zunächst auf Widerstand stoßen werde; wenn die Leute aber erst merkten, welchen Nutzen sie von den neuen Hyper-Organen hätten, würden sie das demokratische Defizit nicht mehr so schlimm finden.

Diese Idee einer "Output-Legitimität" zieht schon lange nicht mehr. Welchen Nutzen hatten die Europäer denn unterm Strich vom Euro – abgesehen von der Bequemlichkeit, überall mit den gleichen Scheinen zahlen zu können? Das kann ernsthaft niemand sagen. Genau dieser Zweifel genügt aber schon, um die Output-Legitimität erodieren zu lassen.

Mehr Temperatur wagen!

Das Prinzip der stückweisen Abgabe von Souveränität an supranationale Instanzen erscheint einer wachsenden Schar von Bürgern wie ein Sicheinzwängen in ein enges Hemd, genäht von Politikern der Nachkriegszeit für die Politiker einer mittlerweile ganz anderen Welt. Globalisierungskritik von links wie von rechts enthält insofern immer auch einen Kern von Kritik am Demokratiedefizit: Ihr schützt uns nicht genug vor der Welt, in die ihr uns eingebettet habt. Ihr habt uns die Welt versprochen, und was bekommen wir? Den Verlust der Kontrolle über unser Schicksal.

Er hätte gerne "auf unser wunderbares Land aufgepasst", schrieb der FPÖ-Mann Norbert Hofer nach seiner knappen Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Und als Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London und einer der Anführer der Brexit-Kampagne in Großbritannien, kürzlich eine programmatische Brandrede hielt, klebte an seinem Pult der Hashtag #TakeControl.

Tatsächlich haben die "Eliten", Politiker wie Medien, in den vergangenen Jahrzehnten einen Grundfehler gemacht: Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, Europäisierung und Globalisierung seien wie Diet Coke – man könne beides haben, Süße und Kalorienfreiheit, transnationale Steuerung und die gewohnte nationale Selbstbestimmung. Ein Verkaufsargument für den Lissabon-Vertrag lautete, er werde die EU "demokratischer und effizienter" machen. Kaum ein Journalist hat damals auf diesen offenkundigen Widerspruch hingewiesen.

Die Wahrheit ist: Es geht eben nicht beides. Man kann Demokratie und effektive Staatenkooperation nur bedingt zusammen haben. Man kann nicht mit 28 Regierungen in Brüssel Mehrheitsbeschlüsse fassen, ohne dass der Einfluss der Parlamente daheim leidet. Man kann nicht als Staatenblock Freihandelsabkommen mit Ländern abschließen, die andere Prinzipien für den Verbraucherschutz haben, und die gewohnten heimischen Standards unangetastet lassen.

Diese Kosten-Nutzen-Rechnung der Europäisierung/Globalisierung nie klar präsentiert zu haben, ja die Bürger nie gefragt zu haben, ob sie zu diesem Grand Deal bereit sind, hat viel Wut erzeugt. Auch diese Wut bricht sich jetzt Bahn.

4. Was folgt aus alledem? Mehr Temperatur wagen!

Sicher, eine Schlussfolgerung aus all diesen Krisenursachen könnte lauten, Leute zu wählen, die einen Rückzug in die Welt versprechen, wie sie vor fünfzig Jahren aussah. Sich im Heimweh nach gestern zu ergehen wird aber an all den geschilderten Problemen nichts ändern.

Das kann nur die anstrengende Variante: eine konstruktive Kritik von Fehlern und eine Umgestaltung der komplexer gewordenen demokratischen Strukturen. Es wird nie wieder so einfach werden wie 1960. Aber eben auch nie wieder so eng und so muffig. Wir können heute zum Beispiel darüber debattieren, ob es nicht wirklich sinnvoll wäre, bestimmte internationale Kompetenzen wieder zurückzuführen in die Nationen. Wir könnten überlegen, Online-Voten einzuführen über bestimmte Fragen, über die sich die Bürger streiten, über TTIP zum Beispiel. Wir können auch jedes Mal Regierungen bestrafen, denen wir nicht zutrauen, unser Leben zu verbessern. Vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, also im Jahr 2012, hatten die Europäer neun der Staatschefs aus den 17 Euro-Ländern aus dem Amt gejagt. Wie viele waren es in Russland, China oder Singapur?

Ja, die Demokratie mag Fehler haben. Aber unter allen politischen Systemen ist sie dasjenige, das durch interne Kritik stärker werden kann, nicht schwächer. Nur, je komplizierter Demokratie wird, desto genauer muss die Kritik ausfallen. So wie sich heute kein Automotor mehr mit Werkzeug aus den 1960er Jahren reparieren lässt, so wenig Hebelkraft bietet die System-Sicherheit von einst gegen die Verunsicherung von heute.

Dabei ließe sich eines durchaus vom Gestern lernen: Die Demokratie braucht eine gewisse Betriebstemperatur, damit sie flüssig bleibt. Nicht jeder Zweifler verdient es, zum Ketzer stilisiert zu werden. Und nicht jeder Ketzer gehört verbrannt. Kann dieses Land zum Beispiel nicht ganz froh sein, dass Angela Merkel in Horst Seehofer einen zuverlässigen Widersacher hat, selbst wenn der Stil bisweilen nervt? Wer jede Meinungsverschiedenheit zur Störung des politischen Friedens aufmotzt, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler gegen genau diesen Frieden rebellieren. Demokratie lebt vom Zweifel. Zu wenige Zweifel in ihr führen deshalb dazu, dass zu viele Zweifel an ihr wachsen.

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