Hallo, das soll es jetzt sein?! Mit dem großen Versprechen, endlich Ruhe in den ewigen Streit um die Energiewende zu bringen, hatte Sigmar Gabriel einst sein Amt als Wirtschaftsminister angetreten. Er wollte die "Anarchie" auf dem Strommarkt beenden und die "Kosten senken", und das auch noch durch eine umweltfreundliche Lösung. Gabriel griff sich deswegen gleich zu Beginn Zuständigkeiten aus dem Umweltministerium, machte mit dem Grünen Rainer Baake einen ausgewiesenen Klimaschützer zum Staatssekretär und weckte so hohe Erwartungen.

Nun ist sein Meisterwerk da: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Spitzenpolitiker der großen Koalition haben es abgesegnet, an diesem Mittwoch wird das Kabinett grünes Licht geben (nach Redaktionsschluss) und bis zur Sommerpause wohl auch der Bundestag. Leider nur ist das Werk nicht der erhoffte große Wurf, sondern eine herbe Enttäuschung: Denn es bremst das Tempo der Energiewende künftig aus.

Durch die Reform wird beispielsweise die Politik durch Quoten bestimmen können, wie viel Sonnen- und Windenergie Deutschland künftig nutzt. Sie wird dafür sorgen, dass die Zahl der Solaranlagen und Windräder nicht mehr so schnell wächst wie bisher. Kleine Anbieter von regenerativen Energien werden bei neuen Projekten nur noch schwer zum Zug kommen. Die Stromnetze des Landes werden weiter viel zu viel Strom aus dreckiger Braunkohle transportieren.

Das Wirtschaftsministerium verteidigt das neue EEG vor allem mit zwei Argumenten: Es wollte die Energiekosten der Bürger senken und die überlasteten Netze schützen. Beides aber hätte man klüger erreichen können. Bei einer Entlastung der Netze würde es helfen, wenn diese weniger umweltschädliche Braunkohle transportieren müssten. Und es käme auch billiger, wenn weniger Kohlekraftwerke liefen und sich Deutschland auch sonst weniger Ökosünden leisten würde. Zum Vergleich: Das EEG kostet rund 24 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Aber wir leisten uns zugleich umweltschädliche Subventionen von über 50 Milliarden Euro.

Mit dem neuen EEG, man muss es leider so hart sagen, verabschiedet sich die Bundesregierung nicht nur von ihren eigenen Klimazielen – denn die sind mit einem so langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr zu schaffen. Sie sendet auch noch falsche Signale. Zum einen verspielt sie ihre globale Vorreiterrolle. Noch im vergangenen Dezember – als sich in Paris die Regierungen aus aller Welt versprachen, den Klimawandel gemeinsam energischer zu bekämpfen – hatte Deutschland dort für ehrgeizige Ziele gekämpft. Wenn nun, ein halbes Jahr später, ausgerechnet hier der Umbau der Energiewirtschaft gebremst wird – woher sollen dann die Regierungen ärmerer Länder die Überzeugung nehmen, dass der schnelle Wandel hin zu einer CO₂-neutralen Energieversorgung funktionieren kann?

Zum anderen entmutigt die Reform auch hierzulande die falschen Leute: In den vergangenen Jahren funktionierte die Energiewende vor allem, weil dank des EEGs eine starke Branche mit ganz unterschiedlichen Anbietern von Ökostrom entstand. Weil Städte und Bürger eigene Energieparks gründeten und so die klimaschädliche Kohleindustrie in die Defensive drängten.

Eine kluge Regierung hätte auf solche Leute gesetzt, mit ihnen die Energiewende, die bisher vor allem eine Stromwende ist, auch auf andere Branchen übertragen: etwa auf den Verkehr. Warum nicht aus Norddeutschland, wo es derzeit Windenergie im Überfluss gibt, ein Laboratorium für nachhaltigen Verkehr machen – und jeden Strom umsonst tanken lassen? Darüber würde zwar sicher gestritten – wie über alle großen Reformprojekte. Aber es würde auch die deutsche Spitzenposition beim Kampf um die umweltfreundlichen Technologiemärkte der Zukunft weiter ausbauen. Auch diese Chance wurde verpasst. Schade.