Vor wenigen Tagen noch hat Frank-Walter Steinmeier Russland damit gedroht, die Sanktionen zu verschärfen. Doch zu seinem Auftritt Ende Mai im Berliner Edelhotel Adlon hat er nicht nur seinen Außenminister-Anzug mitgebracht, sondern auch das Sozialdemokraten-Herz.

Das Deutsch-Russische Forum hat geladen, im Publikum sitzen Politiker und Unternehmer; die Mehrheit von ihnen erwartet, dass die Sanktionen gegen Russland fallen. Der Außenminister in Steinmeier weiß von den 26 getöteten ukrainischen Soldaten allein im Mai, er weiß von all den Verstößen gegen das im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen zwischen der Ukraine, den Separatisten, Russland und der OSZE. Aber der Sozialdemokrat in Steinmeier weiß noch etwas anderes: Nicht nur das Adlon-Publikum erwartet, dass die Sanktionen aufgehoben werden, sondern auch seine Partei erwartet es, und zwar noch viel dringender. Sigmar Gabriel hat es ihn wissen lassen.

In Steinmeiers Vortrag ringt der Außenminister mit dem Sozialdemokraten. Der eine verurteilt die Annexion der Krim, der andere erinnert an Willy Brandt, Egon Bahr und ihre Ostpolitik.

Zwei schwierige Jahre mit Russland liegen hinter ihm. Er will das Verhältnis wieder verbessern. Also muss er an den Erfolg des Minsker Abkommens glauben, das Deutschland mitverhandelt hat, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Steinmeier schlägt vor, erste Sanktionen schon mal zu lockern, wenn die Russen im Gegenzug einige Punkte des Abkommens erfüllen, vor allem diejenigen, die sich auf die Waffenruhe beziehen.

Bis Ende Juni werden die EU-Diplomaten über eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland beraten, auf die sie sich im Juli 2014 geeinigt haben (siehe Kasten). Bislang hatten die 28 Staaten jede Verlängerung akzeptiert, einige murrend; Angela Merkel sicherte den Konsens. Aber jetzt?

Die französischen und griechischen Bauern wollen ihr Gemüse wieder auf den russischen Markt bringen. Als Antwort auf die Sanktionen hatte Russland erst kürzlich das Embargo gegen Fleisch, Gemüse, Früchte und Milchprodukte aus der EU verlängert. Statt französischen Käses, deutscher Milch und polnischer Äpfel müssen die Russen nun in einheimischen Käse oder argentinischen beißen, sie kaufen Milchpulver aus Weißrussland und Äpfel aus Argentinien – und die europäischen Bauernlobbyisten ärgern sich, dass ihnen Einkünfte entgehen, angeblich bis zu 5,5 Milliarden Euro im Jahr.

Die Italiener wiederum wollen ihre alten Beziehungen mit dem Energie-Giganten Gazprom beleben. Die Bulgaren hoffen, doch noch von einer Gaspipeline profitieren zu können, die russisches Gas über den Süden nach Europa pumpen würde. Die Österreicher wollen erneut mit den russischen Banken ins Geschäft kommen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 25 vom 9.6.2016.

Die EU-Staaten hatten die Sanktionen verhängt, nachdem ein Flugzeug der Malaysia Airlines von einer Buk-Rakete über dem Separatistengebiet abgeschossen wurde, und die Aufhebung der Beschlüsse später an eine Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt. Aber das Abkommen wird weiterhin täglich gebrochen, ohne dass Ukrainer, Russen oder Separatisten irgendwelche Folgen zu befürchten hätten. Stattdessen beginnt das Spiel der Schuldzuweisungen: Die Russen werfen den Ukrainern vor, die Verfassungsreform zu verschleppen, die eine Autonomie für die Separatistengebiete vorsieht. Die Ukrainer wiederum verweisen darauf, dass nicht einmal Punkt eins des Abkommens, die Waffenruhe, bislang gelte. Deutschland hat den OSZE-Vorsitz inne, aber die Beobachterberichte der OSZE, die täglich die Verschlechterung der Situation dokumentieren, nimmt offenbar kaum noch jemand zur Kenntnis. Steinmeier indes lotet die Bereitschaft aus, die Sanktionen zu lockern. Was treibt ihn an? Oder wer?

Es ist Sigmar Gabriel. Der hatte erst unlängst auf einer Veranstaltung in Rostock, die sich Russlandtag nennt und vor allem von deutschen Sponsoren mit Geschäftsinteressen in Russland getragen wird, gesagt: "Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt." Gabriel sprach auch von einem ukrainischen "Bürgerkrieg", den es zu beenden gelte – ein Begriff, den Moskau gern benutzt, um zu verschleiern, dass Russland Partei ist in diesem Krieg, der mit der Annexion der Krim seinen Anfang nahm. Der SPD-Chef sprach außerdem davon, dass Russland Partner sein müsse. Ein Wort benutzte er besonders oft: Dialog. Man dürfe auf keinen Fall den Dialog mit Russland abreißen lassen. Das klingt, als drohe dem Kreml die Isolation.

Ein Blick in den Terminkalender Wladimir Putins der vergangenen Wochen: Besuch von französischen Wirtschaftsvertretern. Treffen mit dem serbischen Premierminister. Telefonat mit der deutschen Kanzlerin, mit dem Franzosen Hollande und dem Ukrainer Poroschenko. Telefonkonferenz mit Merkel, dem Briten Cameron, dem Italiener Renzi und Hollande. Treffen mit dem Griechen Tsipras. Telefonat mit dem slowenischen Regierungschef. Treffen mit dem serbischen Präsidenten. Telefongespräch mit Obama. Treffen mit dem finnischen Präsidenten. Treffen mit Steinmeier. Dann mit dem Amerikaner Kerry. Besuch des Ungarn Orbán. Besuch einer deutschen Wirtschaftsdelegation. Treffen mit dem französischen Außenminister. Wieder ein Telefonat mit Merkel und eines mit Obama. Und auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg just zu jener Zeit, in der die EU-Staaten über die Sanktionen beraten, werden der Italiener Renzi und der EU-Kommissionspräsident Juncker zu Gast sein; dieser brüstet sich damit, über einen besonderen Draht zu Putin zu verfügen.

Wenn das Isolation ist, wie sieht dann Dialog aus?

Das Ausland hört mit

Bald ist Wahlkampf in Deutschland, die Umfragewerte der SPD sinken, an Gabriels Vorsitz wird gerüttelt. Und in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg sowie Sachsen-Anhalt machten die Wahlkämpfer während der Landtagswahlkämpfe im Frühjahr dieses Jahres eine erstaunliche Erfahrung: Als ganz Deutschland über Flüchtlingsströme, den Sinn und Unsinn von Grenzschließungen sowie über rechte Gewalt diskutierte, fanden sich auf den Veranstaltungen der Sozialdemokraten stets Genossen, die sich zuverlässig empörten, die SPD habe ihr Gespür für das bedrängte, verunsicherte Russland verloren. Andere klagten, dass sich die SPD an dem Putin-Bashing der Amerikaner beteilige. Wieder andere bemängelten, dass die SPD nicht mehr die Partei von Willy Brandt und Egon Bahr sei. Erstaunlich für die Wahlkämpfer waren nicht diese Stimmen aus der Partei. Vielmehr verblüffte sie, dass nicht sie die Umjubelten waren, wie es sich für solche Veranstaltungen gehört, sondern die Empörten.

Fragt man Sozialdemokraten, worauf sie besonders stolz sind, so antworten neun von zehn: auf den Kampf für die sozial Schwachen, auf das Nein von Otto Wels zu Hitlers Ermächtigungsgesetz – und auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Dass der von Bahr erdachte und von Brandt initiierte "Wandel durch Annäherung" die Konfrontation zwischen Nato und Warschauer Pakt aufgebrochen und letztlich die deutsche Einheit ermöglicht habe, ist heute ein Hauptartikel des sozialdemokratischen Glaubensbekenntnisses. Glaube aber, das gehört zu seinem Wesen, ist nicht auf Fakten angewiesen. Dass Willy Brandt, ehemaliger Bürgermeister der Frontstadt Berlin, als Kanzler am westlichen Bündnis festhielt und von "Äquidistanz" zu Moskau und Washington nichts wissen wollte, ist dem sozialdemokratischen Kollektivwissen ebenso verlustig gegangen wie die Tatsache, dass die Brandtsche Formel nicht die Annäherung betonte, sondern den Wandel. Für Brandt war die Annäherung nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel, um aus Sowjet-Sozialisten Quasi-Sozialdemokraten zu machen.

Die beinahe religiöse Überhöhung der Ostpolitik durch die sozialdemokratische Nachwelt hat den Blick auf Russland dermaßen verklärt, dass die Annäherung den Wandel längst abgehängt hat. Dann kam der März 2014. Als Wladimir Putin die Krim annektierte, geriet auch bei den überzeugtesten Bahr-Anhängern das Russlandbild ins Wanken. Da hatte man jahrelang Partnerschaft propagiert – doch Russland verschob kurzerhand Grenzen und zeigte, wie virtuos es die hybride Kriegsführung beherrschte.

Unter SPD-Außenpolitikern schlug die Enttäuschung in beißende Kritik um. Als im Februar der vermeintliche Missbrauch eines russlanddeutschen Mädchens aus Berlin zur öffentlichen Streitsache zwischen Russland und Deutschland wurde, reagierte Steinmeier scharf und warf seinem Amtskollegen Sergej Lawrow "Propaganda" vor. Doch nur Wochen später scherzte auf einer Pressekonferenz in Moskau mit "Sergej", dass er mit ihm zwischenzeitlich mehr Zeit verbracht habe als mit seiner Familie. Lawrow erzählte derweil den Journalisten, dass es in der Ostukraine keine russischen Soldaten oder Waffen gebe.

Viele Sozialdemokraten, vor allem an der Basis, fragen, sobald im Verhältnis Deutschlands zu Russland Probleme auftauchen: Was haben wir falsch gemacht? Wann haben wir die Fähigkeit verloren, auf die Russen zuzugehen? Warum sind wir nicht mehr wie Willy? Dass die alte Ostpolitik heute auf eine neue Realität trifft, kommt ihnen gar nicht erst in den Sinn. Genauso wenig wie die Idee: Vielleicht haben ja nicht wir uns verändert, sondern die Russen.

Aus dem Halbreligiösen der Ostpolitik erwächst jedoch eine innere Kraft, welche die SPD aus anderen Quellen nicht mehr bezieht: Sie gibt ihr eine Richtung vor, verleiht ihr Sinn. Eine Volkspartei, die bei 20 Prozent herumdümpelt, braucht nichts so sehr wie eine mobilisierende Identität – keiner weiß das besser als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel.

Gabriels Rhetorik richtet sich zwar an die sozialdemokratische Basis, doch hört das Ausland mit. Polen und Balten fürchten schon, Deutschland wolle die Sanktionen aufheben, Moskau wiederum hofft darauf. Da hilft es nicht wirklich, dass Angela Merkel sich auch diesmal nicht klar äußert. Und weil die CDU in dieser Frage selbst uneins ist, schaut sie Gabriel und Steinmeier einfach dabei zu, wie sie ihre Testballons steigen lassen.

In einem Punkt haben Steinmeier und Gabriel recht: Sanktionen sind immer nur ein Mittel, nie ein Selbstzweck. Die Sanktionen treffen Russland empfindlich, wenn auch bei Weitem nicht so hart wie der Verfall des Ölpreises – Ökonomen wie Alexej Kudrin, der ehemalige Finanzminister der Russischen Föderation, nehmen an, dass das russische Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent niedriger liegt, als das ohne Sanktionen der Fall wäre; anderen Schätzungen zufolge gehen dem russischen Staat durch die Sanktionen in den drei Jahren bis 2017 etwa 170 Milliarden Dollar verloren. Beides zusammen, Ölpreisverfall und Sanktionen, tun der russischen Wirtschaft und dem Staatshaushalt jedenfalls weh. Zugleich sind sie eine willkommene Ausrede für die russische Führung. Die Wirtschaft ist in der Krise? Der Westen ist schuld. Die Preise steigen? Der Westen war’s. Beschwert sich eine Russin darüber, dass der Klempner zu viel Geld für das neue Waschbecken haben will, zuckt der mit den Schultern: "Was soll ich machen? Die Sanktionen sind’s!" Ein Teil der Russen dürfte nicht einmal wissen, dass nicht die Europäer entschieden haben, kein Fleisch, Obst und Gemüse mehr zu liefern, sondern dass es Wladimir Putin war, der die Importe verbot.

Es gibt Fälle, in denen Sanktionen etwas bewirken. Im Iran zum Beispiel haben sie nach Jahrzehnten einen Atomdeal ermöglicht. Niemals aber wirken sie sofort; sie brauchen Jahre. Diese Geduld fällt der EU indes schwer, sie hat noch anderes Dringliches zu bewältigen, die Flüchtlingsfrage, die Schuldenkrise, womöglich einen Brexit. Gern wäre sie das Sanktionsthema los. Der Zeitraum für eine Verlängerung der Sanktionen, über den derzeit diskutiert wird, beträgt gerade mal drei Monate. Das zeigt, wie sehr Europa eine längerfristige Strategie für den Umgang mit Russland fehlt.

Militärisch liegt die Verantwortung für eine solche Strategie bei der Nato, politisch verteilt sie sich auf 28 EU-Regierungen. Heute hängt vieles an Berlin. Doch in Berlin beginnt der Vorwahlkampf; im kommenden Jahr werden Bundespräsident und Bundestag neu gewählt. Angela Merkel will den Graben zum Dauerkoalitionspartner SPD nicht zu weit aufreißen und schweigt. Zugleich will sie ihre eigene CDU-Basis ruhigstellen und auch jene CDU-Ministerpräsidenten, die ebenfalls die Sanktionen aufheben wollen.

So wirkt sich der deutsche Wahlkampf mittlerweile auf die europäische Russlandpolitik aus. Gewiss, unter jedem Außenpolitiker-Anzug schlägt ein Parteipolitiker-Herz. Doch sind es vor allem die Sozialdemokraten unter Gabriels Führung, die mittels der Russlandpolitik ihre Selbstfindung und Vergangenheitsbewältigung betreiben.