Ende dieses Jahres läuft in Österreich die sogenannte 15a-Vereinbarung aus. Mit dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Staatsvertrag wurde im Jahr 2010 die Mindestsicherung bundesweit eingeführt. Aktuell wird über eine neue Vereinbarung verhandelt, und viele oft ungewöhnlich scharfe Statements zeigen, wie schwierig es offenbar ist, neuerlich einen Kompromiss dafür zu finden, wie man als Staat Armut richtig bekämpft. Denn anders als es sich aus den vielen Wortmeldungen vermuten lässt, kann es bei der Mindestsicherung niemals ein richtiges, sondern immer nur ein möglichst ausbalanciertes System geben. Weil es sich dabei um eine hochkomplexe Optimierungsaufgabe zwischen einander widersprechenden Interessen handelt – eine selbst in der höheren linearen Mathematik keineswegs triviale Aufgabe.

Erklärtes Ziel der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist natürlich die Armutsbekämpfung. Nur steht dieses Ziel zu drei weiteren Interessen in einem klaren Widerspruch.

Zum Ersten gilt es – und das hört man heute auch meist als Erstes – die Arbeitsanreize bei den Leistungsbeziehern zu erhalten. Mit diesem "Lohnabstandsgebot", wie es das deutsche Sozialgesetzbuch formuliert, will man nicht nur Kosten sparen, sondern in Verbindung mit aktiver Arbeitsmarktpolitik letztlich auch Armut wirksamer bekämpfen. Denn es geht nicht nur darum, den Menschen Geld zu geben, sondern auch darum, ihnen den Weg zur Selbsterhaltungsfähigkeit und -willigkeit zu zeigen. Falsche "Großzügigkeit" kann hier durchaus Arbeitslosigkeit verlängern.

Das zweite jeder staatlichen Transferleistung entgegenstehende Interesse ist natürlich die Schonung der öffentlichen Finanzen. Zwar hat zuletzt die grüne Abgeordnete Judith Schwentner in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Die Presse darauf hingewiesen, dass die Mindestsicherung im Jahr 2014 nur 0,77 Prozent aller Sozialausgaben kostete und damit wohl das österreichische Budget nicht wirklich überfordern würde. Doch berücksichtigt diese Betrachtungsweise nicht die tatsächliche Aufbringung der Mittel: Österreichs Gemeinden tragen nämlich über ihre Sozialhilfeverbände je nach Bundesland zwischen 35 und 50 Prozent der Mindestsicherungskosten selbst. Und dies bedeutet, dass einzelne Gemeindebudgets durch immer mehr Asylberechtigte aktuell durchaus stark belastet werden.

Das dritte der Armutsbekämpfung gegenläufige Interesse ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Solidarität. Während etwa in der Arbeitslosenversicherung alle Beitragszahler nicht nur darauf vertrauen können, selbst im Versicherungsfall Leistungen beziehen zu können, wird die Akzeptanz des Systems auch dadurch hergestellt, dass man weiß, dass andere Menschen Leistungen nur dann bekommen, wenn sie zuvor auch selbst Beiträge gezahlt haben.

Bei den Fürsorgeleistungen wie zum Beispiel der Mindestsicherung gilt das jedoch gerade nicht. Leistungsbezieher haben eben keine oder keine ausreichenden Versicherungsbeiträge gezahlt. Die Finanzierung erfolgt hier durch Steuermittel und verlangt von den Steuerzahlern zur Akzeptanz so etwas wie Mitmenschlichkeit mit jenen, die sich in einer Notlage befinden. Der Grad dieser Solidarität ist von Staat zu Staat unterschiedlich und auch in Österreich alles andere als konstant. Und so werden gerade in Bezug auf die vielen geflüchteten Menschen nun immer mehr kritische Stimmen laut.

Dabei werden Neid und Unverständnis mit dem Argument gepaart, dass "diese Fremden ja nie in unser System eingezahlt haben". In Oberösterreich soll nun die auch rechtlich stark kritisierte Ungleichbehandlung der Geflüchteten diesen Gefühlen offenbar gerecht werden.