Ja, findet Martin Machowecz – zumindest wird man mir ihr reden müssen. Und ihr zeigen, wie schwer Regieren ist

Im Sommer 2016 wird der Ostseeurlaub politisch. An jeder Laterne werden Plakate hängen, viele in AfD-Blau. Auf Strandpromenaden wird bei Bismarckbrötchen getuschelt werden, ob das Land ins Verderben rutscht. Ob bald die AfD regiert. Am 4. September, Ferienende, ist Showdown. Dann wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Parlament, und diesmal geht es nicht um die Frage, mit wem Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) künftig Sandburgen baut. Die Wahl könnte zur Zäsur für Deutschland werden. Gut möglich, dass die AfD ein Ergebnis von mehr als 24 Prozent erreicht. Das würde wohl genügen, um stärkste Kraft im Parlament zu werden. Stärkste Kraft! Im Parlament! Und dann stellen die den Regierungschef?

Durchatmen. Was folgt aus so einem Wahlergebnis, wenn man genau darüber nachdenkt? Eine Erkenntnis. Und eine Frage.

Die Erkenntnis: Die AfD wird, wenn es so kommt, ein Viertel der Wähler vertreten. Stärkste Kraft, das wäre ein fast magischer Ehrentitel. Die AfD wird ein echter Machtfaktor sein. Unignorierbar.

Die Frage: Müsste man sie, mit so einem Ergebnis ausgestattet, nicht auch zwingen, zu ihrer Verantwortung zu stehen? Und zwar nicht im Interesse der AfD – sondern im Interesse der Demokratie? Ja. Man müsste mit ihr über eine Regierung verhandeln.

Denn es ist doch so: Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern könnten entweder unter größten Kraftanstrengungen, wie schon in Sachsen-Anhalt, eine Koalition schmieden, die sich um die AfD herumwindet. Oder sie könnten es der AfD ein bisschen schwerer machen. Sie könnten ihr anbieten, mitzuregieren, zumindest über die Bedingungen einer Regierung zu verhandeln. Mit acht, neun, zehn Prozent kann man eine Regierungsverächter-Partei sein. Aber als stärkste Kraft geht das nicht mehr. CDU und SPD sollten ganz selbstbewusst sagen: So, jetzt reden wir mal mit euch. Das Dilemma im Umgang mit der AfD ist ja: Immer müssen sich alle vor dieser Partei beweisen. Wieso muss sich die AfD nie vor den anderen beweisen? Nichts würde der AfD so sehr schaden, wie in die Pflicht genommen zu werden.

Um das zu verstehen, muss man ihre größte Stärke betrachten. Das ist die rhetorische Unangreifbarkeit. Von zwei Methoden lebt die Unangreifbarkeit der AfD. Methode eins: Ständig erhebt die AfD einen Klüngel-Vorwurf. Alle politischen Parteien seien eine Mischpoke, es gehe den "Etablierten" nur um Selbstbereicherung. An jedem Einzelfall versucht die AfD, dies nachzuweisen: Ist ein Bürgermeister korrupt, oder ist ein Budget überzogen, oder machen Asylbewerber Randale – immer hat alles dieselbe Ursache, nämlich das vermeintlich kranke Parteiensystem als solches. Mit dieser Haltung würmelt es sich recht leicht durch jede politische Debatte.

Methode zwei folgt direkt aus der ersten: Ständig beschwert sich die AfD über die herablassende Weise, in der alle anderen sie – mal vermeintlich, mal tatsächlich – behandeln. Die AfD lebt von der Rolle des Ausgegrenzten. In jenem Moment, in dem man der AfD Gespräche anbietet, werden ihr diese beiden Tricks entrissen. Wer regiert, kann sich plötzlich nicht mehr an die Spitze jeder Bürgerbewegung gegen Abwasserbescheide stellen. Wer regiert, muss sich für Abwasserbescheide auspfeifen lassen.

Nun bekäme die CDU, wenn sie die AfD zum Regieren einladen würde, vermutlich sofort auf die Mütze. Mit der AfD übers Regieren reden! Da kriegt jeder Mensch von edlem Gemüt gleich Atemnot. Die Kampfvokabeln: Man macht die AfD "salonfähig", gibt ihr "ein Podium." Aber eine Partei, die ein Viertel der Wähler repräsentiert, schafft sich ihr Podium selbst. Es geht hier nicht um Respekt vor der AfD. Entscheidend ist der Respekt vor ihren Wählern. Klar: Für ein wirkliches Regieren mit der AfD ist es vermutlich zu früh, dafür sind große Teile der Partei zu radikal. Aber irgendwann wird es dazu kommen. Erst auf kommunaler Ebene, dann in Form eines Tolerierungsmodells. Einbindung ist Domestizierung. Noch ist vermutlich zu vieles, was diese Partei fordert, unanständig. Noch sind zu viele Freaks in ihren Reihen.

Aber dennoch kann man das erst nach Verhandlungen konstatieren, nicht schon vorher. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre es sowieso die AfD, die jedwede Gespräche abbricht. Wer sie zum Regieren einlädt, wird eine Partei erleben, deren Kreativität keine Grenzen kennt – Kreativität darin, Ausreden zu finden. Zum Regieren fühlt sie sich gar nicht bereit, ihre Repräsentanten wissen ganz genau, dass sie scheitern würden. Wenn man sie fragt, antworten sie: Regieren? Das komme eher nicht infrage.

Und wenn die AfD das Angebot doch annimmt? Wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so brav und anständig ist, dass Verhandlungen mit ihr überraschend konstruktiv verlaufen?

Na, müsste man dann nicht sagen: Umso besser?

Aber so wird es eben nicht kommen. Die AfD, die allen ihren Streit vorwirft, ist ja selbst eine Partei des inneren Mords und Totschlags. Weil eine AfD-Landtagsfraktion nach der anderen in Ausrichtungsstreits zerbröselt zwischen Radikalen und Pragmatikern, zwischen Klugen und weniger Klugen, zwischen Ehrlichen und Glücksrittern, zwischen Intriganten und ihren Opfern. Schon personell fehlt der AfD alles, was eine Regierungspartei braucht. Was sie eint, ist ja keine konstruktive, sondern eine destruktive Kraft. Deshalb wird sie kneifen.

Leif-Erik Holm, ein freundlicher Mann, der früher Radiomoderator war, ist heute Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl, und man kann ihn einfach mal anrufen. Wie wird das, wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte? Will sie dann regieren? Holms erster Satz: "Wenn wir stärkste Kraft werden, dann würden wir zu Gesprächen einladen. So ist ja nun die politische Gepflogenheit."

Das klingt ja noch entschlossen.

Holms zweiter Satz: "Aber natürlich werden die anderen nicht mit uns koalieren. Die CDU hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen."

Das klingt schon weniger mutig.

Holms dritter Satz: "Realistisch gesehen werden wir auf der Oppositionsbank landen." Genau dies ist der Dreiklang der AfD: Na klar wollen wir! Aber wir werden nicht. Denn die anderen wollen nicht!

Mecklenburg-Vorpommern kann eine Chance sein. Darauf, dass die AfD eingesteht, gar nichts anderes zu können als Opposition. Dass ihre ganze politische Mechanik nicht aufs Regieren ausgerichtet ist. Ihren Wählern könnte man zeigen, dass es in der Demokratie keine Option ist, immer nur Opposition zu wählen. Man wählt Parteien, damit die erfolgreichsten regieren. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der AfD-Wähler der AfD aber das Regieren nicht zutraut. Wer wählt eine Partei, die er nicht an der Macht sehen will? Ist das nicht Selbstbetrug?

Wer also die AfD zwingt, an Prozessen teilzuhaben, an denen sie nicht teilhaben möchte – der ist auf dem besten Weg, sie zu triezen. Sodann könnte der bislang größte Erfolg der AfD, nämlich stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden, den Anfang aller Probleme für die Partei bedeuten.