Man wird abwarten müssen, ob die deutschen "Europäer" aus dem Ausgang des britischen Referendums etwas lernen werden. Viel Hoffnung besteht nicht. In ersten Reaktionen wurde dem Land von William Shakespeare und Adam Smith, von Newton und Hobbes, Händel und Marx bescheinigt, dass es eigentlich nie wirklich zu Europa gehört habe – offenbar aber wir. Dabei liegt für jeden außerhalb des Bannkreises des deutschen Nebels auf der Hand, dass ähnliche Abstimmungen in einer ganzen Reihe von Ländern ähnlich ausgegangen wären: Dänemark, Niederlande, Österreich, Ungarn, Italien, nicht zuletzt Frankreich. Die Europäische Union, so wie wir sie kennen, als institutioneller Rahmen einer "europäischen Integration", wie die Deutschen sie sich vorgestellt haben, erlebt ihre Götterdämmerung, und wer es nicht glauben will, läuft Gefahr, von ihren einstürzenden Neubauten begraben zu werden.
Wird die deutsche politische Klasse verstehen, dass sie den Zusammenbruch ihres Brüsseler Wolkenkuckucksheims wirkungsmächtig beschleunigt hat? Die britische Öffentlichkeit hat mit erstauntem Gruseln verfolgt, wie die Regierung Merkel/Gabriel ihr "Europa" dazu eingesetzt hat, Griechenland abzuwirtschaften und zu demütigen, zur Rettung der deutschen und französischen Banken, deklariert als Rettung Griechenlands und der "europäischen Idee". Sie hat das Spektakel des deutschen flüchtlingspolitischen Alleingangs mehr oder weniger genau verfolgt: die Öffnung der Grenzen zur Schließung der deutschen demografischen Lücke, ausgegeben in Abwesenheit eines Einwanderungsgesetzes als von "Europa" zu übernehmende humanitäre Pflicht "ohne Obergrenzen", dafür mit festen Kontingenten für alle Mitgliedsstaaten, begleitet von moralischer Verurteilung aller, deren Arbeitsmarkt und Demografie dergleichen nicht hergeben, mit anschließender Wende um 180 Grad, einschließlich EU-Beitrittsperspektive für den Halbdiktator Erdoğan und gerichtlicher Verfolgung eines Kleinkabarettisten im Auftrag "der Kanzlerin", der im halbstaatlichen Fernsehen geschmacklose Gedichte über diesen verbreitet hatte.
Man hätte wissen können, dass es in Großbritannien populäre Instinkte gibt, wonach man einem Club, in dem so etwas möglich ist, besser nicht angehören sollte. So hat denn auch die "Remain"-Partei ihre Position ausschließlich wirtschaftlich begründet und nicht mit Liebe zu irgendeiner "europäischen Idee". Das britische Denken neigt bekanntlich zur Empirie; "Ideen" beurteilt es danach, wie sie sich im wirklichen Leben bewähren. Dass das "Leave"-Lager trotz nachhaltig angedrohter ökonomischer Nachteile gewann, ist bemerkenswert in einer Welt, in der angeblich nur noch der wirtschaftliche Vorteil zählt, gerade unter Angelsachsen. Wer sich nicht auf diese Weise einfangen ließ, gilt nun ausgerechnet in deutscher Lesart als irrational, wenn nicht denkunfähig. Vielleicht war man es aber nur leid, von einem deutsch geführten Kontinent moralisch belehrt zu werden, etwa wegen der Schließung des Kanaltunnels für illegale Einwanderung?
Anders als Deutsche müssen Briten nicht unbedingt geliebt werden; es reicht ihnen, wenn jeder ihre Sprache lernen muss. So konnten sich andere Emotionen und Affekte durchsetzen als die Angst vor einem europäischen Liebesentzug – Emotionen und Affekte, die auch außerhalb Großbritanniens verbreitet, dort aber bis vor Kurzem latent geblieben sind. Freigesetzt werden sie durch die Idolatrie der sogenannten Globalisierung durch "Eliten", die die "Offenheit" ihrer Gesellschaften für die anstrengenden Schwankungen des Weltmarkts zum gleichermaßen moralischen wie wirtschaftlichen Wertmaßstab erheben. Die kulturelle Geringschätzung der ortsfesten Anhänger lokaler Traditionen durch eine sich kosmopolitisch gebende Ober- und Mittelschicht, die ihr Land und seine Leute nach ihrer "Wettbewerbsfähigkeit" beurteilt, ist in den europäischen Gesellschaften weit verbreitet: Sie ist Teil der ökonomistischen Umwertung aller Werte im Zuge des neoliberal beschleunigten kapitalistischen Fortschritts.
Wer sich dem widersetzen will, dem steht, infolge des Übergangs des Zeitgeists in das gegnerische Lager, das den Unterschied zwischen solidarischem und Finanzinternationalismus vergessen hat, oft keine andere Sprache zur Verfügung als die der Nation und ihrer guten alten Zeiten. Gebrandmarkt als "Populisten", die der neuen "Komplexität der Welt" intellektuell nicht gewachsen sind, und semantisch ausgebürgert als "Anti-Europäer" verstecken sie sich in ihren gallischen beziehungsweise walisischen Dörfern – bis eine Wahl oder ein Referendum sie hervorholt, gerne auch ermutigt, in Ermangelung anderer Ermutigungen, von Demagogen oft finsterer Art, und anschließend wortgewaltig als gefährliche Hinterwäldler verurteilt von den Schulzs und Junckers, oder gar als "Pack" von ihren vormaligen Repräsentanten, den Gabriels.
Beim Brexit waren sie trotzdem erstmals in einem Land der Europäischen Union mehrheitsfähig, und das könnten sie bald auch woanders sein, und nicht nur einmal. Irgendwann werden dann auch die Vorletzten erkennen, dass die Europäische Union als Zukunftsmodell schon lange Vergangenheit ist (die Letzten, die Betreiber der Brüsseler und Frankfurter Zentralisierungsmaschine, werden es nicht erkennen; das wird dann aber auch nicht mehr nötig sein). Großstaaterei erscheint heute als ein unmodern gewordenes Modernisierungsprojekt, seit sie sich als unfähig erwiesen hat, den Prozess der Weltöffnung so zu moderieren, dass er den unterschiedlichen lokalen Fähigkeiten, Interessen und Bedürfnissen auf einem so diversen Kontinent wie Europa gerecht wird. Das Ende der "sozialen Dimension" der EU in den 1990er Jahren war auch das Ende der EU als Schutzinstanz ihrer Bevölkerungen gegenüber neoliberaler Umstrukturierung und Umerziehung. Inzwischen ist die EU als prospektiver Groß- und Superstaat den neokapitalistischen Fortschrittsbeschleunigern und der deutschen Exportindustrie in die Hände gefallen – mithilfe von nationalen Eliten, denen es egal ist, ob aus Disraelis one nation wieder two nations werden, solange dabei ihr Spielfeld entsprechend ihren Ambitionen größer wird. Vor allem im Mittelmeerraum wirkt die EU, in Gestalt der Währungsunion, als Entmündigungs- und Rationalisierungsmaschine, als Instrument marktwirtschaftlich-ordoliberaler Gleichmacherei, oder versucht es, zurzeit immerhin mit abnehmendem Erfolg.
Größe und Vielfalt, und ihr Verhältnis zueinander, sind in Zeiten der Globalisierung die wichtigsten Variablen jeder politischen Architektur, gerade in Europa. Den Schotten – vielleicht Vorreiter einen neuen Modernität, wie sie es schon einmal waren, zu Zeiten der schottischen Moralphilosophen? – war Großbritannien schon lange vor der Brexit-Abstimmung zu groß, weil es ihnen die Freiheit verweigerte, sich auf eigene Rechnung in der globalen Welt einzurichten oder auch nicht. Deshalb sollten diejenigen, die die EU lassen wollen, wie sie ist, sich angesichts schottischer Beitrittsabsichten keine Illusionen machen: Kleine Länder, die gerade einem großen Land ihre Autonomie abgerungen haben – siehe die baltischen Staaten! – wollen sie nicht sofort wieder an der Garderobe eines noch größeren Landes abgeben. Auch Wales, Katalonien, Korsika, das Baskenland werden, wenn sie einmal unabhängig werden sollten, der EU vor allem zur Ausübung und zum Schutz ihrer Autonomie beitreten wollen.
Kommentare
Der Brexit wird NICHT kommen, Artikel 50 wird nicht aktiviert, es bleibt alles beim Alten. Außer Spesen nix gewesen
Umfragen "in einer ganzen Reihe von Ländern ähnlich ausgegangen wären"
Das ist eine reine Behauptung.
Ich kann dem Artikel eine Menge abgewinnen.
"Anders als Deutsche müssen Briten nicht unbedingt geliebt werden" Dieser Satz stimmt SEHR.
Allerdings halte ich die Sparpolitik der GroKo als Ursache für den Brexit doch für weit hergeholt.
" ... die Sparpolitik der GroKo als Ursache für den Brexit"
Nun, das ist ja auch sicher falsch, da verkürzt. Es geht um die Sparpolituk der britischen Gefierung. Aller dings dasiert diese auf denselben Grundlagen wie die deutschen - Mrs Thatcher als schwäbische Hausfrau wiedergekehrt.
"Sparen fängt bei den Kleinen an!" "Und hört bei denen auch auf!" *wissende Gelächter*
Sie hat das Spektakel des deutschen flüchtlingspolitischen Alleingangs mehr oder weniger genau verfolgt: die Öffnung der Grenzen zur Schließung der deutschen demografischen Lücke,...
Wie kommt ein sicherlich kluger Mann zu so einer abstrusen Behauptung.
Die deutschen Grenzen wurden nicht geöffnet, sondern deren Kontrolle war seit 1999 europarechtlich grundsätzlich untersagt. Nur wegen der Antragsteller wie der wachsenden Terrorgefahr darf und durfte ausnahmsweise kontrolliert werden.
Die Aufnahme der Antragsteller an der Grenze war allerdings europarechtlich zwingend, wie die Gutachten Di Fabios und Obwexers, die ja gerade eine Abweisungsmöglichkeit der Antragsteller an der Grenze zu rechtfertigen versuchen, implizit bestätigen, indem sie jene nur durch Abschaltung des Unionsrecht für möglich erachten.
Dazu noch mal kurz eine Grafik zur groben (!) Darstellung der Rechtslage
https://www.docdroid.net/... .
Genaueres im verlinkten Verfassungsblog und in den Gutachten der oben genannten Verfassungsrechtler.
Auch handelte es sich nicht um einen Alleingang, sondern die Durchführung der hier festgehaltenen europäischen Linie
http://ec.europa.eu/dgs/h... .
Fortsetzung folgt.
Natürlich gab es Stimmen von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern, die auf mögliche Vorteile bezüglich der Demoskopie hingewiesen haben.
Ungeachtet der Frage, ob diese Vorstellungen sich bewahrheiten werden oder nicht, die Demoskopie war niemals der tatsächliche oder offizielle Grund für die Aufnahme der Antragsteller.
Zum eigentlichen Thema:
Natürlich ist der Brexit schlimm.
Die Nationalstaaten können ihren Aufgaben in einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht werden. Solange die wesentlichen Probleme einer auf einem bestimmten Territorium ansässigen Bevölkerung hauptsächlich von Vorgängen auf diesem Territorium oder an seinen Grenzen abhingen, befähigte die Organisationsform Nationalstaat diese Bevölkerung gut zur Lösung der anstehenden Aufgaben.
Seit aber die wesentlichen Probleme außerterritorialen (Terrorismus, Umweltschäden) oder sogar nicht-territorialen Ursprungs (Internet, Finanzkrisen, multinationale Konzerne) Ursprungs sind, versagt das Konzept des Nationalstaats hoffnungslos.
Die Menschen benötigen unbedingt nicht-territoriale Organisationsformen, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein. Die Europäische Union ist einer der hoffnungsvollsten Zwischenschritte zu diesem Ziel, hat allerdings aktuell einen massiven Verlust an Vertrauen, Einsicht und Zuversicht bei den Menschen zu beklagen.
Leider bedarf es wohl wie bei der Bildung des Deutschen Nationalstaats erst der Erfahrung einer gemeinsamen napoleonischen Katastrophe.
Das sind alles interessante Punkte die als Zusammenhänge wirklich einiges erklären könnten.
Wobei zwei Punkte meiner Meinung nach wirklich gut getroffen wurden.
Teile der Bankenrettung durch die deutsche Regierung als Griechenland Rettung umgedeutet bei gleichzeitiger Verelendung des griechischen Volkes. Dazu noch fast Volksverhetzung durch die Blödzeitung und andere...
Der Neoliberalismus der alles auf den Geld wert reduziert und von den sogenannten Eliten als einzig richtige Richtung vorgeben wird.
Beide Punkte lassen auch mich an der EU zweifeln.
Wobei Griechenland ja die Chance hatte aus der EU auszuscheiden - und heute noch hat. Wenn die Eu Griechenland so unterdrückt, warum gehen sie nicht raus? Der griechische Premnier ist ja nun mit Sicherheit kein EU-Freund.
Die einzige Erklärung ist, dass die griechische Erklärung der Meinung iat, ohne die Eu wäre alles noch schlimmer- das passt aber nicht uzum Artikel.
Eine weitere Merkwürdigkeit: "Kleine Länder, die gerade einem großen Land ihre Autonomie abgerungen haben – siehe die baltischen Staaten! – wollen sie nicht sofort wieder an der Garderobe eines noch größeren Landes abgeben"
Gerade die baltischen Staaten sind ja sehr EU-freundlich. Das passt nicht zu dieser Beobachtung. Zumal im Artikel auch behauptet wird, dass die Wirtschaftseliten längst alle Macht haben.