Jedes Land bekommt auf seine Weise zu spüren, dass Europa das Schicksal geworden ist. Dieses Gefühl bedrückt und kränkt viele. Zur vorläufigen Entlastung gibt es beinahe in jedem EU-Land antieuropäische, national-sentimentale oder fremdenfeindliche Bewegungen, die unscharf als "rechtspopulistisch" bezeichnet werden. In Deutschland war der Platz für eine solche Bewegung die längste Zeit verstellt, weil dort rechts ein großes Hakenkreuz abschreckte. Und auch wenn bislang jede deutsche Bewegung, auch die AfD, verlässlich dem selbstzerstörerischen Drang folgte, geradewegs aufs Hakenkreuz zu krabbeln und sich dort den Hals zu brechen, ist die Zeit der einfachen Abscheu-Routine vorbei. Die Rechte ist da, ist politischer Faktor und wird weiter Einfluss auf das europäische Schicksal nehmen.

Diesen Umstand von oben herab zu verdammen verbreitet keinen besonderen Schrecken mehr. Es wirkt nur herablassend, wo über Politik insgesamt anders gesprochen wird. Viel, viel mehr Teilnehmer reden mit, Redetabus fielen, die Sitten sind rau geworden. Die oft erwähnte "Repräsentationslücke", in der sich die AfD einnistete, besteht ja nicht nur aus dem schmalen Spalt rechts von der CDU, sondern sie ist breiter als angenommen. Nach der AfD werden andere sie ausfüllen. Die gefühlte Leerstelle betrifft die Zugangsmöglichkeiten zu einer politisierenden Kommunikation, die den eingeübten, von Parteienvertretern und Medien bestrittenen Meinungsbildungsprozess längst überlagert und teilweise verdrängt.

Die Achse der öffentlichen Einflussmacht verläuft nicht mehr nur vertikal. Unten splittert es sich auf. Massiver Partizipationswille quetscht die exklusiven Redepositionen von früher ein. Gemessen am Aristokratismus der bisherigen Rede über Politik – Parteien, Leitmedien nebst ein paar Akademikern oder Dichtern –, erzeugt der Wille zum Mitreden sogar den Anschein von mehr Demokratie. Heute muss man tatsächlich sagen: Das Rechte ist das Antiautoritäre.

Aber die digitale Selbstermächtigung von unten ist ja mit tatsächlicher Politik nicht identisch, selbst wenn die Sprache der Repräsentation sich so stürmisch verändert wie jetzt. Die moralische Verteufelung von EU-Gegnern oder der AfD, des Rechtspopulismus insgesamt, beschwört regelmäßig einen Katastrophismus des digitalen Raumes mit herauf. Feindseligkeit gegenüber einer unübersichtlichen Meinungspluralität, besonders aber in den sozialen Netzwerken, ist die treue Begleiterin der Angst vorm Verlust des Status quo. Dann geht das Parteiengefüge kaputt, die EU oder gleich die Demokratie. Wo unkontrolliert geredet wird, so das Schreckbild, zerfalle bereits die politische Ordnung als solche, herrschten Konfusion und Gestaltlosigkeit. Erst im Schatten verlorener Denk- und Redeordnungen können die Falschen Wahlen gewinnen.

In Wirklichkeit wertet eine solche Katastrophensehnsucht im Diskursiven die demokratisch legitimierte Entscheidungsmacht noch weiter ab. Denn sie erklärt Politik zum bloßen Symptom von Veränderungsprozessen im öffentlichen Austausch. Inzwischen denken ja auch die meisten Politiker so: Dem aufgesplitterten, dann wieder plötzlich in Schwärmen sich verdichtenden Gemunkel setzen sie regelmäßig eine Rhetorik der Eindeutigkeit und der Einfachheit entgegen, "Gerechtigkeit" oder "Haushaltsdisziplin", vor allem "noch mehr Europa", "jetzt aber richtig Europa". Die Reduktion von Komplexität ist in Deutschland offenbar nur als Machtgeste vorstellbar.

Eine non-nazistische Rechte ist in Deutschland nicht aus dem Hut gesprungen, sie konnte sich vielmehr lange vorbereiten. Dass ihr Aufstieg zu einem gewissen Teil auch von den etablierten Parteien vorbereitet war, ist dort bis heute keine Denkmöglichkeit. Selbst Merkels Flüchtlingspolitik hat die Rechte ja nicht provoziert, sondern wirkte für deren Entstehungsprozess nur wie ein Katalysator. Und indem diese Rechte nun die Nation zu beschwören begann – welche Bezugsgröße soll sie auch sonst haben, unterhalb bleibt alles unpolitisch –, errichteten die Etablierten im Gegenzug das rhetorische Bollwerk der europäischen Einigung. Dieser wieder und wieder aufgerufene Wertkomplex stieg zuletzt zum eigentlichen Sinnhorizont deutscher Politik auf. Er sorgte lange für innenpolitische Beruhigung. Aber eben nur dort, wo Politik selbstreferenziell redete.

Heute muss man sagen, Europa war in den vergangenen Jahren vor allem ein Projekt des Elitenkonservatismus. Den Bürgern wurde "Europamüdigkeit" zugestanden, aber nicht der kritische Ruf, die supranationalen Einrichtungen anders zu gestalten, vor allem demokratisch, also kontrolliert. Zwischen der Utopie und dem Brüsseler Institutionengefüge wurde in Deutschland nie präzise unterschieden. Der Einigungsprozess, so wie er sich irgendwie ereignete, duldete keine Abweichung vom Pfad, jedes Ausscheren hätte die Ordnung im Inneren gefährdet, wo doch die Rechte und ihre "Nation" bereits lauerten.

Deswegen durchzog in den vergangenen Jahren ein ziemlich nervtötender universalistischer Ton die politischen Reden. Europa stand im Zeichen der allerhöchsten Werte, und die wiederum waren europäisch. Der Konsens wurde moralisch zementiert, Konsens statt Kritik. Nicht einmal vernünftige Europa-Skepsis hatte Platz. Welcher Politiker aus der ersten Reihe hätte sie auch in der Öffentlichkeit artikuliert? In der Talkshow-Phase der politischen Kommunikation wurden stattdessen die "christlichen Werte" geplündert, die Kleiderkiste des grünen Öko-Weltethos, Teile der Habermasschen Vernunft-Rüstung flogen auf den Tisch, die tadellos geschneiderten Jacketts der Westbindung von Adenauer bis Kohl, auch das weiße europäische Kleid mit Fischers Finalitätsknopf dran, die gestreiften Hemden der Wirtschaftsliberalen ebenso wie die Mützchen der linken Internationalisten.

Damit wurde das offizielle Europa eingekleidet. Nun werden aus Anlass dieses armen, schlotternden Kindes – und auch weil es aus anderem Blickwinkel doch noch ziemlich nackig dasteht – plötzlich böse Fragen gestellt: wohin das Kind denn eigentlich gehöre, wer sein Erziehungsberechtigter sei – und wieso diese immerfort ausgestreckte Hand? Wenn die Sprache der Repräsentation erodiert, wird auch unklar, wer sagen darf, was Europa sei. Und tatsächlich suchte sich die Verstörung der Repräsentation ja ihren Anlass genau dort, wo die Bundesrepublik ihr Fortkommen finden muss, wo nicht mehr abzusehen ist, was aus Regierbarkeit und Geldwert wird. Nicht die soziale Frage bewirkte das Misstrauen, nicht Vermögensverteilung oder Bankenmacht, sondern die Zukunft von demokratischer Gouvernementalität.