Legt euch nicht mit uns an

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Wenn es um Krieg und Frieden geht, dann muss auch das freie Wochenende mal dran glauben. Und so saßen denn am vergangenen Samstag und Sonntag in Brüssel Dutzende von Spitzendiplomaten zusammen, um letzte Hand an das Abschlusskommuniqué zu legen, das der Warschauer Nato-Gipfel Ende dieser Woche beschließen soll.

Gut 120 Punkte wird das Papier umfassen. Es geht um Russland, um hybrid warfare und cyber warfare, um den islamistischen Terror, den Einsatz von Awacs-Flugzeugen zur Überwachung des syrischen Luftraums und um Hilfe für Libyen. Eine schier endlose und furchterregende Agenda.

Und sehr prominent, in den Wochen vor Warschau immer weiter nach oben rückend, taucht ein Thema auf, das 20 Jahre lang bei den Gipfeltreffen der Nato kaum noch eine Rolle spielte: die nukleare Dimension der Abschreckung. "Wir sind wieder mit den alten Fragen konfrontiert", ist im Brüsseler Hauptquartier der Allianz zu hören. Die nukleare Abschreckung – obwohl als strategisches Konzept nie aufgegeben – sei aus den Köpfen verschwunden gewesen, aus den Plänen, aus den Übungen. Jetzt sei sie wieder da.

Abschreckung – das Wort klingt nach Kaltem Krieg, und tatsächlich war es nach dessen Ende mehr und mehr aus der Mode gekommen. Stattdessen war viel von "Partnerschaft" zwischen Russland und dem Westen die Rede. Im Zentrum der Nato-Planungen stand nicht mehr die Verteidigung des Bündnisgebiets, sondern der Einsatz von Truppen "out of area", bei Militärmissionen fern der eigenen Grenzen. In Afghanistan zum Beispiel. Und gegen die Taliban halfen keine Atomwaffen.

Wladimir Putins Aggression gegen die Ostukraine und seine Annexion der Krim im Frühjahr 2014 trafen die Allianz wie ein Schock. Sie besann sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die Territorialverteidigung. Inzwischen war die Nato als Folge von zwei Erweiterungsrunden rund tausend Kilometer nach Osten gerückt, und die neuen Partner – allen voran die baltischen Staaten – fürchteten, auch sie könne das Schicksal der Ukraine ereilen.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Nato zuletzt im September 2014 in Wales trafen, beschlossen sie deshalb Maßnahmen zur "Rückversicherung" der neuen östlichen Alliierten. Dazu gehörten neue, schnell verlegbare Eingreiftruppen, darunter eine "Speerspitze", die innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein sollte.

Heute, zwei Jahre später, geht die Nato einen großen Schritt weiter. An die Stelle der "Rückversicherung" tritt wieder die "Abschreckung". Wales, ist in Brüssel zu hören, sei nur "die erste Antwort" gewesen. Inzwischen habe man einsehen müssen: Russlands Vorgehen in der Ukraine sei "keine Eintagsfliege" gewesen. Also erteilte der Nato-Rat den Planern in Brüssel den Auftrag, die Antwort des Westens auf die russische Außen- und Verteidigungspolitik neu zu durchdenken und zu formulieren. Das Ergebnis liegt nun vor.

Unter der Überschrift Principles and Key Tenets of Credible Deterrence and Defence ("Prinzipien und Kernelemente einer glaubwürdigen Abschreckung und Verteidigung") bildet es die konzeptionelle Grundlage der in Warschau zu treffenden Beschlüsse. In dem geheimen Papier kommen die Nato-Planer zu dem Ergebnis, die militärische Präsenz im Osten des Bündnisses müsse deutlich und sichtbar erhöht werden, um die Alliierten vor einem Angriff Russlands zu schützen.

Neue, alte Blöcke

Vor 25 Jahren löste sich der Warschauer Pakt offiziell auf. Die militärischen Kräfte haben sich verschoben – noch immer aber stehen sich zwei hochgerüstete Armeen gegenüber.

Militärische Stärke*:

gering

mittel

hoch

sehr hoch

* Für die Eingruppierung militärischer Stärke werden drei Kriterien berücksichtigt: 100.000 Soldaten oder mehr, 1.000 Panzer oder mehr sowie 100 Kampfflugzeuge oder mehr. Länder, deren militärische Stärke als sehr hoch ausgewiesen wird, erfüllen alle drei Kriterien; werden eines oder mehrere Kriterien nicht erfüllt, verringert sich die angegebene militärische Stärke entsprechend. Klicken oder tippen Sie auf einzelne Länder, um detaillierte Truppen- und Waffenzahlen zu sehen.

Genau dies geschieht jetzt durch die Stationierung von vier multinationalen Bataillonen in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Je ein Bataillon – die Nato spricht von battle group – wird von Großbritannien, Kanada, Deutschland und den Vereinigten Staaten geführt. Diese Bataillone, heißt es in Brüssel, seien nicht zum Üben da. "Das sind Verbände, die kämpfen können und kämpfen sollen, wenn sie angegriffen werden." Das Signal an Russland sei unmissverständlich, denn unter den Führungsnationen seien mit den Briten und den Amerikanern zwei Atommächte – und es könnten drei werden, wenn sich auch die Franzosen mit einer Kompanie beteiligten.

Schaut man auf die Zahl der Soldaten, insgesamt nicht mehr als 4.000, dann spannt die Nato im Osten nur einen Stolperdraht. Aber dieser Stolperdraht, so soll man die Warnung in Brüssel wohl verstehen, steht unter Starkstrom.

Der Ton wird härter

Zumal die Amerikaner zusätzlich eine gepanzerte Brigade nach Europa verlegen. Auch dies folgt der neuen Abschreckungslogik: Die USA ziehen sich nicht aus Europa zurück, im Gegenteil, sie erhöhen die Zahl ihrer Soldaten. Russland wiederum kündigt an, als Reaktion auf die Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa drei Divisionen in seine westlichen Militärbezirke zu verlegen.

Beruhigend ist dies alles nicht. "Russland und der Westen stehen am Rande einer neuen Konfrontation", schrieb jüngst der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister William Perry. Pünktlich zum Warschauer Gipfel veröffentlichte das Bündnis in seinem Online Magazin Nato Review einen Artikel des französischen Strategieforschers Camille Grand, der sich darüber beklagt, die Nukleardebatte in der Allianz habe sich auf das Thema Abrüstung verengt und den "Kernzweck der nuklearen Fähigkeiten der Allianz" dabei aus den Augen verloren. Grands Resümee: "Das 21. Jahrhundert könnte nuklearer werden als erwartet."

Die Nato will Wladimir Putin in Warschau vor allem eine Botschaft vermitteln: Geh nicht zu weit! Auch deshalb rangen die Diplomaten am vergangenen Wochenende um die Frage, wie klar die Sprache bei der nuklearen Abschreckung sein solle, wie direkt und wie konkret. In den vorbereitenden Papieren las sich das so: "Fundamentaler Zweck der nuklearen Fähigkeiten der Nato bleibt es, den Frieden zu bewahren, einen Angriff abzuschrecken und sich nicht unter Druck setzen zu lassen."

Weiter heißt es: "Die Umstände, unter denen der Gebrauch von Nuklearwaffen in Betracht gezogen werden könnte, sind extrem unwahrscheinlich." So stand es schon in den nuklearpolitischen Grundsätzen der Allianz aus dem Jahr 2012. Nun wird der Ton härter: "Aber niemand sollte an der Entschlossenheit der Nato zweifeln, wenn die Sicherheit eines ihrer Mitglieder bedroht sein sollte." Don’t mess with us, heißt das, sagen sie in Brüssel, niemand solle sich mit der Nato anlegen!

Im Unterschied zur russischen Militärdoktrin hat die Nato immer klar zwischen konventioneller und nuklearer Kriegführung getrennt. Dabei soll es auch bleiben. Aber wie, überlegt man in Brüssel, soll man darauf reagieren, dass bei russischen Großmanövern regelmäßig atomare Angriffe geübt werden? Die Amerikaner haben in den zurückliegenden Monaten bereits strategische B-52-Bomber zu Manövern im Ostseeraum geschickt. Sollen auch die europäischen Alliierten künftig wieder häufiger mit Bombern üben, die nuklear bestückt werden können?

Und soll das auch für die Tornados der Bundeswehr gelten, die durch die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik an Atomeinsätzen der Nato beteiligt wären? Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern rund 20 Nuklearsprengköpfe. In etwa vier Jahren könnten sie durch die zielgenaueren B61-12-Bomben ausgetauscht werden. Dafür müssten die Tornados der Luftwaffe umgerüstet und ihre Piloten geschult werden. Muss für den Tornado ein Nachfolgemodell angeschafft werden, etwa die hochmoderne F-35? Die Bundesregierung schweigt dazu.

Weiter gefragt: Muss nicht nur das Übungsprogramm angepasst und die Einsatzbereitschaft erhöht, muss auch die Entscheidungsfähigkeit des Nato-Rats beschleunigt werden? Auch darüber wird in Brüssel nachgedacht. Zwanzig Jahre lang habe man sich wenig mit diesen Fragen befasst, hören wir, jetzt gehe es darum, "dass wir unsere strategische Wachheit zurückgewinnen".

Unabhängige Fachleute sind besorgt. "Russland betont die Rolle des Nuklearen stärker als früher", sagt Oliver Meier, Rüstungskontrollexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Von daher sollte man sich mit der Frage beschäftigen. Aber man sollte nicht der Versuchung erliegen, den Russen auf einem Gebiet Paroli zu bieten, auf dem wir nur verlieren können."

Schon jetzt scheint klar, dass die Beschlüsse von Warschau in Russland heftige Reaktionen auslösen werden – von der Stationierung nuklearfähiger Iskander-Raketen im Gebiet von Kaliningrad bis zur Kündigung des Vertrages über Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). "Wir sind in einem neuen Kalten Krieg", sagte vor wenigen Tagen in Berlin ein hochrangiger russischer Wissenschaftler. Scheitere der INF-Vertrag, "dann könnten wir eine Wiederholung der europäischen Raketenkrise aus den frühen achtziger Jahren erleben".

So begreiflich es ist, dass die Nato nach Russlands Aggression gegen die Ukraine mit Entschiedenheit die rote Linie nachziehen will, hinter der das westliche Territorium beginnt und die Putin niemals überschreiten sollte, so brandgefährlich könnte die neue Logik der Abschreckung werden, sollten sich auf beiden Seiten die Scharfmacher durchsetzen.

"Wir befinden uns in einem Wettrennen zwischen Kooperation und Katastrophe", schrieb kürzlich der frühere demokratische US-Senator Sam Nunn, ein bedeutender strategischer Kopf und ein großer Kämpfer für die Abrüstung. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hätten der Westen und Russland die strategische Stabilität durch einen offenen und direkten Dialog aufrechterhalten. "Wenn wir das damals konnten", fragt Nunn, "können wir es dann nicht auch heute?"

Anmerkung der Redaktion, 8.7.2016: In dem Originalartikel war vom US-Luftwaffenstützpunkt Büchel die Rede. Es ist jedoch ein deutscher Stützpunkt. Wir haben das in der Onlineversion des Artikels korrigiert.